BürgermeisterInnen können auch bei der Gemeinderatswahl 2020 wieder tricksen
Chaos der Landtagswahl wiederholt sich bei der Gemeinderatswahl
St. Pölten (OTS) - Uneinsichtig gibt sich die ÖVP Niederösterreich hinsichtlich der notwendigen Klarstellungen im NÖ Landesbürgerevidenzgesetz. In der heutigen Sitzung des Ausschusses vermeldete die ÖVP „keine weiteren Änderungen bis zu den Gemeinderatswahlen 2020“. Grüne Landessprecherin Helga Krismer ruft in Erinnerung, dass Verfassungsrechtler den Grünen gute Chancen bei einer Anfechtung der Landtagswahl vor einem Jahr gaben. „Die ÖVP!-->!-->!-->…