Schmidl

GRUPPE 4 SOZIALE WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG (Berichterstatter: Lukas Michlmayr – VP) Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sprach als Erster zur Sozialpolitik: Hier gebe man Geld aus für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Während es früher „Gang und Gäbe“ gewesen sei, dass Jung und Alt in einem Haus gewohnt hätten, sei das heue vielfach anders. Daher sei finanzielle Unterstützung notwendig, damit die Menschen gut gepflegt werden können. Zudem seien die…

GRUPPE 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT (Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr - VP) Abgeordneter Christoph Kainz (VP) eröffnete die Debatte: Sicherheit stehe auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben. Die Kriminalanzeigen-Statistik sei ein klarer Beleg für den engagierten und professionellen Einsatz der Polizei. 2025 sei zwar die Anzahl der Delikte, aber auch die Aufklärungsquote auf 54,6 Prozent gestiegen. Die Asylsituation entschärfe sich mit deutlichen Rückgängen massiv; beim Bundesheer gebe es…

Sämtliche Oppositionsanliegen vertagt Im Justizausschuss des Nationalrats stand der aktuelle Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde zur Diskussion. Behördenleiter Matthias Schmidl und die stellvertretende Leiterin Elisabeth Wagner berichteten den Abgeordneten über knappe Ressourcen angesichts steigender Datenschutzbeschwerden sowie neuer Aufgaben. Auch Justizministerin Anna Sporrer meinte, die Planstellen der Behörde würden künftig nicht ausreichen. Die von den Oppositionsparteien auf die Tagesordnung…

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ WIRTSCHAFTS- UND TOURISMUSFONDS, NIEDERÖSTERREICH-WERBUNG GMBH, JAHRESBERICHT 2025. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, der vorliegende Bericht biete vor allem einen Blick zurück. Der Fokus müsse jedoch darauf gelegt werden, den Wirtschaftsmotor wieder in Gang zu bringen. Niederösterreich sei von den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht ausgenommen, verfüge jedoch über großes Potenzial. Es gebe erfolgreiche Unternehmen,…

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) berichtete zu einer Vorlage betreffend DONAUBRÜCKE STEIN-MAUTERN. Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) eröffnete die Debatte: Die Donaubrücke Stein-Mautern sei nicht nur Teil des UNESCO-Welterbes, sondern eine Lebensader. Jetzt gebe es endlich die Zusage für die Sanierung und eine Ersatzbrücke. Zwei Fragen blieben offen: Warum erst jetzt, nachdem die Menschen lange im Unsicheren gelassen worden seien? Und: Werde die jetzige Brücke bis zur Eröffnung der Ersatzbrücke halten?…

LAbg. Doris Schmidl: „Stalleinbrüche sind kein Kavaliersdelikt“ Der Niederösterreichische Landtag wird in seiner heutigen Sitzung eine Resolution zum stärkeren Schutz von Eigentum und Hausrecht verabschieden. Für Bauernbund-Landtagsabgeordnete Doris Schmidl ist das ein wichtiges und klares Signal: „Es ist gut und richtig, dass der Landtag hier handelt. Eigentum zu schützen, heißt auch, die bäuerlichen Familien und ihre Arbeit zu schützen.“ Immer wieder kommt es zu Stalleinbrüchen und unbefugtem Betreten…

Landesweiter Aktionstag markiert den Start in die finale Woche der Gastpatienten-Kampagne – Fairness in der Gesundheitsversorgung sollte Selbstverständlichkeit sein Mit einem landesweiten Aktionstag startet die Volkspartei Niederösterreich in die finale Woche ihrer Gastpatienten-Kampagne. In allen Regionen des Landes machen Funktionärinnen und Funktionäre auf die ungerechte Behandlung niederösterreichischer Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern aufmerksam und suchen das Gespräch mit der…

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ FÖRDERTRANSPARENZGESETZ (NÖ FTG 2025). Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, die politischen Mühlen in Österreich mahlen langsam. Im Jahr 2012 sei das Transparenzdatengesetz in Kraft getreten, und 14 Jahre später sei die Umsetzung dieses Gesetzes auch in Niederösterreich angekommen. Dieser Schritt sei überfällig gewesen und eine wichtige Maßnahme in Richtung mehr Transparenz. Die Neos würden dieses Gesetz begrüßen, da es eine massive…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend VERSORGUNG VON NÖ PATIENTINNEN UND PATIENTEN IN WIEN. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) konstatierte, Niederösterreich habe im Finanzausgleich auf 500 Millionen Euro zugunsten von Wien verzichtet, um Behandlungen niederösterreichischer Patienten in Wien abzusichern. Verträge müssten eingehalten werden, betonte er.…

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ DEREGULIERUNGSGESETZ 2025 * ÄNDERUNG DES NÖ LANDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZES (NÖ LPVG) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine erste…