Seiten

Macht braucht Kontrolle St. Pölten (OTS) - Seit Freitag ist die schwarz-blaue Koalition seit 100 Tagen im Amt. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ betont: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten werden. Wir kritisieren nicht um der Kritik willen, sondern nur dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass ein Missstand vorliegt. Wir nehmen unsere Aufgaben der Kontrolle und der Opposition sachlich, pragmatisch und immer im…

Korruptionsstrafrecht, Cybercrime, Datenschutzbericht, virtuelle Verfahren, Kontrollkommission Verfassungsschutz, Volksbegehren Am Freitag werden sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung unter anderem mit zahlreichen Gesetzesvorlagen aus dem Justizbereich befassen. Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht betreffen etwa einen neuen Straftatbestand "Mandatskauf". Neben einem höheren Strafrahmen für Cybercrime-Delikte stehen außerdem Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz, die dauerhafte Ermöglichung…

ORF-Reformpaket, Gewaltschutz, Auto-Beschlagnahme bei Rasen, Energiekostenzuschuss, Rehabilitationsfreistellung Am ersten der drei Plenartage vor dem Sommer wird der Nationalrat am Mittwoch unter anderem über die Reformpläne für den ORF beraten. Zur Debatte stehen auch mehr Mittel für Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Weitere Gesetzesvorschläge betreffen die Möglichkeit zur Beschlagnahme des Autos von unbelehrbaren Raser:innen, den Energiekostenzuschuss und den Rechtsanspruch…

Zwei-Richtungs-Radweg in Lorenz-Müller-Gasse macht 1 km lange neue Verbindung komplett – breite Rampen von Heiligenstädter Brücke zum Donaukanalradweg - 42 neue Bäume entlang der Route Im Rahmen des größten Radwege-Ausbauprogramms in der Geschichte Wiens wurde heuer auch eine rund ein Kilometer lange Radwegeverbindung zwischen dem 19. und 20. Bezirk geschaffen. 42 neue Bäume entlang der Route sorgen für Schatten und Abkühlung. Bereits 2022 wurden neue Radwege auf Seiten des 19. Bezirks in der Gunoldstraße…

MFG-Gesundheitssprecherin Dagmar Häusler:  JEDES JAHR ÜBERPRÜFEN LOGOPÄDEN IM AUFTRAG DER KINDER- UND JUGENDHILFE OÖ 4- BIS 5-JÄHRIGE KINDERGARTENKINDER AUF IHRE SPRACH- UND SPRECHFÄHIGKEITEN. AUF SPIELERISCHE ART UND WEISE KÖNNEN SPRACHLICHE DEFIZITE DADURCH RECHTZEITIG ERKANNT WERDEN, DAMIT BIS ZUM SCHULEINTRITT AUSREICHEND ZEIT FÜR THERAPIE UND ENTWICKLUNG BLEIBT. DIESES SYSTEM HAT ABER AUCH TÜCKEN: „ÜBER DEN KAMM SCHEREN VON KINDERN UND DAS STÄNDIGE VERGLEICHEN VON 4-5 JÄHRIGEN IST U.A. DER GRUND…

Erstmals rein weibliches Präsidium in einer der beiden Kammern des Parlaments Kein Veto der Länderkammer gab es heute für die Neuregelung des Klimabonus für 2023, der ab September ausbezahlt werden soll. In diesem Jahr wird er laut Neufassung des Klimabonusgesetzes aus einem Sockelbetrag von 110 € sowie dem lokal gestaffelten Regionalausgleich pro Person bestehen. Zudem wird der Verein "Licht ins Dunkel" aus Anlass seines 50-jährigen Bestehens ein Sonderbudget in der Höhe von 14,4 Mio. € erhalten. Damit…

Auch weitere Nationalratsbeschlüsse passierten den Bundesrat ohne Einspruch COVID-19 wird in Österreich ab Juli keine anzeigenpflichtige Infektionskrankheit mehr sein. Der entsprechende Gesetzesbeschluss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Bundesrat passiert. Damit wird ein vorläufiger Schlussstrich unter die COVID-19-Pandemie gezogen. Kostenfreie Impfungen wird es aber - basierend auf noch auszuarbeitenden Impfempfehlungen - weiterhin geben. Auch bewährte…

Pragmatische Lösungen trotz Arbeitskräftemangel quer durch alle Branchen abgelehnt Der Arbeitskräftemangel in Österreich ist von allen Seiten als Problem anerkannt. Im heutigen Wirtschaftsparlament schlug die Grüne Wirtschaft daher Verbesserungen bei der Beschäftigung von Lehrlingen während des Asylverfahrens und bei der Rot-Weiß-Rot-Karte vor, mit der ausländische Arbeitskräfte nach Österreich einreisen können, um hier eine Stelle anzunehmen. WKÖ-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf (ÖVP-Wirtschaftsbund)…

FPÖ kritisiert Kommissionsvorhaben zu Haushaltspolitik und Barzahlungsobergrenze zum Geldwäscheschutz Die Kommission hat ein Legislativpaket zur Neugestaltung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und der Fiskalregeln vorgelegt, welches heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats ebenso zur Diskussion stand wie die Kapitalmarktunion und Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Finanzminister Magnus Brunner steht den Vorhaben positiv gegenüber, die FPÖ pochte auf den…

Initiative oekoreich sieht in neuer Studie den Frontalangriff auf Klima, Konsumenten & Landwirte durch Pakt dokumentiert und fordert nun Importverbote statt Importförderung Die heute von MEP Thomas Waitz vorgestellte neue Studie des Instituts de l’Elevage zu den Auswirkungen des geplanten EU-Mercosur-Abkommens enthält politischen Sprengstoff. Für die Bürgerinitiative _oekoreich_, Nachfolgerin des österreichischen Tierschutzvolksbegehrens, sind nun drei konkrete Beweise dafür erbracht worden, dass das…