Schlag

Freiheitliche Stoßrichtung bleibt: Das Impfpflichtgesetz muss rückgängig gemacht werden Wien (OTS) - Das heute präsentierte Ergebnis, die Impfpflicht vorläufig auszusetzen, ist für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zu wenig: „Die Entscheidung ist ein Erfolg der Politik der FPÖ und ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang – aber eines ist auch klar: Verschoben ist nicht aufgehoben. Der grundrechtswidrige und evidenzbefreite Schlag namens Impfzwang soll jetzt eben ein…

Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler plädieren im Nationalrat für europäische Einigkeit gegen den Krieg und für die Opferhilfe Wien (PK) - In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats gaben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler eine Erklärung zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine ab. Dabei strichen sie die Bedeutung des international geeinten Handelns sowohl im Widerstand gegen den russischen Angriff als auch bei der Hilfe für die Opfer des Krieges heraus. Beide hielten an…

Drängende Themen wie Corona, Teuerung, Pflege und Pensionen erfordern rasches Handeln – Rendi-Wagner bekräftigt Beibehaltung der Neutralität Wien (OTS/SK) - In der NR-Sondersitzung zur Vorstellung des neuen Gesundheits- und Sozialministers hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, Johannes Rauch „alles Gute, viel Kraft und Durchhaltevermögen“ gewünscht. „In den letzten beiden Jahren gab es sechs Regierungserklärungen nach Umbildungen, drei Kanzler, drei…

Katastrophales Coronamanagement soll durch Präsentation eines neuen Gesichts übertüncht werden Wien (OTS) - Kriege, Phasen der Diktatur, Repressionen gegen die eigenen Staatsbürger oder Armut: Österreich ist in der Geschichte bereits vielen Prüfungen ausgesetzt gewesen - daran wird auch in der zweiten Strophe der österreichischen Bundeshymne erinnert. „Diese Bundesregierung, die uns als das Beste aus beiden Welten verkauft wurde, hat weitere neue Prüfungen zum Nachteil unseres Staates und seiner…

* 36 Prozent des europäischen Gasbedarfs werden von Russland gedeckt. Eine Studie des österreichischen Kreditversicherers Acredia in Zusammenarbeit mit Euler Hermes geht davon aus, dass rund 10 Prozent des gesamten Energiebedarfs in Europa bei einem Wegfall der Russlandimporte gefährdet wären, in Österreich wären es sogar 19 Prozent. * Europa hat drei Möglichkeiten, einen Ausfall zu kompensieren. Zum einen könnten andere Länder einspringen. Die Kapazitäten sind jedoch begrenzt und hängen von der Infrastruktur ab. Zum…

Situation in Ukraine-Krise sowie gute Zusammenarbeit bei Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität Themen des Arbeitsgesprächs Wien (OTS) - Die Situation in der Ukraine-Krise sowie die gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und der organisierten Kriminalität waren unter anderem Themen eines Arbeitsgesprächs von Innenminister Gerhard Karner mit der US-Botschafterin, Victoria Reggie Kennedy, am 2. März 2022 in Wien. Karner hob bei dem Treffen Österreichs intensive…

Innsbruck (OTS) - Wladimir Putin hat mit seinem Überfall auf die Ukraine für eine Eskalation gesorgt, die nur er selbst – auch im Sinne Russlands – wieder aufhalten kann. Die Sanktionen des Westens werden das allein nicht können. Der 24. Februar 2022 wird wohl wie einst die verheerenden Terroranschläge aufs World Trade Center am 11. September 2001 als Zeitenwende in die Geschichte eingehen. Mit dem brutalen Angriff auf die Ukraine hat Putin allen Warnungen und Beteuerungen zum Trotz mit einem Schlag die europäische…

Ausrichtung sportlicher Bewerbe darf nicht dazu dienen, Akzeptanz oder Imagekorrektur für Staaten zu schaffen, die Menschrechte oder Völkerrecht verletzen Wien (OTS) - „Sportbewerbe in einem Land abzuhalten, das sich im Kriegszustand befindet, ist nicht nur eine Frage der Sicherheit. Es mag schon sein, dass es in den Gebieten, in denen die Bewerbe angesetzt sind, derzeit keine Kampfhandlungen gibt. Es stellt sich aber die Frage, welche Signalwirkung die Ausrichtung der Bewerbe hat“, sagt Agnes-Sirkka…

Wien (OTS) - Alle Befürchtungen sind über Nacht eingetreten. Die russische Invasion hat begonnen und ukrainische Städte wurden heute Nacht attackiert. Es gibt bereits die ersten Toten und Verletzten. Die Ukraine hat den Notstand ausgerufen. Eine Ukrainerin berichtet: "Das war der schlimmste Sonnenaufgang den ich je erlebt habe, ich bin mit Raketeneinschlägen aufgewacht und hatte furchtbare Angst". Seit 16 Jahren ist die Volkshilfe in der Ukraine tätig. Gemeinsam mit der Partnerorganisation „Narodna Dopomoha“ haben wir…

Ernst-Dziedzic: Schlag ins Gesicht der Diplomatie Wien (OTS) - „Dieser Schritt des russischen Präsidenten ist ein herber Rückschlag für die Hoffnungen auf Frieden in Europa und ein offener Schlag ins Gesicht der Diplomatie. Die Anerkennung der abtrünnigen Separtistenepubliken Luhansk und Donezk ist ein unumwundener Bruch mit der Minsker Vereinbarung, der zufolge die abtrünnigen Gebiete im Staatsverband der Ukraine, wenn auch als autonome Regionen, verbleiben sollten“, sagt die außenpolitische Sprecherin…