Schlag

Dem Zollamt Österreich (ZAÖ) ist ein bedeutender Schlag gegen den illegalen Handel mit Luxusgütern gelungen. Ein 44-jähriger Mann wurde vom Spruchsenat der Finanzstrafbehörde des ZAÖ rechtskräftig wegen Abgabenhehlerei verurteilt. Er hatte über einen längeren Zeitraum hochpreisige Luxusuhren übernommen und weiterverkauft, die unverzollt aus der Türkei in das Zollgebiet der Europäischen Union gelangt waren. Insgesamt handelte der Mann mit 28 Uhren. Der Täter hatte zu diesem Zweck eine Wohnung in prominenter…

Das heutige Ergebnis im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) bestätigt eine zutiefst mangelhafte politische Vereinbarung, die die überwiegende Mehrheit der neuen GVO in der EU effektiv deregulieren würde. Durch den Verzicht auf Risikobewertung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für NGTs der Kategorie 1 untergräbt die Vereinbarung das Vorsorgeprinzip und beraubt Landwirt:innen, den Lebensmittelsektor und Konsument:innen ihres Rechts auf Information und Wahlfreiheit. Gleichzeitig öffnet sie die Tür für eine…

Seniorinnen und Senioren zahlen drauf – Unverständliche Vorgangsweise von SPÖ und Neos Die geplante Abschaffung des vergünstigten Senioren-Einzelfahrscheins ist ein schwerer Schlag für ältere Menschen in Wien und offenbart eine klare Schieflage bei den politischen Prioritäten der SPÖ-Neos-Stadtregierung. „Wenn ausgerechnet bei der leistbaren Mobilität für Seniorinnen und Senioren der Rotstift angesetzt wird, läuft etwas grundlegend falsch“, stellte Gemeinderätin Ingrid Korosec, Seniorensprecherin der…

Teilpension für Bundesbedienstete, Nulllohnrunde für Politikerbezüge Der Bundesrat hat ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst abgesegnet. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die Dienstrechts-Novelle 2025, die unter anderem einen Zugang für öffentlich Bedienstete zur neuen Teilpension bringt. Zudem wurde der zwischen Regierung und Gewerkschaft bereits im Oktober vereinbarte dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich fixiert. Die Bezüge der…

Die angekündigten Kürzungen bei Einrichtungen wie dem Amerlinghaus, Radio Orange, der Brunnenpassage und den One World Filmclubs sind ein schwerer Schlag gegen Wiens lebendige Kultureinrichtungen abseits des Mainstreams. „Gerade diese Orte stehen für niederschwellige Kulturarbeit, politische Bildung, Medienvielfalt und gelebte Teilhabe – besonders für jene Menschen, die sonst kaum gehört werden“, so Kultursprecherin Ursula Berner von den Grünen Wien. „Mit der Kürzung der Förderung für das Amerlinghaus um 60 Prozent…

Kosmetische Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft, Kritik bleibt bestehen Gerade wurde im Plenum die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft gegen die Auswirkungen des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen abgestimmt. Was hier von der Kommission als Novum verkauft wird, ist im eigentlichen Sinne nur eine Durchführungsverordnung von Schutzmaßnahmen, die im Vertrag schon vorgesehen sind. Der Trilog soll morgen am Mittwoch schon stattfinden und abgeschlossen werden. Thomas…

Wenige Tage nach der Förderzusage für die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) und die Wiener Kammeroper gab das Führungsteam vergangene Woche bekannt, dass der Betrieb der Kammeroper ab Herbst „pausiert“ werden soll. Als Begründung wird eine anstehende Sanierung genannt. Unklar ist, ob und wann eine Wiedereröffnung geplant ist. Auch ob es für die Herbstsaison ein Ausweichquartier gibt, bleibt unbekannt. „Kaum haben die VBW ihre Förderung in Höhe von über 51 Millionen Euro erhalten, erklären sie öffentlich, die Kammeroper mit…

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, die Stadt werde den Schuldenstand in dieser Legislaturperiode verdoppeln. Die Vorwürfe, dass die Grünen in der Bundesregierung Schuldentreiber*innen gewesen wären, nannte Ellensohn “Nonsense”. Er forderte “ernsthafte Zahlen statt Quatsch” von der Stadtregierung und kritisierte deren Kürzungen im Sozialbereich. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) widmete sich dem Thema Preisauszeichnungen.…

Auhofstraße zwischen Dommayergasse und Feldmühlgasse auf über 1 km lange Fahrradstraße unter Bäumen Kurz vor Jahresende geht es Schlag auf Schlag mit der Fertigstellung weiterer Radwegeprojekte in der Stadt. Nach der Eröffnung der Top-Radverbindung Seeböckgasse/Geblergasse am Mittwoch, wurde heute die neue Fahrradstraße in der Auhofstraße in Hietzing eröffnet: „Ich freue mich, dass unsere Radwegeoffensive auch in Hietzing voranschreitet. Wir binden Hietzing nun besser an das Hauptradverkehrsnetz an und…

Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen nach OGH-Entscheidung Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" werden nun umgesetzt. Nunmehr soll der Weg vor Gericht für diese Fälle kostengünstiger werden, zudem werden Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermöglicht. Die entsprechende Regierungsvorlage befürwortete der Nationalrat heute einstimmig. Ein Abänderungsantrag der Grünen, mit dem sie eine - ohnedies mittlerweile gegenstandslose -…