Schlag

Reform gegen SPÖ-System bitter nötig – Aushungerung von Schulen durch die Hintertüre Wien (OTS) - Die Kritik von Lehrern, Eltern und Schülern an Stadtrat Wiederkehrs Reformflopp reißt nicht ab. „Bildungsdirektion und Stadtregierung geben mittlerweile wenigstens offen zu, dass die SPÖ Wien die Mittel vom Bund komplett undurchsichtig und ungerecht verteilt hat. Für uns ist aber klar: Kürzungen an zahlreichen Schulen zwei Wochen vor dem Sommer sind ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Planungen für das…

Selbstbestimmung, Arbeitsleben, Vereinbarkeit, Gewaltschutz, Bildung, Anti-Diskriminierung, Solidarität zentrale Themen Wien (OTS/SK) - Bei den Reden der drei Kandidatinnen für die Position der neuen Bundesfrauenvorsitzenden als Nachfolgerin von Gabriele Heinisch-Hosek stand der Appell zum Miteinander und zur Hartnäckigkeit in der Frauenpolitik im Vordergrund. Selbstbestimmung, Arbeitsleben, Vereinbarkeit, Gewaltschutz, Bildung, Anti-Diskriminierung und Solidarität waren die zentralen Themen. Eva-Maria…

Zuerst Integration, dann die Staatsbürgerschaft – nicht umgekehrt – Absage an Ausländerwahlrecht durch Hintertüre Wien (OTS) - „Den abwegigen Plänen zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes erklären wir eine klare Absage! Die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach nur 6 Jahren sowie die Idee, Kindern diese unter gewissen Voraussetzungen bereits bei Geburt zu verleihen, sind abzulehnen. Für uns als neue Volkspartei Wien steht fest: Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht…

FPÖ NÖ fordert NÖ-Wirtefonds und Ende des 3G-Regimes St. Pölten (OTS) - „Die Aufgabe der Landespolitik muss es sein, die Wirtshauskultur nicht nur zu erhalten, sondern diese zu pflegen und gezielt zu fördern. Infolge der Corona-Schikanen sperren immer mehr Betriebe zu. Da darf sich die ÖVP NÖ nicht schon wieder zurücklehnen und tatenlos zuschauen“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Die FPÖ NÖ fordert die sofortige Schaffung eines NÖ-Wirtefonds zur Rettung der blau-gelben…

Ärztekammer entsetzt über jüngste Ärztegesetznovelle - Angriff auf die Ärztekammer und deren Selbstverwaltung Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer ist nach wie vor entsetzt über die jüngste Ärztegesetznovelle, die einen ungerechtfertigten Angriff auf die Ärztekammer und deren Selbstverwaltung bedeutet. „Die Konsequenzen werden gravierend und zum Nachteil der Patientinnen und Patienten sein“, warnt ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres. „Gerade jetzt, wo die Pandemie in eine ruhigere Phase einzutreten…

Graz (OTS) - Allen voran der türkis-schwarze Kulturlandesrat Christopher Drexler verkündete heute, dass aufgrund der von der türkisen Regierungstruppe oktroyierten 3-G-Regel das Aufsteirern in der traditionellen Form abermals nicht stattfinden wird. Die Freiheitlichen mit FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und dem ehemaligen freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter und „Erfinder“ des größten Volkskulturfestes in Österreich Leopold Schöggl forderten in den letzten Tagen vehement die Abhaltung der Veranstaltung, um damit…

Bund wird Tirol bei Transit-Maßnahmen weiterhin den Rücken stärken Wien (OTS) - „Die vorläufige Einigung zur neuen Eurovignetten-Richtlinie zwischen der EU-Ratspräsidentschaft und den Verhandler*innen des Europäischen Parlaments ist für Tirol ernüchternd und enttäuschend. Alle Hoffnungen liegen jetzt in der bevorstehenden Behandlung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments und der Abstimmung im Plenum im Herbst“, resümiert der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig. „Für die Tiroler Transitpolitik…

„Rien ne va plus“ - Konzertierte und akribisch geplante Aktion der Finanzpolizei gegen die Glücksspielmafia - 91 Geräte durch die Finanzpolizei beschlagnahmt Wien (OTS) - Gestern Abend konnte die Finanzpolizei in einem konzertierten Einsatz dem illegalen Glücksspiel einen schweren Schlag versetzen. Dabei waren 51 Mitarbeiter der Finanzpolizei im Einsatz, die von 28 Polizeieinsatzkräften unterstützt wurden. Die Einsätze erfolgten gleichzeitig insbesondere In Linz, Wels, Steyr, Traun und Wien - in Summe an…

Zwei Wochen vor Schulschluss gibt es massive Kürzungen bei den Wiener Pflichtschulen Wien (OTS) - Obwohl die Bundesregierung dank grüner Regierungsbeteiligung dem Land Wien mehr Mittel für die Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellt, gibt es in Wien zahlreiche Kürzungen an den Schulen. Die Grünen Wien erhalten aktuell unzählige Mails und Anrufe, wonach sogenannte „Brennpunktschulen“ von ebenso starken Kürzungen betroffen wie alle anderen Schulen auch. „Wir fordern Bildungsstadtrat Wiederkehr auf, zu…

„Zuerst befürwortet Kanzler Kurz Sanktionen – Jetzt blockiert Österreich“ Wien (OTS/SK) - “Wenn Kurz etwas ankündigt oder verspricht, dann ist gerade einmal die Druckerfarbe der Zeitungsschlagzeilen getrocknet und er bricht sein Versprechen schon wieder“, so SPÖ-Vizeklubchef und Europasprecher Jörg Leichtfried. Im Falle der Sanktionen gegen Belarus sei dieses Nichteinhalten von Ankündigungen besonders problematisch, gehe es doch um die dramatische Verletzung von Menschenrechten in dem Land und auch den…