Schlag

„Auf den letzten Drücker hat die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag ihre Neuregelung beim Vollspaltenboden im Schweinestall vorgelegt, am Freitag durch den Gesundheitsausschuss gewunken und heute, Dienstag, im Nationalrat beschlossen. Rausgekommen ist eine Husch-Pfusch-Regelung, bei der die Bäuerinnen und Bauern und die Tiere gleichermaßen die Zeche zahlen. Von einem Erfolg für den Tierschutz kann hier keine Rede sein“, meint Olga Voglauer, Landwirtschafts- und Tierschutzsprecherin der Grünen. „Wir Grünen haben…

Restriktive Asylpolitik und Stärkung der Betriebe statt Klientelpolitik „Während unsere Landsleute unter Rekordpreisen stöhnen und Betriebe kaum mehr Energiekosten und Umsatzeinbußen stemmen können, verschärft diese Regierung die Krise noch zusätzlich. Frei nach dem Motto: Hauptsache die eigenen Mäuler werden gestopft, die Bevölkerung darf hungern“, kommentiert LH-Stellvertreter Landesparteiobmann Udo Landbauer die Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote. Die mutmaßlichen Offensivmaßnahmen seien lediglich…

„Schockierend, dass SPÖ zentrale Wahlversprechen bricht und Frauen im Regen stehen lässt“ „Das heute von SPÖ-Finanzminister Marterbauer präsentierte Doppelbudget von türkis-rot-pink ist ein Schlag ins Gesicht für hunderttausende Frauen in Österreich“, reagiert Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, auf die heute präsentierten Budgetpläne der Bundesregierung. „Während die Lebenshaltungskosten steigen und viele Frauen am Limit sind, kürzt diese Koalition genau dort, wo Unterstützung am dringendsten…

Das Verbot des unstrukturierten Vollspaltenbodens ist nur zum Nachteil der Schweine – mit dem heutigen Parlamentsbeschluss kann ein echtes Verbot frühestens 2060 (!) kommen. Bis heute 16 Uhr hat Österreich noch ein Verbot des Vollspaltenbodens im Gesetz stehen, ab dann ist diese mühsam erkämpfte Errungenschaft Geschichte. Die Regierung plant – mit Unterstützung der tierfeindlichen FPÖ – dieses Verbot heute aufzuheben und durch einen Firlefanz kosmetischer nichtssagender Adaptierungen des Vollspaltenbodens…

Freiheitliche lehnen roten Belastungsangriff auf unsere Pensionisten klar ab – „Nach der Wien-Wahl zeigen die Genossen wieder ihr wahres Gesicht“ Als „eiskalte rote Niedertracht“ kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch den medial kolportierten Vorschlag des Wiener SPÖ-Sozialstadtrats Hacker, zukünftig den 13. und 14. Pensionsbezug als Beitrag zur Finanzierung der Langzeitpflege einzubeziehen: „Kaum ist die Wien-Wahl vorbei, zeigen die Genossen wieder ihr wahres Gesicht und…

Am Dienstag startete mit dem Frauen-Grand-Prix im GSchlössl Murtal ein Weltklasse-Schachevent – und das mit einer faustdicken Überraschung aus österreichischer Sicht: Die Neo-Österreicherin Olga Badelka bezwingt in einer hart umkämpften Partie die XII. Weltmeisterin Alexandra Kosteniuk. Die gebürtige Russin, als Ex-Weltmeisterin, Olympiasiegerin und Schnellschachweltmeisterin eine der erfolgreichsten Spielerinnen aller Zeiten, tritt seit 2023 für den Schweizer Verband an. Gerade im Duell mit unseren Lieblingsnachbarn…

Umschichtungen der Kohäsionsmittel 2021-2027: SPÖ-Abgeordnete kritisieren Vorschläge der EU-Kommission Heute hat der Europäische Rechnungshof die Vorschläge der EU-Kommission kritisiert, Mittel der Kohäsionspolitik auf neu definierte EU-Prioritäten wie die europäische Verteidigung umzuverteilen. Der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments hat sich gestern für ein Dringlichkeitsverfahren ausgesprochen, im Juni-Plenum über die Vorschläge der EU-Kommission abzustimmen. **** Hannes…

Heute veröffentlichter Journalist*innen-Barometer zeigt Notwendigkeit für Investitionen in Qualitätsjournalismus „Die Bundesregierung bricht schon nach wenigen Wochen ein medienpolitisches Versprechen und knickt damit vor Trump ein – und das auf Kosten österreichischer Medien“, kritisiert die Mediensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, die Ankündigung der Bundesregierung, auf die geplante Steuererhöhung für große Plattformen zu verzichten. Die Digitalsteuer, aus der sich…

Die Grünen & Alternativen Student_innen verurteilen geplante Kürzung an Sozialleistungen Die angekündigten Sparmaßnahmen der Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen Gestalt an - in Form von einer deutlichen Kürzung an Sozialleistungen. Laut Medienberichten bereitet das Finanzministerium von Markus Marterbauer ein Aussetzen der automatischen Valorisierung der Familienbeihilfe vor. Die Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) sind entsetzt und warnen vor den Auswirkungen auf die Studierenden.…

Politischer Missbrauch parlamentarischer Kontrollrechte durch die FPÖ erreicht unerträgliche Ausmaße „Die FPÖ flutet mit einer neuerlichen Anfragewelle die Verwaltung. Mit diesem parteipolitischen Manöver beweist Herbert Kickl einmal mehr, dass ihm konstruktive Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher nichts bedeutet. Mehr als 800 parlamentarische Anfragen auf einen Schlag zeigen eindeutig, dass die FPÖ mittlerweile nicht einmal mehr davor zurückschreckt, die Verwaltung unseres Landes stillzulegen…