Schlag

Statt 1. Juli – neue Regelung tritt frühestens mit 1. Oktober 2021 in Kraft St. Pölten (OTS) - Rudolf Silvan, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Niederösterreich, ist wütend: „Schon Morgen hätte die längst beschlossene, aber noch immer nicht umgesetzte Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten endlich Realität werden können. Doch die Angleichung wird nun frühestens mit 1. Oktober 2021 erfolgen!“ Dass die ArbeiterInnen wieder warten müssen, ist laut Silvan allein den…

Graz (OTS) - Freiheitliche fordern konsequente und unverzügliche Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern; ausländische Straftäter dürfen keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen – Kriminalität von Asylanten auch in der Steiermark problematisch. Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz berichteten ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl über die Untersuchungen zu dem abscheulichen Mord an einem 13-jährigen Mädchen durch mutmaßlich zwei afghanische Täter. Wie sich…

Reform gegen SPÖ-System bitter nötig – Aushungerung von Schulen durch die Hintertüre Wien (OTS) - Die Kritik von Lehrern, Eltern und Schülern an Stadtrat Wiederkehrs Reformflopp reißt nicht ab. „Bildungsdirektion und Stadtregierung geben mittlerweile wenigstens offen zu, dass die SPÖ Wien die Mittel vom Bund komplett undurchsichtig und ungerecht verteilt hat. Für uns ist aber klar: Kürzungen an zahlreichen Schulen zwei Wochen vor dem Sommer sind ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Planungen für das…

Selbstbestimmung, Arbeitsleben, Vereinbarkeit, Gewaltschutz, Bildung, Anti-Diskriminierung, Solidarität zentrale Themen Wien (OTS/SK) - Bei den Reden der drei Kandidatinnen für die Position der neuen Bundesfrauenvorsitzenden als Nachfolgerin von Gabriele Heinisch-Hosek stand der Appell zum Miteinander und zur Hartnäckigkeit in der Frauenpolitik im Vordergrund. Selbstbestimmung, Arbeitsleben, Vereinbarkeit, Gewaltschutz, Bildung, Anti-Diskriminierung und Solidarität waren die zentralen Themen. Eva-Maria…

Zuerst Integration, dann die Staatsbürgerschaft – nicht umgekehrt – Absage an Ausländerwahlrecht durch Hintertüre Wien (OTS) - „Den abwegigen Plänen zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes erklären wir eine klare Absage! Die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach nur 6 Jahren sowie die Idee, Kindern diese unter gewissen Voraussetzungen bereits bei Geburt zu verleihen, sind abzulehnen. Für uns als neue Volkspartei Wien steht fest: Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht…

FPÖ NÖ fordert NÖ-Wirtefonds und Ende des 3G-Regimes St. Pölten (OTS) - „Die Aufgabe der Landespolitik muss es sein, die Wirtshauskultur nicht nur zu erhalten, sondern diese zu pflegen und gezielt zu fördern. Infolge der Corona-Schikanen sperren immer mehr Betriebe zu. Da darf sich die ÖVP NÖ nicht schon wieder zurücklehnen und tatenlos zuschauen“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Die FPÖ NÖ fordert die sofortige Schaffung eines NÖ-Wirtefonds zur Rettung der blau-gelben…

Ärztekammer entsetzt über jüngste Ärztegesetznovelle - Angriff auf die Ärztekammer und deren Selbstverwaltung Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer ist nach wie vor entsetzt über die jüngste Ärztegesetznovelle, die einen ungerechtfertigten Angriff auf die Ärztekammer und deren Selbstverwaltung bedeutet. „Die Konsequenzen werden gravierend und zum Nachteil der Patientinnen und Patienten sein“, warnt ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres. „Gerade jetzt, wo die Pandemie in eine ruhigere Phase einzutreten…

Graz (OTS) - Allen voran der türkis-schwarze Kulturlandesrat Christopher Drexler verkündete heute, dass aufgrund der von der türkisen Regierungstruppe oktroyierten 3-G-Regel das Aufsteirern in der traditionellen Form abermals nicht stattfinden wird. Die Freiheitlichen mit FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und dem ehemaligen freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter und „Erfinder“ des größten Volkskulturfestes in Österreich Leopold Schöggl forderten in den letzten Tagen vehement die Abhaltung der Veranstaltung, um damit…

Bund wird Tirol bei Transit-Maßnahmen weiterhin den Rücken stärken Wien (OTS) - „Die vorläufige Einigung zur neuen Eurovignetten-Richtlinie zwischen der EU-Ratspräsidentschaft und den Verhandler*innen des Europäischen Parlaments ist für Tirol ernüchternd und enttäuschend. Alle Hoffnungen liegen jetzt in der bevorstehenden Behandlung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments und der Abstimmung im Plenum im Herbst“, resümiert der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig. „Für die Tiroler Transitpolitik…

„Rien ne va plus“ - Konzertierte und akribisch geplante Aktion der Finanzpolizei gegen die Glücksspielmafia - 91 Geräte durch die Finanzpolizei beschlagnahmt Wien (OTS) - Gestern Abend konnte die Finanzpolizei in einem konzertierten Einsatz dem illegalen Glücksspiel einen schweren Schlag versetzen. Dabei waren 51 Mitarbeiter der Finanzpolizei im Einsatz, die von 28 Polizeieinsatzkräften unterstützt wurden. Die Einsätze erfolgten gleichzeitig insbesondere In Linz, Wels, Steyr, Traun und Wien - in Summe an…