Schlag

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn fand die Angelobung des Abgeordneten zum Landtag Christoph Müller (Neos) statt. Müller wurde auf das freiwerdende Mandat von Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berufen, der das ihm zugewiesene Mandat mit Ablauf des 22. Oktober 2025 zurücklegte. Im Anschluss fand eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „FÜR EINE STARKE KINDERSCHUTZPOLITIK – LEHREN AUS DEM AKTUELLEN URTEIL“ statt.…

Grüne fordern sofortige Abberufung des Bezirkshauptmanns durch Landeshauptmann Kaiser „Durch den Bericht werden unsere Vermutungen mehr als nur bestätigt: Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war rechtswidrig, unverhältnismäßig und zweifelhaft. Die offiziellen Begründungen des Einsatzes, wie falsch aufgestellte Zelte oder Anstandsverletzungen, waren allesamt reine Vorwände für rechtswidrige Identitätsfeststellungen bei den Campteilnehmenden. Es ging nie um falsch aufgestellte Zelte, sondern ausschließlich um…

Grüne fordern von Minister Totschnig Entschuldigung bei Landwirt:innen „Anstatt zu versuchen sich in Rechtfertigungen zu retten, muss sich Minister Totschnig bei den Landwirtinnen und Landwirten entschuldigen. Gerade der Landwirtschaftsminister hat mit den von ihm mitverantworteten Einrichtungen - wie die Kantine in seinem eignen Ministerium - als Vorbild voranzugehen. Er könnte in seinem Haus zeigen, wie nachhaltiger Einkauf, Herkunfts- und Haltungskennzeichnung funktioniert. Stattdessen fällt der…

Gastronomie-Fachverband weist Angriffe auf Grenzgängerregelung und Saisonkontingente zurück Die Kritik des vida-Vorsitzenden Roman Hebenstreit an der Grenzgängerregelung und den Saisonkontingenten, die die Regierung diese Woche beschlossen hat, sorgt bei Gastronomie-Fachverbandsobmann Alois Rainer für Kopfschütteln. „Hier werden zwei Maßnahmen kritisiert, die von den Unternehmen der Branche als Arbeitgeber:innen dringend gefordert wurden. Diese wissen aus der täglichen Praxis am besten, wo der Schuh drückt…

Schulsanierungen müssen vorangetrieben werden „Die Entscheidung der Stadt Wien, bei Schulsanierungen zu sparen, ist das direkte Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Finanzpolitik. Während Millionen in die Zuwanderung und in schulisch nicht sinnbringende Prestigeprojekte fließen, fehlen nun die Mittel für dringend notwendige Investitionen in unsere Schulen. Das ist ein politischer Offenbarungseid und ein schwerer Schlag für Wiens Kinder“, so der Wiener FPÖ-Bildungssprecher Klubobmann Maximilian Krauss.…

ÖGKV kritisiert Streichung des „Pflegebonus“ – schlechtere Versorgung der Bevölkerung vorprogrammiert. Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV)) kritisiert entschieden die Entscheidung der Salzburger Landesregierung, den sogenannten „Pflegebonus“ – korrekt die _Erhöhung des Entgelts- von Pflege- und Betreuungspersonal_ – mit Jänner 2026 zu streichen. „Diese Maßnahme ist ein Schlag ins Gesicht all jener Pflegepersonen, die das System in den letzten Jahren trotz enormer Belastung…

Es sind genügend Arbeitskräfte in Österreich – lassen wir sie nicht im Stich! Mit der Grenzgängerregelung hat die Regierung gestern beschlossen, Nicht-EU-Bürger:innen mit Wohnsitz und Daueraufenthaltstitel in einem Nachbarland in Österreich arbeiten zu lassen. Was als Beitrag zum Kampf gegen den Fachkräftemangel getarnt ist, bringt in Wahrheit keine Fachkräfte. Die Maßnahme ist nur ein weiterer Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen in Österreich. Fast zeitgleich wurde auch eine neue…

Volkspartei zeigt null Toleranz für jene, die gegen Kinderkopftuchverbot demonstrieren und sich als Gegner der freien und offenen Gesellschaft zu erkennen geben „Wer Extremismus auf der Straße verteidigt, hat in Österreich keinen Platz. Die geplante Demonstration gegen das Kinderkopftuchverbot ist ein Schlag ins Gesicht jedes aufrechten Demokraten in unserem Land. Es ist unbestritten, dass das Demonstrationsrecht zu den wichtigsten Grundwerten unserer Demokratie zählt. Als Volkspartei lassen wir allerdings…

Dienstgeber der Sozial- und Gesundheitsbranche im IAFW zeigen sich verärgert: Salzburg streicht kurz vor den Kollektivvertragsverhandlungen den „Pflegebonus“. Mit Verwunderung und Ärger reagieren die im INTERESSENVERBAND DER ARBEITGEBERVERBÄNDE DER FREIEN WOHLFAHRT (IAFW) kooperierenden Dienstgeber der Sozial- und Gesundheitsbranche auf die Nachricht aus Salzburg: Kurz vor Beginn der Kollektivvertragsverhandlungen entzieht das BUNDESLAND SALZBURG der Branche die Grundlage für die Fortführung des…

Arbeitsmigration stoppen, Löhne sichern! Die Gewerkschaft vida reagiert mit scharfer Kritik auf die Budgetpläne des Bundeslandes Salzburg, die eine Kürzung des zur Attraktivierung eingeführten sogenannten 15. Gehalts (Pflegebonus) für Pflege- und Betreuungskräfte vorsehen. Die vida sieht darin einen klaren Beleg dafür, dass die Argumente der Wirtschaft für ungesteuerte Arbeitsmigration nicht haltbar sind und fordert einmal mehr den sofortigen Stopp weiterer Maßnahmen wie der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Card).…