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Korrigierte Neufassung von OTS0156 – Muchitsch: Regierung unterstützt per Gesetz organisierten Sozialbetrug

„Deckelung der Strafen bei 885 Euro für Nicht-Anmeldung zur Sozialversicherung ist eine Einladung zum Sozialbetrug“ Wien (OTS) - Die Regierungsparteien beschlossen heute mit ihrer Mehrheit Obergrenzen für Verwaltungsstrafbestimmungen bei Verstößen gegen die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung und für die Nicht-Anmeldung von ArbeitnehmerInnen bei der Sozialversicherung. Dabei ziehen ÖVP und FPÖ auch bei der Nicht-Anmeldung bei der Sozialversicherung einen „Deckel“ ein; egal, wie viele ArbeitnehmerInnen ein

Muchitsch: Regierung unterstützt per Gesetz organisierten Sozialbetrug

„Deckelung der Strafen bei Nicht-Anmeldung zur Sozialversicherung ist eine Einladung zum Sozialbetrug“ Wien (OTS/SK) - Die Regierungsparteien beschlossen heute mit ihrer Mehrheit Obergrenzen für Verwaltungsstrafbestimmungen bei Verstößen gegen die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung und für die Nicht-Anmeldung von ArbeitnehmerInnen bei der Sozialversicherung. Dabei ziehen ÖVP und FPÖ auch bei der Nicht-Anmeldung bei der Sozialversicherung einen „Deckel“ ein; egal, wie viele ArbeitnehmerInnen ein

Wien: Erfolg der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität

Wien (OTS) - Am 14. April 2018 gelang Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Gruppe HACKL, ein Schlag gegen den internationalen Suchtmittelhandel. Im Zuge einer Observation konnten vier Tatverdächtige (23, 25, 25, 30) ausgeforscht werden, die im Verdacht stehen mit Suchtgift gehandelt zu haben. Bei einer Durchsuchung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen und bei den Personendurchsuchungen konnten die Polizisten Suchtgift und auch Bargeld sicherstellen. Darüber hinaus

GPA-djp-Vogl: Geplante Einschleifung der Altersteilzeit ist Augenauswischerei

Klares Nein zur Budgetsanierung auf Kosten älterer ArbeitnehmerInnen Wien (OTS) - „Die Altersteilzeit ist eine bewährte Maßnahme, um die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen zu stabilisieren. Werden neue Hürden eingebaut, geht das natürlich zu Lasten der Betroffenen“, kritisiert Markus Vogl, stv. Vorsitzender der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) die von der Bundesregierung geplante Maßnahme, das Zugangsalter in Etappen zu erhöhen. Diese Einschränkung könne

Köstinger: „Wir werden für Verbot bienenschädlicher Neonikotinoide stimmen“

Handelsketten, Industrie, NGOs und Interessensvertretung sind nun gefordert gemeinsam in einem Aktionsgipfel einen Maßnahmenkatalog für heimischen Zucker zu erarbeiten. Wien (OTS) - "Österreich wird am 27. April auf europäischer Ebene für ein Verbot bienenschädlicher Neonikotinoide stimmen." Das kündigte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger heute, Sonntag, an. "Wir treffen diese Entscheidung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, um Bienen

GPA-djp-Hofer: Mission 700 – Lehrlinge verdienen mehr!“

GPA-djp-Bundesjugendforum - Susanne Hofer als Vorsitzende bestätigt Wien (OTS/ÖGB) - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind der türkis-blauen Bundesregierung egal, das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Vorhaben und betrifft vor allem junge Menschen. Wahlkampf- und Sonntagsreden, wie wichtig Investitionen in eine qualitative Ausbildung sind, werden widerlegt durch Kürzungen im Bildungsbudget. Neuester Schlag in das Gesicht vieler Jugendlicher ist das Aus für die Ausbildungsgarantie ab 2019“,

Deutschklassen: Wien hat pädagogische und verfassungsrechtliche Bedenken

Fast alle Volksschulkinder betroffen: Klassen werden zerrissen, funktionierende Deutschkurse gekürzt, Schulleitungen und Schulerhalter vor unlösbare Aufgaben gestellt Wien (OTS) - „Die von der Bundesregierung für Herbst vorgesehenen Deutschklassen bringen für die Schulen massive Einschnitte: So werden bestehende Klassen zerrissen, funktionierende Deutschkurse gekürzt bzw. abgeschafft und DirektorInnen durch hunderte zusätzliche Klassen organisatorisch vor fast unlösbare Aufgaben gestellt“, betonte heute

18. ÖGB-Bundesfrauenkongress eröffnet

ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Renate Anderl forderte eine neue Verteilung der Arbeit Wien (OTS) - Der 18. ÖGB-Bundesfrauenkongress unter dem Motto frauen@faire.arbeit4.0 wurde heute, Montag, von der scheidenden ÖGB-Bundesfrauenvorsitzenden und Vizepräsidentin, Renate Anderl, in der ÖGB-Zentrale Catamaran in Wien eröffnet. Zu den rund 250 Delegiertinnen sprachen neben Anderl, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, ÖGB-Vizepräsident und GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl, Frauenstadträtin Sandra Frauenberger

PVÖ-Edlinger: Aus für „Aktion 20.000“ verschärft nachweislich Situation für ältere Langzeitarbeitslose

Türkisblau nimmt Tausenden Beschäftigungsperspektive - Statt gegen Arbeitslosigkeit kämpft Türkisblau gegen Arbeitslose Wien (OTS) - „Auch die jüngsten Arbeitslosendaten unterstreichen einmal mehr, dass auf dem Arbeitsmarkt vor allem das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich trotz Hochkonjunktur weiterhin höchst virulent ist. 153.000 Menschen sind betroffen, davon rund ein Drittel über 50Jährige. Das von der ÖVP-FPÖ-Regierung mit einem Federstrich verfügte Aus für die erfolgreiche ´Aktion

ÖGB-Foglar: „Sparen im System“ ist einziger Etikettenschwindel

Wien (OTS) - „Mit der geplanten Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) wird immer klarer, dass es der Bundesregierung nur darum geht, die Wünsche der Industriellenvereinigung zu erfüllen“, stellt ÖGB-Präsident Erich Foglar fest.++++ Für Foglar ist die Ankündigung die AUVA auflösen zu wollen, sollte sie das Sparziel von 500 Millionen Euro (mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets) nicht erreichen, nur ein weiterer Beweis, dass die geplanten Reformen letztlich nur einem Ziel dienen: „So viel wie