Schlag

Auch Wien muss endlich die Massenzuwanderung in unser Sozialsystem stoppen. Zeitungsberichte über Sozialleistungsbezüge in Höhe von 9.000 Euro einer syrischen Großfamilie, die erst kürzlich nach Österreich gekommen ist und noch nie ins System eingezahlt hat, sorgen derzeit für massive Diskussionen. Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, betont: „Was wir hier sehen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicherinnen und Österreicher, die täglich arbeiten, Kinder großziehen…

Erste Lesung zu Initiative der Grünen betreffend neues Bestellverfahren von Volksanwält:innen Für die korrekte Umsetzung neuer EU-Vorgaben für den Güterkraftverkehr hat sich der Nationalrat heute einstimmig ausgesprochen. Grundlage für entsprechende Änderungen des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes war ein Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS. In der Debatte hoben die Vertreter:innen aller Fraktionen hervor, dass damit ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb im…

Mit einem riesigen Transparent „Stroh statt Beton“ protestierte der VGT vor dem Parlament anlässlich der dortigen Nationalratssitzung Das Verbot des unstrukturierten Vollspaltenbodens, § 18 (2a) im Tierschutzgesetz, muss zurückgenommen werden. Es ist eine Farce zum Nachteil der Tiere. Damit wird eine Firlefanz-Version des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung für alle Betriebe verpflichtend, die das Verbot des Vollspaltenbodens mindestens bis 2060 hinauszögert! „Wo gibt’s denn sowas“, fragt VGT-Obperson…

EU-Entwaldungsverordnung: LK-Präsident Andreas Steinegger macht Vorstoß Österreich als Null-Risiko-Land einzustufen. STEINEGGER: HARSCHE KRITIK UND VORSTOSS – ÖSTERREICH IST BEI ENTWALDUNGSFREIEN LIEFERKETTEN EIN NULL-RISIKOLAND! Sonderbare Bürokratieblüten treibt die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), obwohl sich die EU seit geraumer Zeit das Thema Bürokratieabbau auf ihre Fahnen heftet und so die schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung bringen will. Trotzdem sollen das Waldmusterland Österreich und…

Schluss mit Kniefall vor Massenzuwanderung „Wenn Kinder ihrer Mama nichts mehr basteln dürfen, dann läuft etwas gewaltig schief. Hier wurden sämtliche Grenzen überschritten. Wir brauchen keine multikulturelle Anbiederung und schon gar keine kulturelle Selbstaufgabe in unseren Kindergärten“, reagiert Niederösterreichs LH-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer auf das „Muttertags-Verbot“ in einem Kindergarten im Bezirk Baden. Dort wurde das Basteln einer kleinen Aufmerksamkeit aus…

„Die Ankündigung von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig, den Aktionsplan zu ME/CFS zu überarbeiten, ist für die Betroffenen ein Schlag ins Gesicht und kommt einem Kniefall vor unwilligen Ländern und der PVA gleich. Die Behauptung, der Plan sei im letzten Stadium noch nicht mit allen Beteiligten besprochen worden, verdreht die Tatsachen. Alle Bundesländer waren ebenso wie die Sozialversicherungen und die PVA an der Erstellung aktiv beteiligt, wie ein Blick in den Bericht zeigt.“, meint der Gesundheitssprecher der…

Die Empörung um die Enthüllungen zu den Kosten des – von Ex-Ministerin Leonore Gewessler veranlassten - Prüfberichts über den Lobautunnel war nach Bekanntwerden groß. Interne Recherchen im Verkehrsministerium zeigen nun, dass die Machbarkeit des Projekts bereits Jahre vorab intern bestätigt wurde. René Lobner, S8-Sprecher der Volkspartei Niederösterreich, hält dazu fest: „Die Informationen aus dem Verkehrsministerium, wonach der Lobautunnel in einer internen Prüfung am zweitbesten abschnitt, entlarven einmal mehr den…

Bereits im Jahr 2023 ist das EU-Entwaldungsgesetz in Kraft getreten, das die Tropenwaldvernichtung stoppen soll. Dieses Ziel ist endgültig zum Scheitern verurteilt, weil die Einstufung aller Länder nach ihrem Entwaldungsrisiko ausschließlich politisch motiviert ist und nicht die Fakten zählen. Die Nachricht zur vorgesehenen Ländereinstufung platzte wie eine Bombe in die gestern abgehaltene Vorstandssitzung des Waldverband Österreich, in dessen Rahmen auch der neue Präsident der LK Steiermark, Andras Steinegger, begrüßt…

Trotz Ankündigung im Regierungsprogramm gibt es kein Bekenntnis der Regierung zur Sicherung der alpinen Infrastruktur _Mit Sorge hat der Verband alpiner Vereine Österreichs (VAVÖ) die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer im Nationalrat zur Kenntnis genommen. Trotz monatelanger intensiver Bemühungen und eindringlicher Appelle im Rahmen der Kampagne „Notruf aus den Alpen" ist im Bundesfinanzrahmen 2025/26 – trotz Ankündigung im Regierungsprogramm – weder ein Rettungspaket für die akut gefährdete alpine…

SPÖ-Verkehrsminister bremst Infrastrukturausbau und schiebt Projekte auf den Sankt Nimmerleinstag „Mit dem neuen Rahmenplan legt die ÖBB eine Vollbremsung im Regional- und Nahverkehr hin. Der Infrastrukturausbau in den Regionen wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das ist ein Anschlag auf die Menschen im ländlichen Raum, die für den SPÖ-Verkehrsminister ganz offensichtlich nichts zählen“, kritisiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer die lange Liste an…