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FPÖ – Hafenecker: Nichtübertragung des Impfzwang-Expertenhearings im Parlament ist Informationsunterdrückung durch ORF!

Küniglberger Regierungslautsprecher will nach GIS-Erhöhung offenbar Bürgern kritische Fakten vorenthalten Wien (OTS) - „Es ist ein unfassbarer Skandal und eine bewusste Informationsunterdrückung gegenüber der Bevölkerung, dass der gebührenfinanzierte ORF das heutige öffentliche Expertenhearing zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss des Nationalrats auf keinem seiner Kanäle übertragen hat. Offenbar sollten den Bürgern kritische Fakten zum Impfzwang, mit welchen freiheitliche Abgeordnete die Experten

AK-Stangl: Statt Wertpapiersteuer abschaffen, lieber Arbeit entlasten und Steuergerechtigkeit schaffen

Linz (OTS) - Finanzminister Eduard Brunner plant die Wiedereinführung der Behaltefrist für Wertpapiere und Fondsprodukte. Diese „Spekulationsfrist“ wäre ein bis zu 300 Millionen Euro teures und ökonomisch unsinniges Steuergeschenk an die reichsten zehn Prozent der Haushalte und die Finanzindustrie. „Die Schieflage im Steuersystem wird dadurch noch größer, denn 80 Prozent der Steuereinnahmen kommen ohnehin von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Konsumentinnen und Konsumenten. Dringender wäre eine echte

FPÖ – Nepp: Hackers 2G-Phantasien sind gemeingefährlich

Impfpflicht ist gescheitert, es braucht Rückkehr zur Normalität Wien (OTS) - „Das Geschwurbel von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker zu einer 2G-Pflicht am Arbeitsplatz ab Februar ist an Schwachsinnigkeit nicht zu überbieten. Eine solche Maßnahme würde bedeuten, dass allein in Wien mit einem Schlag zigtausende Arbeitnehmer in allen Wirtschaftsbereichen Bereichen fehlen würden. Besonders betroffen wäre das Gesundheitssystem, das besonders im roten Wien an die Wand gefahren wurde und bei einer 2G-Pflicht vor

SPÖ-Laimer: SPÖ-Initiative für ein krisenfestes und nachhaltiges Bundesheer statt Air-Show-Schmäh

SPÖ-Antrag fordert Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden des Bundesheeres Wien (OTS/SK) - „Die Gefahr eines Blackouts ist europaweit weiterhin hoch. Für den Ernstfall eines lang andauernden und kompletten Ausfalls des Stromnetzes muss das Bundesheer als strategische Reserve einsatzfähig sein. Photovoltaikinseln, die auch im Ernstfall die Energieversorgung einer Kaserne etc., aufrechterhalten können, wären somit ein besonders nachhaltiger Beitrag zur Krisensicherheit“, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer heute,

Leitartikel „Die Unbekannten in der roten Gleichung“ vom 5. Januar 2021 von Wolfgang Sablatnig

Innsbruck (OTS) - Die Ausgangslage der SPÖ für das Jahr 2022 ist gut wie lange nicht. Um diese Chance zu nutzen, muss Rendi-Wagner aber auch strategische Fragen klären. Bei der Klausur zum Jahresauftakt blieb sie manche Antworten schuldig. Die Pressekonferenz am Rande der Klausur des SPÖ-Präsidiums gestern in Krems war bezeichnend. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der nieder-österreichische Vorsitzende Franz Schnabl: Eine Dreiviertelstunde

Wirtschaft für Lockerung der Quarantäne-Bestimmungen

Versorgungsrelevante Wirtschaft am Laufen halten – zahlreiche Länder setzen bereits Verkürzungen um Wien (OTS) - Die Wirtschaft spricht sich im Vorfeld der GECKO-Sitzung für eine Verkürzung der Quarantäne-Zeiten aus. Diese wird derzeit international von zahlreichen Ländern bereits umgesetzt, weil die Expertinnen und Experten kürzere Infektionszeiträume bei der Omikron-Virusvariante festgestellt haben. Trotz aller gebotenen Vorsicht gilt es, alles daran zu setzen, dass das wirtschaftliche Leben weitgehend

47 Millionäre und ein Rekord an Hochgewinnen

Das war 2021: Mehr als 10 Hochgewinner pro Woche, Februar als „Millionärs-Fabrik“ und Bonus-Ziehung als Extra-Gewinnchance etabliert Wien (OTS) - Erstmals im Schnitt mehr als zehn Hochgewinner pro Woche – das ist das herausragende Merkmal der Gewinnerbilanz der Österreichischen Lotterien im Jahr 2021. Insgesamt 548 Spielteilnehmer bzw. Spielteilnehmerinnen – so viele wie noch nie zuvor – durften sich im Vorjahr über einen Gewinn von 100.000 Euro oder mehr freuen, 47 von ihnen erzielten sogar einen Gewinn

FPÖ – Hofer: Bahnstrecke Friedberg – Oberwart muss erhalten bleiben

Geplante Einstellung der Streckenführung im Südburgenland muss verhindert werden Wien (OTS) - Medienberichten zufolge steht die wichtige Transportstrecke von Oberwart nach Friedberg vor dem Aus. „Offenbar ist Verkehrsministerin Gewessler das Südburgenland nicht besonders wichtig“, zeigte sich der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-NAbg. Norbert Hofer von den Planungen enttäuscht. Die Strecke wird für den Transport von Holz, Stahl und anderer Güter regelmäßig von den Steiermärkischen Landesbahnen

Bis zu 11 Prozent Atomstromanteil

Nur ein Ausbau der erneuerbaren Energien kann den Atomstrom aus den österreichischen Stromnetzen verdrängen St. Pölten (OTS) - am 3.1.2022: Nach wie vor enthält der österreichische Strommix bis zu 11 Prozent Atomstrom. „Für ein Land, das sich gerne als Kämpfer gegen die Atomkraft positioniert, ist das wahrlich kein Ruhmesblatt“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Die einzige Möglichkeit den Atomstrom aus den österreichischen Netzen zu drängen, ist der rasche Ausbau der erneuerbaren

Sobotka: Kickl überschreitet rote Linie

Holocaust-Vergleiche sind keine Meinungsfreiheit. Verharmlosung und Bedeutungsumkehr auch bei Workshops der Demokratiewerkstatt Thema Wien (PK) - Nachdem der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl im Zuge eines ZIB 2-Interviews Schriftzüge wie "Impfen macht frei" als Kritik am Nationalsozialismus zu erklären versuchte und die Situation von Schülerinnen und Schülern heute mit jener von jüdischen Kindern zu Beginn des Nationalsozialismus verglichen hatte, meldet sich nun der Präsident des Nationalrats zu