37. Wiener Landtag (3)
Änderung des Wiener Petitions-Gesetzes
Wien (OTS/RK) - LAbg Thomas Weber (NEOS) fasste zusammen, was die Gesetzesnovelle beinhaltet: Nämlich, dass Petitionswerberinnen und Petitionswerber bei der Vorsprache im Petitions-Ausschuss künftig von einer Begleitperson unterstützt werden können. Das sei wichtig und gut, der Petitionsausschuss müsse dennoch weiterentwickelt werden. So forderte er einen Rechtsanspruch für PetitionswerberInnen, in den Ausschüssen persönlich für ihre Anliegen werben zu dürfen –!-->!-->!-->…