Schlag

Graz (OTS) - Asylwerber sollen zukünftig auch außerhalb der Saisonarbeit oder Erntehilfe tätig sein dürfen, Lehrberufe eingeschlossen; Freiheitliche fordern Bundesregierung auf, die Rechtslage sofort im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu gestalten. Gemäß der Interpretation der Verfassungsrichter sollen zwei Erlässe von ÖVP-Minister Martin Bartenstein und FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein aus den Jahren 2004 und 2018 gesetzeswidrig sein, da sie aufgrund verbindlicher Regelungen für die Beschäftigung von…

Regierung Kurz hat weder Ideen noch Willen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen – „Soziale Kälte in Reinkultur“ – SPÖ wird im Kampf für Arbeitsplätze nicht lockerlassen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat heute, Mittwoch, mit scharfer Kritik auf neue Blümel-Chats reagiert, die das Online-Magazin „zackzack.at“ veröffentlicht hat. Demnach belegen Textnachrichten zwischen dem damaligen ÖVP-Kanzleramtsminister Blümel und BMF-Generalsekretär Schmid, dass die Kurz-ÖVP die Aktion 20.000 und den…

Nach Verweigerung von mehr Sicherheit droht nun auch am Arbeitsmarkt ein schwerer Schlag gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung Wien (OTS) - Nach der bedauerlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Erlässe, welche die Beschäftigung von Asylwerbern regeln, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl eine sofortige Reaktion des nun zuständigen Arbeitsministers Martin Kocher (ÖVP): „Kocher muss den bisherigen Zustand, der vom VfGH nicht inhaltlich, sondern…

Offener Zugang zur neuen „EU-Sammelklage“ gefordert / Gemeinnütziger Verein als „Daten-Opfer“ schlampiger Erhebungen der EU, auf Basis derer Gesetze erlassen werden Wien (OTS) - Die gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz COBIN claims hat heute im Rahmen einer Online-Pressekonferenz seine Forderung bekräftigt, in den Kreis Verbandsklage-befugter Organisationen aufgenommen zu werden. An die Plattform haben sich seit der Gründung 2017 rund 10.000 Konsumentinnen und Konsumenten, Klein-Unternehmen…

VSV betreibt kosten- und risikolose Klagen gegen VW Wien (OTS) - VW verliert derzeit auf dem laufenden Band Gerichtsverfahren: * Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bislang rund 500 Klagen gegen VW in Deutschland eingebracht. Inzwischen wurden 10 Urteile erzielt, in denen VW zum Schadenersatz verurteilt wurde. * Das Zivilgericht in Venedig hat VW in einer Sammelklage von Altroconsumo zu 200 Mio Schadenersatz an rund 63.000 italienische Geschädigte verurteilt. * Die EU Kommission hat über VW und BMW…

Petitionsausschuss spricht sich für Rücksicht auf „historischen Siedlungscharakter“ aus Wien (OTS) - Nach einem einstimmigen Beschluss der Döblinger Bezirksvertretung gegen die geplante Flächenwidmung in Heiligenstadt, hat sich nun auch der Gemeinderatsausschuss für Petitionen für die Einbeziehung der Stellungnahme des Bezirks und für eine sensible Entwicklung des Gebiets mit besonderer Rücksicht auf den Siedlungscharakter ausgesprochen. „Ich freue mich, dass sich der Petitionsausschuss mehrheitlich dafür…

Innsbruck (OTS) - Seit Jahren pfeift die Tiroler Kinder- und Jugendanwaltschaft in Tirol personell aus dem letzten Loch. Ein erneuter Hilferuf wird von Schwarz-Grün aber mit dem Stempel „nicht dringlich“ quittiert. Stattdessen tanzt man lieber mit dem Wolf. Es ist ein Signal zum Fremdschämen, welches die schwarz-grüne Koalition gestern in Sachen Familienpolitik im Landtag abgesetzt hat. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der hiesigen Kinder- und Jugendanwaltschaft. Die geforderte personelle Aufstockung der – auch…

ÖVP ignoriert laufendes Strafverfahren wegen Vergewaltigung Wien (OTS/SK) - Trotz eines laufenden Strafverfahrens wegen Vergewaltigung tritt Jürgen Höckner für die ÖVP als Spitzenkandidat bei der Bürgermeister*innenwahl in Scharten, Oberösterreich an. „Der dritte Verhandlungstermin in dem Verfahren gegen Höckner ist seit mehreren Monaten ausständig. Wir wählen in Oberösterreich Ende September. Sich noch bevor es einen richterlichen Beschluss gibt, zu einer Wahl aufzustellen, ist unerhört!“, so die…

Der Verbrenner hat auch mit synthetischen Kraftstoffen eine Zukunft Wien (OTS) - EU-Industriekommissar Thierry Breton betonte, "dass er von einem Verbot für die Produktion von Verbrennungsmotoren nichts halte. Wichtig sei für Breton, dass die Klimaneutralität erreicht werde“. Laut Breton haben auch Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe eine Zukunft. Der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch freute sich über diese Aussagen und betonte: „Die grüne Umweltministerin Gewessler führt derzeit auf allen…

Abgeordnete sprechen sich für neue Sicherheitsbestimmungen und Entgelte für Flughäfen sowie Schritte gegen Mautprellerei aus Wien (PK) - Geschwindigkeitsübertretungen, vor allem im Ortsgebiet, und illegale Straßenrennen sollen stärker sanktioniert werden. Dafür sprach sich der Verkehrsausschuss des Nationalrats heute mit Stimmenmehrheit der Stimmen aus. Im "Raserpaket" der Bundesregierung sind Änderungen der Straßenverkehrsordnung enthalten, durch die etwa das Limit, ab wann…