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FPÖ richtet im Bundesrat Dringliche Anfrage zu Maßnahmen gegen die Teuerung an den Bundeskanzler

Bundeskanzler Stocker: Bundesregierung setzt strukturelle Maßnahmen, um Preisauftrieb zu dämpfen Der oberösterreichische FPÖ-Bundesrat Günter Pröller, die FPÖ-Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser aus Salzburg und der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring haben in der heutigen Bundesratssitzung gemeinsam eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler gerichtet. Unter dem Titel "Teuerung außer Kontrolle - Regierung schaut tatenlos zu" wollten sie mit 50 Detailfragen Auskunft über die Maßnahmen der

EU-Rezept und EU-Patientenakte: Rechtsgrundlagen für grenzüberschreitende Gesundheitsanwendungen im Ausschuss beschlossen

Voraussetzungen für Umsetzung des europäischen Gesundheitsdatenraums ab 2029 geschaffen Die rechtlichen und technischen Vorbereitungen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum standen im Mittelpunkt eines Gesetzesbeschlusses, der heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS im zuständigen Fachausschuss erfolgt ist. Im Konkreten sollen durch Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz und im ASVG die Rechtsgrundlagen für einen vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) sowie den Abruf von

Bundesrat legt gegen Novelle zum ORF-Gesetz kein Veto ein

Anhörungsrecht der Länder bei Bestellung der Direktor:innen der ORF-Landesstudios fällt Derzeit ist der ORF-Generaldirektor bzw. die ORF-Generaldirektorin gemäß ORF-Gesetz verpflichtet, die Meinung des jeweiligen Landes einzuholen, bevor der Stiftungsrat über die Bestellung eines neuen Direktors bzw. einer neuen Direktorin für die neun ORF-Landesstudios entscheidet. Nun wird diese Bestimmung ersatzlos aus dem ORF-Gesetz gestrichen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für einen

Gewerkschaft vida: Kündigungsfristen schaffen Absicherung für freie Dienstnehmer:innen

Nächster Schritt für mehr Fairness sind Kollektivverträge Freie Dienstnehmer:innen haben im Vergleich zu regulär Beschäftigten deutlich weniger Rechte. Sie tragen mehr finanzielles Risiko und sind abhängig von Aufträgen – meist ohne Anspruch auf Urlaub, Weihnachtsgeld, Sonntagszuschläge oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Aufgrund von Versäumnissen der vorigen Regierung hat sich das Beschäftigungsmodell mit freien Dienstverträgen aber leider verfestigt. „Als Gewerkschaft vida wirken wir regelmäßig auf

SPÖ-Schieder: Licht der Hoffnung im Nahen Osten

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt die Einigung im Gaza-Krieg als historischen Schritt Heute Früh haben sich die Vermittler zwischen Israel und der Hamas auf einen im Nahen Osten lang ersehnten Friedensplan geeinigt. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder zeigt sich erfreut über diese positiven Nachrichten: „Nach so viel Schmerz, Trauer und Zerstörung leuchtet heute endlich ein Licht der Hoffnung für die Menschen in Israel und Palästina. Hoffnung auf ein Ende des

Samariterbund: Katastrophenschutz gelingt nur gemeinsam

Hundsmüller zum Internationalen Tag der Katastrophenvorbeugung: „Wer vorbereitet ist, rettet Leben – auch das eigene!“ „Effizienter Katastrophenschutz steht auf zwei Beinen: Einerseits brauchen wir Einsatzorganisationen, die modern ausgestattet, finanziell abgesichert und professionell geschult sind. Andererseits geht es nicht ohne Eigenverantwortung: Jede und jeder von uns muss in den eigenen vier Wänden auf den Ernstfall vorbereitet sein!“, erklärt Samariterbund-Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller

Ankerbrot & Vollpension freuen sich über den Erfolg der gemeinsamen Initiative „Erfahrene Semester“

Das mit einem HR Award in Gold ausgezeichnete Pilotprojekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Senior:innen wird fixe Recruiting-Maßnahme. An Politik/PVA hat man konkrete Wünsche. Mit der Initiative „Erfahrene Semester“ haben Ankerbrot und die Vollpension einen wichtigen Beitrag zur aktiven Teilhabe älterer Menschen am Arbeitsmarkt geleistet. Das Projekt, das heuer im Mai als Pilot startete, war ein voller Erfolg: * 11 SENIOR:INNEN wurden bereits in individuell zugeschnittenen Teilzeitmodellen bei

Gelingt den Wienern die Revanche? Vienna Capitals – Graz99ers live im ORF

Am 12. Oktober ab 16.15 Uhr live in ORF 1 Egal in welcher Sportart: Wien gegen Graz ist immer ein brisantes Duell – so auch im Eishockey. In der vergangenen Spielzeit behielten in den vier Begegnungen meistens die Grazer die Oberhand. Ein einziges Mal konnten die Capitals punkten, damals gewann das Team von Gerry Fleming mit 3:2 in der Overtime. In dieser Saison sind die Karten allerdings neu gemischt: Die Wiener haben sich im Sommer deutlich verstärkt und brennen auf eine Revanche, die 99ers wollen diesen

Fußball-Leckerbissen LIVE auf JOYN & PULS 4: Portugal vs. Irland & Nordirland vs. Deutschland ab Samstag in der Primetime

Heute: „Beide Seiten Live“ um 18:50 Uhr auf JOYN & PULS 24 im Zeichen des Sports. Bei Florian Knöchl diskutieren Toni Polster, Peter Pacult, Werner Kogler und Gerald Gossmann. Zwei packende WM-Qualifikationsspiele stehen auf JOYN & PULS 4 am 11. und 13. Oktober 2025 ab 20:15 Uhr am Programm. Wer holt sich die wichtigen Punkte im Kampf um ein Ticket für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in Kanada, USA und Mexiko. Am Samstag, den 11. Oktober, trifft PORTUGAL auf IRLAND. Superstar CRISTIANO RONALDO

Grüne/Hammer: „Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus jetzt beschließen“

„Offener Brief des Mauthausenkomitees Österreich ist ein Weckruf für die Regierung“ „Das ist ein dramatischer Weckruf, den Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer nicht ignorieren dürfen. 80 Jahre nach dem Ende des Nazi-Terrors erleben wir nicht nur ein gefährliches Erstarken des Rechtextremismus, sondern auch eine Häufung von Verharmlosung, Wegschauen und Folgenlosigkeit in Bezug auf rechtsextreme Straftaten bei den Behörden und der Politik. Statt einem konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextreme,