Schweiger

Grünes Licht für Umsetzung des elektronischen Eltern-Kind-Passes am 1. Oktober 2026 Mit dem Bundesrat nahm die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) auch ihre letzte parlamentarische Hürde. Die Richtlinie soll generell die Cyber- und Informationssicherheit von systemrelevanten Unternehmen und Institutionen unionsweit regeln und enthält Bestimmungen, wie sich diese auf potenzielle Cyberattacken vorzubereiten bzw. mit erfolgten Cybercrime-Vorfällen umzugehen haben. Mit den…

Grünes Licht für 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen erhielt das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz heute im Bundesrat die verfassungsrechtlich notwendige Zweidrittelmehrheit. Das Gesetz legt einen neuen Rechtsrahmen für den Strommarkt und die Rechte sowie Pflichten von dessen Akteuren fest. Es sieht auch Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte vor, wie einen Sozialtarif, Vorauszahlungszähler sowie das Recht auf Ratenzahlung. Einhellige Zustimmung…

Bundesrat behandelt ORF-Jahresbericht 2024 Der Bundesrat nahm den ORF-Jahresbericht 2024 mitsamt dem Transparenzbericht einhellig zur Kenntnis. In der Plenardebatte mit Vizekanzler Andreas Babler ging es um demokratiepolitische Aspekte des öffentlich-rechtlichen Auftrags sowie um Weiterentwicklungen hinsichtlich neuer technischer Entwicklungen. Dem Bericht zufolge konnte das ORF-Fernsehen im vergangenen Jahr wieder Marktanteile zurückgewinnen, während die Radioflotte weiter an Hörerinnen und Hörern…

Jugendliche aus VHS-Kursen diskutierten mit Stadträtin Veronica Kaup-Hasler und Nationalratsabgeordnetem Paul Stich und präsentierten ihre Ideen für eine gerechtere Gesellschaft. Die Wiener Volkshochschulen luden am Dienstag, den 18. November, Jugendliche und junge Erwachsene aus VHS-Pflichtschulabschluss- und Basisbildungskursen zum Jugendparlament in die VHS Simmering (Gottschalkgasse 10, 1110 Wien). Von 9:00 bis 14:30 Uhr standen die Teilnehmer*innen nicht nur im Austausch miteinander, sondern am…

DIE VHS OTTAKRING FEIERTE AM 5. NOVEMBER IHR 120-JÄHRIGES JUBILÄUM UND SETZTE MIT DER REKONSTRUKTION HISTORISCHER GEDENKTAFELN EIN STARKES ZEICHEN GEGEN DAS VERGESSEN UND FÜR DIE WERTE DER VOLKSBILDUNG. Die VHS Ottakring feierte im Beisein von Stadträtin Veronica Kaup-Hasler das 120-jährige Jubiläum der Hauseröffnung und die feierliche Enthüllung von Gedenktafeln, die an jene Persönlichkeiten erinnern, die den Bau des „Hauses der hundert Fenster“ ermöglicht haben. Die Tafeln im Vestibül würdigen die Namen von Frauen…

Mit u. a. Boris und Lilian Becker, Jan Ullrich, Ina Müller, Christian Tramitz, Rick Kavanian, Fabian Hambüchen und Amy Macdonald am 1. November in ORF 1 und auf ORF ON Erinnerungen an erfolgreiche Blockbuster, Überschläge mit dem Snowboard auf einem Trampolin und ganz spezielle Aufgaben für einen Bagger: „Das unglaubliche Duell“ steht bevor, wenn am Samstag, dem 1. November 2025, um 20.15 Uhr in ORF 1 und auf ORF ON wieder „Klein gegen Groß“ antreten. Auch diesmal messen sich Kids in der von Kai Pflaume…

Mehrheit auch für neuen Aufenthaltstitel für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Der Bundesrat stimmte am Schluss seiner Sitzung mehrheitlich für die Einführung der Weiterbildungsbeihilfe. Dabei handelt es sich um die Nachfolgeregelung der Bildungskarenz, die im Frühjahr abgeschafft wurde. Ebenso mehrheitlich sprachen sich die Abgeordneten für die Etablierung des neuen Aufenthaltstitels für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus. Kein Veto der Länderkammer gab es auch für die Pensionsanpassung 2026, wonach nur…

Die Eigentümerin der, weit über die Grenzen Wiens hinaus beliebten ERLEBNISWELT KAHLENBERG, die Hoch 4 Erlebniswelt Leopoldsberg Betriebs GmbH, übernimmt mit MITTE NOVEMBER 2025 die BÜRGERALPE IN MARIAZELL. Die Erlebniswelt Kahlenberg am Hausberg von Wien mit jährlich mehr als 200.000 Besuchern ist unter anderem bekannt für den GRÖSSTEN WALDSEILPARK IM OSTEN ÖSTERREICHS, den WEITLÄUFIGEN 3D-BOGENSPORTPARK sowie das beliebte E-BIKE CENTER. Mit der Übernahme will das Team rund um Geschäftsführer HANNES-MARIO DEJACO die…

KPÖ wählt neue Spitze und will gegen steigende Lebensmittelpreise mobil machen Unter dem Motto „Solidarität ist unsere Stärke“ treten dieses Wochenende rund 250 Delegierte der KPÖ zum gemeinsamen Parteitag zusammen. Der Generationenwechsel sei den Kommunisten gelungen, heißt es auf der heutigen Pressekonferenz. Der Mitgliederzuwachs ist stark, fast 50% der Mitglieder der Partei sind seit dem letzten Parteitag beigetreten. „Wir schauen positiv auf die letzten vier Jahre zurück – die KPÖ verzeichnet…

Wohnkosten bleiben bei Beitragsbefreiung anrechenbar – Anhörungsrecht der Landeshauptleute entfällt Die SPÖ-Bundesrät:innen Sandro Beer und Verena Schweiger begrüßen die heute im Bundesrat beschlossene ORF-Reform. „Demokratie braucht Information. Und Information braucht einen starken und unabhängigen ORF“, so Mediensprecher Beer. Mit den Gesetzesnovellen werde der ORF abgesichert und solidarisch finanziert. Die Wohnkosten werden weiterhin als Abzugsposten für die Beitragsbefreiungsgrenze herangezogen. Das…