Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2027/2028

GRUPPE 4

SOZIALE WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG

(Berichterstatter: Lukas Michlmayr – VP)

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sprach als Erster zur Sozialpolitik: Hier gebe man Geld aus für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Während es früher „Gang und Gäbe“ gewesen sei, dass Jung und Alt in einem Haus gewohnt hätten, sei das heue vielfach anders. Daher sei finanzielle Unterstützung notwendig, damit die Menschen gut gepflegt werden können. Zudem seien die Geburtenzahlen in den vergangenen Jahren rückläufig. Das Sozialbudget fuße auf dem Gesundheitsplan 2040+ und dem Altersalmanach, der diese Planungen exakt möglich mache, und dem regionalen Strukturplan, der bedarfsorientiert sei und sich mit regionalen Anforderungen auseinandersetze. Er dankte den Pflegerinnen und Pflegern sowie den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die das Modell Niederösterreich nicht möglich wäre. In diesem Bereich sei in den vergangenen Jahren Großartiges gelungen, etwa bei der Entlohnung, aber auch auf die Planbarkeit sei mit Standby-Diensten und Pflegepools reagiert worden. Auch in Zukunft sei es notwendig, Fachkräfte auszubilden, stellte Erber klar, Niederösterreich sei permanent dabei, weitere Ausbildungsplätze anzubieten. Außerdem fördere man die Pflegeausbildung vielfältig. Er brachte einen RESOLUTIONSANTRAG zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Hospiz und Palliativfonds ein.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, dass sich im Bereich der Sozialpolitik zeige, ob ein Budget nur verwaltet oder gestaltet werde und ein zentraler Punkt sei die mobile Pflege und die Betreuung. Sie sei für viele Menschen die wichtigste Unterstützung im Alltag. Mit den Erhöhungen 2027 und 2028 werde laut Hauer ein klares Zeichen gesetzt. Die soziale Alltagsbegleitung sei ein wichtiges und niederschwelliges Angebot, das Teilhabe schaffe und Orientierung gebe. Für den Abgeordneten sei auch das Projekt Seniorenwohnen hervorzuheben, wichtig sei auch der Investitionsplan 2040+ für Pflege- und Betreuungszentren. Damit denke Niederösterreich nicht nur die kurzfristige Versorgung an, sondern auch an die langfristige Sicherung der sozialen Infrastruktur. Er brachte auch einen RESOLUTIONSANTRAG ein, mit der Zielsetzung die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung sicherzustellen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) stellte fest, dass der Sozialbereich ein sehr breiter Bereich sei. Sie dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich und betonte, dass diese unter ganz schwierigen Arbeitsbedingungen das Herz der Pflegeeinrichtungen seien. Scheele kritisierte, dass man seit über 16 Jahren auf die Notwendigkeit aufmerksam mache, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden den Bereich aufgrund von fehlender Dienstplantreue verlassen, oder weil die Arbeitsbedingungen für Familien nicht gut seien. Für die Abgeordnete seien die Themen im Sozialbereich sehr weit gestreut und würden von Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, häusliche Gewalt bis zur Kinder- und Jugendhilfe reichen. Sie dankte Landesrätin Prischl für den Einsatz für die „Frühen Hilfen“, die für die Unterstützung von Familien notwendig seien, um menschliches Leid, um Schwierigkeiten in den Familien zu verhindern, aber natürlich seien sie auch finanziell wichtig, denn Kinder müssten nicht aus den Familien herausgenommen und stationär untergebracht werden. Abschließend brachte sie noch einen RESOLUTIONSANTRAG zum Thema Pflegeprävention absichern ein.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, dass der Pflegebereich ein Bereich sei, der in den nächsten Jahren alles überragen werde. Der Pflegebedarf werde steigen, immer mehr Menschen werden Betreuung brauchen. Das müsse sich für Kollermann auch im Budget klar widerspiegeln, man sehe zwar steigende Ausgaben und Anpassungen an laufende Systeme, man könne aber aus den Zahlen nicht erkennen, für welche Versorgungsmodelle tatsächlich Mittel zur Verfügung gestellt würden. Die Abgeordnete analysierte, dass die stationäre Pflege das vorrangige Modell sei, das gefördert werde, sowie die mobilen Dienste. Sie hinterfragte allerdings, ob dieses System für die nächsten 15 bis 20 Jahre reiche. Neue Systeme wie die Community Nurses seien im luftleeren Raum. Für Kollermann brauche es im Pflegebereich eine klare Schwerpunktsetzung, aber für sie sei es ganz schwer ablesbar, ob diese im Budget vorhanden sei. Auch die Prävention werde nach wie vor zu wenig betrachtet. Hier fehle eine klare Reformlinie, sagte die Abgeordnete. Wichtig sei, dass es nicht nur eine Valorisierung sei, sondern dass auch neue Impulse gesetzt werden und dass Pflege auch neu gedacht werde, so Kollermann abschließend.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) betonte, dass in Zeiten von Krisen und Kriegen die Sozialpolitik keine Nebensache sei, sondern zentrale politische Aufgabe. Denn sie sorge laut Moser dafür, dass Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf oder Teuerung nicht zur Existenzkrise werden, sondern als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe gelöst werden. Laut Moser stärke ein verlässlicher Sozialstaat das Vertrauen in Demokratie und Institutionen und wo soziale Sicherheit gegeben sei, sinke die Anfälligkeit für Vereinfachungen, Polarisierung und Populismus. Das vorliegende Sozialbudget biete das für Moser nicht. Für die Abgeordnete sei es nicht geeignet, gesellschaftlichen Spaltungen entgegenzuwirken, weil im Gegenteil Leid und Ausgrenzung geschürt würden. Sie führte weiter aus, dass die Lehrgänge zur Ausbildung von Pflegekräften konsequent durchgeführt werden müssten. Der Anteil der über 80-Jährigen werde in den kommenden Jahren deutlich zunehmen, und mehr als die Hälfte der Seniorinnen und Senioren werde auf Unterstützung angewiesen sein. Der steigende Pflegebedarf treffe auf zunehmend weniger tragfähige familiäre Pflegestrukturen. Es fehle jedoch ein nachhaltiger Plan für einen entsprechenden Ausbau dieser Bereiche. Die Pflege könne nicht ausschließlich dem Ehrenamt überlassen werden.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) erklärte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FIBEG in Zusammenhang mit dem Generationenfonds Niederösterreich hervorragende Arbeit geleistet hätten. Der Fonds liege im Jahr 2025 im Spitzenfeld, seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 habe sich sein Wert um etwa 76 Prozent erhöht. Dabei werde zur Unterstützung des Budgets ausschließlich auf nicht ausgeschüttete Gewinne zurückgegriffen. Wertsteigerung und Kaufkraft stünden in einem unmittelbaren Zusammenhang. Trotz der Wertsteigerung sei die Kaufkraft jedoch gesunken. Die Einhaltung der Veranlagungsregeln sei zwar wichtig, gleichzeitig müsse aber die Inflationshöhe bei der Erhöhung der Kapitalanlage entsprechend berücksichtigt werden.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) betonte, der Sozialbereich sei äußerst umfangreich und der Budgetvoranschlag des Landes müsse gerade in Zeiten, in denen Familien und Pensionistinnen und Pensionisten jeden Euro zweimal umdrehen müssten, mit gutem Beispiel vorangehen. Gespart werden solle dort, wo es vertretbar sei. In den Bereichen Gesundheit und Pflege dürfe hingegen nicht gekürzt werden. Familien, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten litten, bräuchten das Land an ihrer Seite und entsprechende Unterstützung. Die FP wolle ein Niederösterreich schaffen, das solide wirtschafte und zugleich seinen sozialen Verpflichtungen nachkomme. Im Bereich der Flüchtlingshilfe brauche es eine klare Linie. Dort bestehe ein erhebliches Einsparungspotenzial. Es sei gelungen, dem Asylmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Unterstützt werde nur mit jenen Leistungen, die für das Leben notwendig seien. In diesem Bereich könnten rund zehn Millionen Euro eingespart werden. Der Kapitalstock des Generationenfonds müsse jedenfalls erhalten bleiben. Ein Budget müsse ehrlich, sparsam und zugleich menschlich sein.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) sagte, die ältere Generation habe es verdient, dass man sich um sie kümmere. Viele Menschen wollten ihren Lebensabend möglichst lange in den eigenen vier Wänden im Kreis ihrer Familie verbringen. Dafür gebe es den Pflege- und Betreuungsscheck in Höhe von 1.000 Euro jährlich. Ein weiterer wichtiger Baustein sei die 24-Stunden-Betreuung, die von Land und Bund unterstützt werde. Ebenso leisteten Tagesbetreuung und Tagespflege einen wesentlichen Beitrag und entlasteten pflegende Angehörige erheblich. Auch der Heizkostenzuschuss stelle eine wichtige Unterstützung dar. Menschen mit Behinderungen würden darüber hinaus in Tagesstätten betreut und durch Angebote wie Wohnassistenz oder Persönliche Assistenz unterstützt. Den Betreuerinnen und Betreuern gebührten dafür Respekt, Dank und Anerkennung. Die Reform der Sozialhilfe sei notwendig, denn wer arbeiten könne, solle auch arbeiten. Das Sozialsystem solle nicht dauerhaft den Lebensunterhalt sichern, sondern jenen Menschen helfen, die vorübergehend Unterstützung benötigten.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) betonte, Familienpolitik zeige, wie ein Land denke und handle. Dazu gehörten ein kostenloser ganztägiger Kindergarten sowie Elementarpädagogik ab dem ersten Lebensjahr. Viele Kinder, Jugendliche und Familien würden durch entsprechende Maßnahmen unterstützt. Gerade bei Kindeswohlgefährdungen sei entschlossenes Handeln erforderlich. Mehr als 23.000 Kinder und Jugendliche würden betreut und begleitet. Dies sei eine Politik mit Herz und Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen in Niederösterreich. Angesichts der anhaltenden Hitze werde über eine Vorverlegung der Sommerferien diskutiert. Gleichzeitig würden zum Schulbeginn erhebliche Kosten auf die Familien zukommen. Deshalb solle das blau-gelbe Schulstartgeld wieder eingeführt werden. In diesem Zusammenhang brachte sie einen entsprechenden RESOLUTIONSANTRAG ein.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) führte aus, Familie bedeute, füreinander da zu sein und Verantwortung über Generationen hinweg zu übernehmen. Die Familienstrukturen hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert, gleichzeitig bekämen Frauen immer weniger Kinder. Deshalb stelle sich die Frage, welchen Beitrag die Politik leisten könne, damit wieder mehr Kinder in Österreich geboren würden. Die Kinderbetreuung allein sei dafür nicht die entscheidende Antwort. Familien bräuchten vor allem Sicherheit, Stabilität und leistbaren Wohnraum und Kinder würden Liebe, Geborgenheit und Vertrauen benötigen. Die wichtige Zeit, die Eltern – insbesondere Mütter – mit ihren Kindern verbringen könnten, lasse sich durch niemanden ersetzen. Familienpolitik müsse Wahlfreiheit ermöglichen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) sprach von vorausschauender Frauenpolitik in Niederösterreich. Ein wichtiger Schritt dazu sei die Kinderbetreuungsoffensive, die nicht nur Betreuungsplätze, sondern auch Chancen schaffe. Chancen für Kinder, sich zu entwickeln, für Eltern, um Familie und Beruf zu vereinbaren, und für Gemeinden, um zukunftsfähig zu sein. Sie erwähnte in ihrem Statement auch die Familienland GmbH, die Familien durch viele Lebensphasen begleite. Hier bringe etwa der Familienpass Entlastung für Familienbudgets, durch die Umstellung auf die digitale Variante spare man außerdem ca. 10.000 Euro im Jahr ein. Die Familienland GmbH biete zudem Nachmittags- und Ferienbetreuung – das fördere die Gemeinschaft und gebe den Eltern die Sicherheit, dass die Kinder gut betreut sind. Zum Antrag des Schulstartgeldes 2026/27 schickte sie voraus, diesen werde man ablehnen. Er sei nicht in den Budgetmitteln vorgesehen. Allerdings gewähre der Bund Unterstützung in Höhe von 121,40 Euro zum Schulstart.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) hob zum Teilbereich Jugendpolitik die vielfältigen Angebote des Landes NÖ wie u.a. die Jugendinfo, das Jugendgemeindeservice oder auch die offene Jugendarbeit in Städten und Gemeinden hervor. Beim Jugendschutz wäre eine bundeseinheitliche Lösung wünschenswert. Sie sprach zudem erneut die gestrichene Förderleistung für das Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten an. Man dürfe zugesagte Mittel nicht einfach von heute auf morgen streichen, konstatierte sie. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit dürften notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht zum Verlust bewährter Strukturen führen. Sie fordere eine nachhaltige Unterstützung und Absicherung für dieses für Jugend und Gesellschaft wichtige Projekt und stellte einen RESOLUTIONSANTRAG.

Abgeordneter Christian Brenner (FP) meinte, Jugendpolitik entscheide darüber, ob sich junge Menschen in Niederösterreich eine Zukunft aufbauen können. Es werde für die Jungen aufgrund hoher Mieten und hoher Lebenserhaltungskosten aber immer schwieriger, sich ein eigenes Leben aufzubauen. Der Traum vom Eigenheim rücke in weite Ferne. Die Politik müsse hier Verantwortung übernehmen und Lösungen schaffen. Die Jugend verdiene sich Chancen auf Eigentum, Sicherheit und eine Politik, die Leistung wieder belohnt. Dazu hätten die freiheitlichen Verantwortlichen bereits wichtige Beiträge geleistet, nannte er hier etwa die Asyl- und Sicherheitspolitik, Maßnahmen wie Schwimm- und Fahrradkurse für Kinder oder auch die Arbeit der Ehrenamtlichen in den Vereinen, die den Kindern und Jugendlichen Werte mitgeben und Kameradschaft lehren.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) erklärte, die Politik habe die Aufgabe, sich nicht ins Leben und die Lebensentscheidungen von Jugendlichen einzumischen, sondern die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese ein sicheres, erfolgreiches und glückliches Leben führen können. Das vorliegende Budget schaffe diese Rahmenbedingungen in den verschiedensten Teilbereichen auf machbare Art und Weise. Er nannte hier die Kinderbetreuungsoffensive, Förderungen von Jugendräumen und Treffs, Infoangebote, Partizipationsformate, die Lehrlingsförderung, Mobilitätsangebote oder auch die Arbeit der Kinder- und Jugendwohlfahrt. Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) stellte er fest, im Blick auf die Budgetsituation sei das Machbare vorgelegt worden. Krumböck hob vor allem die Initiative „Check den Respekt“ im Bereich des digitalen Zusammenlebens hervor. Er nannte diverse Formen der Gewalt die zutiefst problematisch für die Gesellschaft sein. Er sei stolz, dass man mit dieser Kampagne vorangehe.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) sprach zum Teilbereich der Frauenpolitik. Diese dürfe kein Nischenthema sein, denn sie beginne bei der Care-Arbeit und gehe über die Kinderbetreuung und die Gendermedizin bis hin zu den Frauenhäusern in Niederösterreich. Schmidt bedankte sich bei ihren Kolleginnen aus der Politik: man treffe sich alle drei Monate fraktionsübergreifend zum Frauenfrühstück – das beweise, Frauenpolitik ende nicht an Parteigrenzen, man kämpfe miteinander und engagiert für Frauen. Diese Zusammenarbeit würden auch die beiden zuständigen Landesrätinnen vorlegen, führte sie weiters aus. Man würde die Istanbul-Konvention gerne nicht nur erfüllen, sondern Frauen darüber hinaus die Möglichkeit geben, in Frauenhäusern gut untergebracht zu sein. Man würde, würde es das Budget erlauben, gerne noch mehr Notwohnungen zur Verfügung stellen, denn ein ordnungsgemäßes Zuhause sei wichtig für Frauen in Notlagen.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) stellte zum Budgetposten Frauenpolitik klar, dieser bilde nur einen kleinen Teil dessen ab, was man in Niederösterreich tatsächlich für Frauen tue. Frauen bräuchten konkrete Maßnahmen, keine ideologische Symbolpolitik. Keine Frau habe etwas von Gendersternchen und Binnen-I, es brauche keine sprachpolitischen Experimente und Belehrungen von oben herab, sondern Respekt, Sicherheit, faire Rahmenbedingungen und eine echte Wahlfreiheit. Frauenpolitik zeige sich aber nicht nur in einem einzelnen Ressort, sondern überall dort, wo man Frauen unterstütze – bereits bei den Jüngsten, nannte sie hier etwa die Science Academy Niederösterreich, in der man junge Mädchen für Technologie und Wissenschaft begeistere. Konsequente Frauenpolitik bedeute auch konsequenten Schutz und Nulltoleranz gegenüber Tätern, sagte sie. Dazu gehöre auch eine klare Linie in der Asylpolitik.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) betonte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehe besonders im Mittelpunkt, Frauen sollten echte Wahlfreiheit haben. Eine lebendige Demokratie brauche die Perspektive von Frauen, gerade auch auf Gemeindeebene. Gewalt gegen Frauen verlange entschlossenes Handeln, Gewalt sei niemals akzeptabel.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, es dürfe keine Zurück-an-den-Herd-Politik geben, Frauen- und Arbeitsmarktpolitik seien nicht zu trennen. Lehrlings-, Berufsausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen seien essenziell, hier dürfe nicht gespart werden. Es brauche eine Fachkräftestrategie statt eines Sparpapiers.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, man brauche keine Schlagworte und Ideologien, sondern eine Arbeitsmarktpolitik, die Chanen schaffe. Das vermisse er auf Bundesebene. Ein Land lebe nicht von möglichst vielen akademischen Titeln, es brauche eine Stärkung der Lehre und gezielte Investitionen in die Qualifizierung.

Abgeordneter René Lobner (VP) erklärte, Niederösterreich sei stabil und liege im Österreich-Vergleich gut. Der Arbeitsmarkt sei robust, das Land setze gezielte Maßnahmen bei Qualifizierung und Weiterbildung dort, wo es die Wirtschaft benötige. Die Fachkräftesicherung beginne bereits bei der Lehre. Das Doppelbudget sei Garant für Verlässlichkeit.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sprach zur Wohnbauförderung: Die Wohnbauförderung sei eine der größten Serviceeinrichtungen und eine der stärksten und sozial treffsichersten Förderungen des Landes. Sie wirke und sorge dafür, dass Wohnen in Niederösterreich leistbar bleibe. Denn Wohnbau sei nicht nur Sozialpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik. Der Wohnbau sei ein Wirtschaftsmotor, der verlässlich laufe. Er bedankte sich bei Wohnbau-Landesrätin Teschl-Hofmeister für ihren Einsatz. Wohnen solle leistbar bleiben, nachhaltig sein und ein Motor für die niederösterreichische Zukunft sein.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach zur Wohnbauförderung und betonte den niederösterreichischen Traum, wenn man sich anstrenge, könne man sich eigene vier Wände schaffen. Das Versprechen habe man den kommenden Generationen auch gegeben, aber er habe den Eindruck, dass man dieses gerade breche. Es werde viel zu wenig insgesamt gebaut. Je weniger gebaut werde, desto höher seien die Preise. Die Wohnbauförderung wirke da scheinbar nicht so wie sie sollte. Einfamilienhäuser seien in Niederösterreich um 68 Prozent teurer geworden, während die Löhne hingegen nur um 34 Prozent gestiegen seien. Zum Generationenfonds sagte der Abgeordnete, dass dieser allen Generationen zugutekommen solle. Er brachte dazu einen entsprechenden RESOLUTIONSANTRAG ein.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, ein Dach über dem Kopf zu haben, sei ein Grundrecht. Hinsichtlich der Wohnbauförderung sprach sie vom Geschick, wer von den Geldern profitiere. Sie sei jahrelang hiergestanden und habe gesagt, dass die Althaussanierung das Gescheiteste sei. Es sei mühsam und doch sehe sie eine Änderung auch in Niederösterreich. Bei Jungfamilien sei immer noch der Druck vorherrschend, dass nur das Einfamilienhaus dafür stünde, dass man den Aufstieg geschafft habe. Solange man das als Politik vermittle, habe man ein Fairnessproblem. Sie sehe unterm Strich ein paar Akzente, die Gemeinnützigkeit könne man noch einmal überdenken. Es sollten alle daran arbeiten, dass die Jungen wieder an das, was die faire Gesellschaft in Niederösterreich und Österreich ausmache, glauben könnten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich noch einmal zu Wort, um zur Frauenpolitik zu sprechen. Zur Historie sagte sie, dass das Wahlrecht für Frauen vor ca. 100 Jahren erkämpft und erstritten worden sei und bis in die 70er Jahre eine Frau ihren Ehemann fragen habe müssen, ob sie berufstätig sein dürfe. Der Gender Pay Gap zeige, dass die Gleichwertigkeit noch nicht gegeben sei. Das liege auch an den unterschiedlichen Rollenbildern. Sie meinte, dass Rückschritte bei den rechten und rechtsextremen Parteien am Vormarsch seien. Es sei richtig, dass ein Gender-Sternchen niemanden helfe, aber es gehe darum, wie etwas in unserer Gesellschaft wahrgenommen werde. Sie sprach auch das Thema Gewalt an Frauen an und betonte, dass es darum gehe, dass alle in der Gesellschaft gleichberechtigt seien und auch so wahrgenommen werden. Als Beispiel führte sie an, die „Frau Präsidentin“ als solche und nicht als „Frau Präsident“ zu bezeichnen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach zum Wohnbauförderungsfonds und sagte, der Bericht sei schlank gehalten. Es seien gute Nachrichten, dass es aufwärts gehe, gerade im Bereich der Sanierung. Es müsse aber eine gemeinsame Anstrengung sein, dort hinzukommen, wieder mehr zu bauen. Der Abgeordnete brauchte einen RESOLUTIONSANTRAG ein, wonach die Landesregierung und insbesondere die für den Wohnbau zuständige Landesrätin dazu aufgefordert werden, eine Regelung auszuarbeiten und umzusetzen, mit der den Wohnbauförderungsdarlehensnehmerinnen und -nehmer eine vorzeitige begünstigte Rückzahlung ihrer offenen Darlehen ermöglicht werde und zwar zu jener oder einer vergleichbaren günstigen Kondition wie sie dem Bankensektor im Zuge dieses Verkaufs gewährt werden.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) replizierte auf die Abgeordnete Kollermann und sagte, dass es bei der Anrede der „Frau Präsidentin“ als solche oder als „Frau Präsident“ um die Frage der Wertschätzung gehe. Keiner einzigen Frau bringe es etwas, solche Scheindiskussionen zu führen. Zum Wohnbauförderungsfonds sagte er, dass es um leistbares Wohnen, Eigentum, Sicherheit und Heimat gehe. Die Zahlen für 2025 würden zeigen, dass hier etwas geleistet worden sei. Insgesamt seien über 45.000 Förderanträge bearbeitet worden, das zeige, dass die Wohnbauförderung kein abstraktes Verwaltungsthema sei, sondern konkrete Hilfe für die Landsleute. Gerade in Zeiten hoher Baukosten, hoher Zinsen und immer neuer Auflagen sei es wichtig, Familien, Häuslbauer, Arbeitnehmer und den Mittelstand beim Wohnen nicht alleine zu lassen. Wohnbauförderung müsse bei jenen ankommen, die in Niederösterreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich etwas aufbauen wollen.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) betonte, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei und dass es für alle Menschen sowie für alle Lebensformen leistbar und lebenswert bleiben müsse. Es müsse das Ziel sein, auch in Zukunft ausreichend leistbaren Wohnraum für alle Generationen zu schaffen. Die Erteilung der Wohnungsförderung des Landes Niederösterreich unterstütze Wohnbauprojekte insbesondere im sozialen und geförderten Wohnbau. Ziel sei es, durch finanzielle Förderung und Zuschüsse den Bau und die Sanierung von Wohnraum zu erleichtern, sagte der Abgeordnete. Die neue Wohnbauförderungsrichtlinie sei von einem sogenannten Mischmodell auf ein reines Zuschussmodell umgestellt worden, so könne man weiterhin die Schaffung von 1.800 Wohnungseinheiten pro Jahr gewährleisten.

Die Abstimmung der Gruppe 4 wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Resolutionsantrag 15 wurde einstimmig angenommen.

Der Resolutionsantrag 16 wurde einstimmig angenommen.

Der Resolutionsantrag 17 wurde mit den Stimmen von VP und FP abgelehnt.

Der Resolutionsantrag 18 wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos abgelehnt.

Der Resolutionsantrag 19 wurde mit den Stimmen von VP und FP abgelehnt.

Der Resolutionsantrag 20 wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Grünen abgelehnt.

Über Resolutionsantrag 21 wird zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt.

Die Berichterstattung wird morgen, 2. Juli fortgesetzt!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
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Philipp Hebenstreit
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