Schmidl

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) berichtete zu einer Vorlage betreffend DONAUBRÜCKE STEIN-MAUTERN. Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) eröffnete die Debatte: Die Donaubrücke Stein-Mautern sei nicht nur Teil des UNESCO-Welterbes, sondern eine Lebensader. Jetzt gebe es endlich die Zusage für die Sanierung und eine Ersatzbrücke. Zwei Fragen blieben offen: Warum erst jetzt, nachdem die Menschen lange im Unsicheren gelassen worden seien? Und: Werde die jetzige Brücke bis zur Eröffnung der Ersatzbrücke halten?…

LAbg. Doris Schmidl: „Stalleinbrüche sind kein Kavaliersdelikt“ Der Niederösterreichische Landtag wird in seiner heutigen Sitzung eine Resolution zum stärkeren Schutz von Eigentum und Hausrecht verabschieden. Für Bauernbund-Landtagsabgeordnete Doris Schmidl ist das ein wichtiges und klares Signal: „Es ist gut und richtig, dass der Landtag hier handelt. Eigentum zu schützen, heißt auch, die bäuerlichen Familien und ihre Arbeit zu schützen.“ Immer wieder kommt es zu Stalleinbrüchen und unbefugtem Betreten…

Landesweiter Aktionstag markiert den Start in die finale Woche der Gastpatienten-Kampagne – Fairness in der Gesundheitsversorgung sollte Selbstverständlichkeit sein Mit einem landesweiten Aktionstag startet die Volkspartei Niederösterreich in die finale Woche ihrer Gastpatienten-Kampagne. In allen Regionen des Landes machen Funktionärinnen und Funktionäre auf die ungerechte Behandlung niederösterreichischer Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern aufmerksam und suchen das Gespräch mit der…

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ FÖRDERTRANSPARENZGESETZ (NÖ FTG 2025). Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, die politischen Mühlen in Österreich mahlen langsam. Im Jahr 2012 sei das Transparenzdatengesetz in Kraft getreten, und 14 Jahre später sei die Umsetzung dieses Gesetzes auch in Niederösterreich angekommen. Dieser Schritt sei überfällig gewesen und eine wichtige Maßnahme in Richtung mehr Transparenz. Die Neos würden dieses Gesetz begrüßen, da es eine massive…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend VERSORGUNG VON NÖ PATIENTINNEN UND PATIENTEN IN WIEN. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) konstatierte, Niederösterreich habe im Finanzausgleich auf 500 Millionen Euro zugunsten von Wien verzichtet, um Behandlungen niederösterreichischer Patienten in Wien abzusichern. Verträge müssten eingehalten werden, betonte er.…

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ DEREGULIERUNGSGESETZ 2025 * ÄNDERUNG DES NÖ LANDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZES (NÖ LPVG) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine erste…

Grüne Initiative zur Stärkung der Behörde wurde vertagt Die Arbeitsbelastung der Datenschutzbehörde erörterte der Justizausschuss des Nationalrats heute auf Basis des aktuellen Datenschutzberichts. Der Leiter der Datenschutzbehörde berichtete von zusätzlichen Aufgaben trotz knapper Personalressourcen. Laut Justizministerin Anna Sporrer könnten derzeit allerdings keine neuen Planstellen geschaffen werden. Der Bericht wurde von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen und enderledigt. Eine…

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend GESETZ ÜBER DIE SPEZIALISIERTE MOBILE HOSPIZ- UND PALLIATIVVERSORGUNG IN NIEDERÖSTERREICH (NÖ HOSPALVG). Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die vorliegende Gesetzesänderung zur mobilen Hospiz- und Palliativversorgung sei ohne Zweifel ein wichtiger Schritt, um Menschen in ihrer letzten Lebensphase würdig zu begleiten. Der Rechnungshof habe jedoch angemerkt, dass die finanziellen Auswirkungen nicht ausreichend dokumentiert seien. Es sei…

Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz Mold (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: · NÖ GEMEINDEFÖRDERUNGSBERICHT 2024 · NÖ SCHUL- UND KINDERGARTENFONDS, BERICHTE ÜBER DIE GEBARUNG UND TÄTIGKEIT 2024 · NÖ WASSERWIRTSCHAFTSFONDS, BERICHTE ÜBER DIE GEBARUNG UND TÄTIGKEIT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2024 Abgeordneter Rene Zonschits (SP) nahm zum Gemeindeförderungsbericht Stellung und betonte, es…

Datenschutz-Jahrestagung findet in Innsbruck statt Anlässlich der aktuell stattfindenden Jahrestagung der öffentlichen Datenschutzbeauftragten in Innsbruck betont der Gastgeber, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber: „Während datenverarbeitende Technologie in vielen Bereichen unser Leben vereinfacht und bereichert, wird Datenschutz selbst immer herausfordernder und schwieriger. Sie als Datenschutzbeauftragte helfen uns dabei, dieses Thema in der Verwaltung professionell anzugehen. Mit Blick auf die…