Schlag

„Die Stadtregierung greift arbeitenden Wienerinnen und Wienern immer tiefer in die Tasche – das ist sozial ungerecht und leistungsfeindlich.“ Parteiobmann Markus Figl und Geschäftsführer Lorenz Mayer haben heute in einer Pressekonferenz die Kampagne "Nein zur rot-pinken Leistungs-Steuer" vorgestellt, die wir als ÖAAB Wien voll inhaltlich unterstützen. Zehn Jahre rot-pinke Misswirtschaft sind die Ursache für das Budgetdesaster. „Nun fällt der Stadtregierung nichts anderes ein als für die eigenen Fehler…

SPÖ und Courage zeigen selbst, wie absurd ihr System der Geschlechtsidentität ist! „Dass der Verein Courage, der mit seiner LGBTIQ-Beratungsstelle maßgeblich an der Geschlechtsänderung von ‚Frau Waltraud‘ beteiligt war, nun auch noch 130.000 Euro an Fördergeldern von der Stadt Wien erhält, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers“, so FPÖ-Wien-Landesparteiobmann Dominik Nepp und FPÖ-Linksextremismussprecher LAbg. Leo Lugner in einer gemeinsamen Aussendung. Nepp erinnert daran, dass die Freiheitlichen…

NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner: „Unsere Pädagoginnen und Pädagogen verdienen Respekt – keine Schuldzuweisungen und keine pauschalen Unterstellungen.“ Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngsten Aussagen der FPÖ zum Schulsystem und zur Personalvertretung. „Bildung ist die Grundlage für Leistung, aber auch für gesellschaftliche Teilhabe, Chancengerechtigkeit, für ein selbstbestimmtes Leben, für sozialen Aufstieg, für…

Pensionistenverband übt scharfe Kritik an geplanter Abschaffung der Zuverdienstgrenze während AMS-finanzierter Ausbildungen. „Mit großer Sorge blickt der Pensionistenverband Österreichs auf die Pläne der Bundesregierung, ab 2026 den geringfügigen Zuverdienst für Bezieherinnen und Bezieher des Pflegestipendiums und Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes zu streichen. Diese Maßnahme ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich in herausfordernden Lebenssituationen für einen zukunftsorientierten…

Parlament ist Ort der Demokratie und des Gedenkens, nicht der Geschichtsklitterung „Es ist völlig untragbar, dass ausgerechnet im Jahr, in dem wir 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus begehen, ein bekennender Antisemit und Nationalsozialist im Hohen Haus geehrt werden soll“, zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz empört über das von Nationalratspräsident Rosenkranz organisierte, jährlich stattfindende „Dinghofer-Symposium“. „Das Parlament ist der Ort der Demokratie und des…

Nach den Spitzenfunktionären profitieren nun auch die Mitarbeiter – Sparwillen sucht man im System vergeblich. Eine Lohnerhöhung von 4,2 % für Mitarbeiter der Wirtschaftskammer ist für die Freiheitliche Wirtschaft ein völlig falsches Signal. Während tausende Betriebe ums Überleben kämpfen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft kaum über die Runden kommen, gönnt sich die Kammer eine Gehaltserhöhung über der Inflation. Nach den Spitzenfunktionären profitieren nun auch die Mitarbeiter von überzogenen…

Mobilität der Zukunft durch gemeinsame Anstrengung erhalten „An Frankreich droht nun der Nachtzug Wien-Paris zu scheitern. Er wurde mit großem Einsatz von den ÖBB zusammen mit der deutschen und der französischen Bahn auf Schiene gebracht und ist bei den Fahrgästen sehr beliebt. Das Aus wäre ein herber Schlag für die europäische Nachtzug-Offensive insgesamt. Daher erwarten wir von Bundesminister Hanke, dass er sein bisheriges Schweigen beendet. Er muss aktiv an sein französisches Gegenüber herantreten mit…

Entwurf des Innenministeriums zu neuer Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung wird auf Landesebene von freiheitlichen Regierungsmitgliedern entschieden abgelehnt. NEUES DURCHGRIFFSRECHT, TEURE „NOTFALLPLÄNE“, VEREINFACHTE VERFAHREN FÜR QUARTIERE UND EIN GUMMIPARAGRAPH FÜR DIE „BESONDEREN BEDÜRFNISSE VON TRANS- UND INTERGESCHLECHTLICHEN PERSONEN“: ENTWURF DES INNENMINISTERIUMS ZU NEUER ART. 15A B-VG GRUNDVERSORGUNGSVEREINBARUNG WIRD AUF LANDESEBENE VON FREIHEITLICHEN REGIERUNGSMITGLIEDERN ENTSCHIEDEN…

Freiheitliche Wirtschaft: Wer mehr arbeitet, wird bestraft – Steuerersparnis bei Überstunden sinkt um fast 40 %! Was die Bundesregierung als ‚Steuererleichterung‘ verkauft, ist in Wirklichkeit ein Rückschritt für alle, die anpacken. Die geplante Reduktion des Überstunden-Freibetrags trifft genau jene, die mit ihrer Leistung den Standort tragen – die arbeitende Mitte. Derzeit (2024/2025) sind Zuschläge für bis zu 18 Überstunden im Monat bis zu einem Betrag von 200 Euro steuerfrei. Ab 2026 will die…

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ DEREGULIERUNGSGESETZ 2025 * ÄNDERUNG DES NÖ LANDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZES (NÖ LPVG) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine erste…