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Nach Blockade der SPÖ bringen ÖVP und Grüne nun einfachgesetzliche Variante des Energieeffizienzgesetzes ein „Gestern hat die SPÖ ihre Ankündigung, unabhängig vom Inhalt und pauschal gegen jegliche 2/3-Gesetze zu stimmen, wahrgemacht und dem Energieeffizienzgesetz im Parlament die Zustimmung verweigert. Wir haben nun unter Hochdruck an einer einfachgesetzlichen Umsetzung der EU-Richtlinie gearbeitet. Der Republik droht akut eine Klage der EU-Kommission und im Gegensatz zu den Klimaschutz-Blockierern von…

Ende der Begutachtungsfrist: Verlegerverband gibt umfassende und kritische Stellungnahme zum neuen ORF-Gesetz ab Mit einer besonderen Aktion wendet sich der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) anlässlich des heutigen Endes der Begutachtungsfrist zum neuen ORF-Gesetz und der geplanten Digitalnovelle an die politisch Verantwortlichen: Der Verband ließ die redaktionelle Berichterstattung der Seite „orf.at im Überblick“ bzw. das Submenü „Aktuell“ eines durchschnittlich ereignisreichen Tages in…

Die Politik der EU trägt die Verantwortung für mangelndes Vertrauen der Bürger in die Union Mit der EU-Skepsis in Österreich und ihren Ursachen konfrontierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst die im Nationalrat anwesende EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Im EU-Barometer vom Juni 2022 waren nur knapp die Hälfte der Befragten davon überzeugt, dass die Mitgliedschaft Österreichs in der EU eine „gute Sache“ sei. „Ich fürchte, die Lage ist seitdem nicht…

Novellen zum Geschäftsordnungs- und Klubfinanzierungsgesetz in Dritter Lesung beschlossen Mit der Behandlung von zwei außenpolitischen Initiativen setzte der Nationalrat heute seine Beratungen fort. In den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entschließungsanträgen sprachen sich ÖVP und Grüne für die sofortige Einstellung der bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan sowie für die weitere Unterstützung Tunesiens bei der Bewältigung seiner sozioökonomischen und demokratiepolitischen Herausforderungen…

SPÖ ortet "ÖVP-zensurierte" Ergebnisse und parteipolitischen Missbrauch von Steuermitteln Vom Finanzministerium beauftragte Meinungsumfragen standen heute im Zentrum einer auf Verlangen der SPÖ durchgeführten Kurzen Debatte in der heutigen Nationalratssitzung. Anlass war die Beantwortung einer diesbezüglichen schriftlichen Anfrage von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer durch Finanzminister Magnus Brunner. Angesichts der juristischen und politischen Aufarbeitung der Vorwürfe rund um parteipolitisch motivierte…

ÖGB und AK fordern eindeutige Ablehnung von der Regierung Anlässlich des dieswöchigen Treffens der EU-Handelsminister:innen kritisieren der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Bundesarbeitskammer (AK) das Festhalten der EU-Spitze am klimaschädlichen und sozial unverträglichen EU-Mercosur-Handelsabkommen. Anstatt den Vertragstext entsprechend zu ändern, ist lediglich eine Zusatzerklärung geplant, die den Nutzen des Paktes für diverse Nachhaltigkeitsziele beteuert. „Derart unverbindliche Worte…

In Gold We Trust-Report 2023 „Showdown“ Am 24. Mai 2023 wurde der diesjährige – mittlerweile 17. – _In Gold We Trust_-Report im Rahmen einer internationalen und live im Internet übertragenen Pressekonferenz präsentiert. Autoren des Reports sind die beiden Fondsmanager Ronald-Peter Stöferle und Mark J. Valek vom liechtensteinischen Vermögensverwalter Incrementum AG. Der über 400 Seiten starke _In Gold We Trust_-Report ist weltweit renommiert und wurde vom _Wall Street Journal_ zum „GOLDSTANDARD ALLER…

Im ORF-Nighttalk „Stöckl“ am 25. Mai um 23.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - In der aktuellen Ausgabe des ORF-Nighttalks „Stöckl“ sind am Donnerstag, dem 25. Mai 2023, um 23.05 Uhr in ORF 2 Schlagerstar Marc Pircher, Kabarettistin Angelika Niedetzky, Ski-Sensationsmann AJ Ginnis und Psychiaterin Constanze Dennig zu Gast bei Barbara Stöckl: Marc Pircher gerät im Gespräch mit Barbara Stöckl ins Schwärmen: „Das ist so, wie wenn du dein Leben lang in der Regionalliga Fußball spielst – und dann darfst du einmal…

Am 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. Wie man das Ziel des Rauchstopps erreicht oder zumindest näherkommt, zeigt der neue Leitfaden. Dass Rauchen ein vermeidbares Risikopotenzial für Krankheiten darstellt, ist seit langem bekannt. Dennoch raucht laut einer Gesundheitsbefragung der Statistik Austria 2019 jeder fünfte Erwachsene (20,7 Prozent) in Österreich täglich. Im Durchschnitt konsumieren Frauen weniger Zigaretten pro Tag als Männer (17,9 zu 23,7 Prozent). Vergleicht man diese Zahlen mit 2014, lässt sich…

Das EU-Mercosur-Abkommen bedroht den Schutz der Menschenrechte in den Mercosur-Staaten sowie kleinbäuerliche Landwirtschaft in Südamerika und Europa. Der geplante Handelspakt zwischen der EU und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) droht in den nächsten Monaten verabschiedet zu werden. Diese Woche treffen sich die EU-Handelsminister:innen in Brüssel. Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, die KOO (Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für…