Schnabl/Hundsmüller/Königsberger-Ludwig: „ÖVP-Märchenerzähler machen Niederösterreich noch lange nicht zum Kinderland!“
Sozialhilfegesetz inakzeptabel – jedes Kind muss gleich viel wert sein
St. Pölten (OTS) - Abermals überfallsartig hat gestern die ÖVP-Mehrheitsfraktion im Landtag die – aufgrund nicht verfassungsgemäßer Bestandteile im Gesetz der ÖVP/FPÖ-Vorgängerregierung - Änderungen im Sozialhilfegesetz eingebracht. Es sei typisch für die ÖVP NÖ wieder ohne seriöse Begutachtungsmöglichkeit ein Gesetz durchzupeitschen. Der Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag, LAbg. Reinhard Hundsmüller meint dazu: „Diese Vorgangsweise!-->!-->!-->…