Schlag

Umschichtungen der Kohäsionsmittel 2021-2027: SPÖ-Abgeordnete kritisieren Vorschläge der EU-Kommission Heute hat der Europäische Rechnungshof die Vorschläge der EU-Kommission kritisiert, Mittel der Kohäsionspolitik auf neu definierte EU-Prioritäten wie die europäische Verteidigung umzuverteilen. Der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments hat sich gestern für ein Dringlichkeitsverfahren ausgesprochen, im Juni-Plenum über die Vorschläge der EU-Kommission abzustimmen. **** Hannes…

Heute veröffentlichter Journalist*innen-Barometer zeigt Notwendigkeit für Investitionen in Qualitätsjournalismus „Die Bundesregierung bricht schon nach wenigen Wochen ein medienpolitisches Versprechen und knickt damit vor Trump ein – und das auf Kosten österreichischer Medien“, kritisiert die Mediensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, die Ankündigung der Bundesregierung, auf die geplante Steuererhöhung für große Plattformen zu verzichten. Die Digitalsteuer, aus der sich…

Die Grünen & Alternativen Student_innen verurteilen geplante Kürzung an Sozialleistungen Die angekündigten Sparmaßnahmen der Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen Gestalt an - in Form von einer deutlichen Kürzung an Sozialleistungen. Laut Medienberichten bereitet das Finanzministerium von Markus Marterbauer ein Aussetzen der automatischen Valorisierung der Familienbeihilfe vor. Die Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) sind entsetzt und warnen vor den Auswirkungen auf die Studierenden.…

Politischer Missbrauch parlamentarischer Kontrollrechte durch die FPÖ erreicht unerträgliche Ausmaße „Die FPÖ flutet mit einer neuerlichen Anfragewelle die Verwaltung. Mit diesem parteipolitischen Manöver beweist Herbert Kickl einmal mehr, dass ihm konstruktive Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher nichts bedeutet. Mehr als 800 parlamentarische Anfragen auf einen Schlag zeigen eindeutig, dass die FPÖ mittlerweile nicht einmal mehr davor zurückschreckt, die Verwaltung unseres Landes stillzulegen…

Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung werden ausgebremst Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) warnt die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor den negativen Folgen einer weiteren Verschärfung des Energiekrisenbeitrags für Strom, wie sie am Freitag in Begutachtung geschickt wurde. „Eine Maßnahme, die einst als Krisenreaktion eingeführt wurde, wird nun zum dauerhaften Stopfversuch für Budgetlöcher umgebaut – ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Logik, langfristige Ziele oder die reale…

Die Remstal Museumsnacht beweist: Kunst, Kulinarik und Wein sind eine perfekte Kombination Die Abendsonne taucht die Weinberge im Remstal in ein warmes Licht. In den Gasthäusern klingen die Gläser beim Anstoßen und die ersten Speisen werden aufgetragen. In den Museen, Kultureinrichtungen und Gastbetrieben steigt die Vorfreude auf eine Nacht voller Kunst, Kultur und Kulinarik. Zur Remstaler Museumsnacht öffnen über 40 Betriebe in der ganzen Region zwischen 18 und 24 Uhr ihre Pforten. Perfekt für einen Ausflug mit…

Staatssekretär für Entbürokratisierung mit Luxusschlitten unterwegs Laut Medienberichten verlangte NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn statt dem ihm zugewiesenen Audi A6 den neuen Audi A8. Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen zeigt sich irritiert: „Die Regierung spricht zurecht davon, dass es notwendig ist zu sparen. Nur soll es laut der Dreier-Koalition scheinbar für alle gelten außer sie selbst. Während bei den Österreicher:innen gekürzt werden soll, ist dem Herrn Staatssekretär das Dienstauto…

Gewerkschaften GPA und PRO-GE: „Arbeitgeber riskieren Eskalation – Beschäftigte sind entschlossen“ Die Gewerkschaften GPA und PRO-GE haben gestern, am 28. April 2025, eine österreichweite Betriebsrätekonferenz der Papierindustrie in Wien abgehalten. Hintergrund ist die weiterhin festgefahrene Situation bei den Kollektivvertragsverhandlungen: Die Arbeitgeber beharren trotz der relevanten Inflationsrate von 2,65 Prozent nach wie vor auf einer Nulllohnrunde bei den Löhnen und Gehältern – ein respektloses…

Regierung muss konsequent Maßnahmen setzen: Dumpingwettbewerb darf nicht über Sicherheit und fairen Arbeitsbedingungen stehen „Während die Bundesregierung wochenlang über Messenger-Überwachung diskutiert, wird beim Schutz der Beschäftigten und der Integrität des Arbeitsmarktes immer noch weggeschaut“, kritisiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, angesichts der am Wochenende in den Medien bekannt gewordenen Fälle von massivem Sozialbetrug im Tiroler Transportgewerbe, wo sich eine Firma…

Erhöhung der Strafen für IS-Sympathisanten: Bedingte Haftstrafen sind Kuscheljustiz und setzen Österreichs Sicherheit aufs Spiel Zur Meldung, wonach das Oberlandesgericht (OLG) Linz die Strafen für junge IS-Sympathisanten erhöht hat, stellte in einer ersten Reaktion der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber fest: „Trotz deutlicher Strafverschärfungen – in zwei Fällen von sechs auf zwölf Monate und in einem Fall von 13 auf 22 Monate – blieb es bei…