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EU-Parlament verabschiedet Länderberichte 2022 Heute beschließt das EU-Parlament die Länderberichte zu Serbien und Kosovo 2022. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Kosovo-Berichterstatter der S&D-Fraktion, sagt: „Der entscheidende Punkt für eine nachhaltige Annäherung des Kosovo und Serbiens an Europa ist die Umsetzung des im Belgrad-Pristina-Dialogs verhandelten Normalisierungsabkommens. Das beinhaltet die gegenseitige Anerkennung offizieller Dokumente, das Ende der Blockade Serbiens bei der…

TEYA & SALENA singen mit Startnummer 13 um den Finaleinzug; davor: exklusive „Fit mit Philipp“-Trainingseinheit Wien (OTS) - Finnland, Israel, Kroatien, Moldau, Norwegen, Portugal, Schweiz, Schweden, Serbien und Tschechien – diese zehn Länder qualifizierten sich gestern Abend für das Finale des Eurovision Song Contests am Samstag, dem 13. Mai 2023. Morgen, am Donnerstag, dem 11. Mai, ist das zweite Semifinale live ab 21.00 Uhr in ORF 1 zu sehen. 16 Länder – darunter Österreich mit Startnummer 13 –…

Brüssel riskiert mit Sanktionen gegen den wichtigsten Handelspartner Europas gewaltigen wirtschaftlichen Schaden „Wenn die EU jetzt auch noch einen Handelskrieg gegen China anzettelt, dann muss man ernsthaft an der Zurechnungsfähigkeit Brüssels zweifeln“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „China ist der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Wenn das eskaliert, dann wäre das wirtschaftlich selbstmörderisch für Europa“, so Vilimsky. Hintergrund…

Oppositionsinitiativen von Maßnahmen gegen die Müttersterblichkeit bis hin zu den Hilfszahlungen an die Ukraine mehrheitlich vertagt Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan sowie die aktuelle Lage in Tunesien standen im Fokus von zwei Entschließungsanträgen von ÖVP und Grünen, die in der heutigen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses zur Debatte standen. Die Regierung sei aufgerufen, sich gemeinsam mit den EU-Partnern und den Vereinten Nationen für ein sofortiges Ende der Kämpfe im Sudan und einen…

Afrika-Strategie soll noch vor dem Sommer vorliegen Außenminister Alexander Schallenberg hat sich heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats für eine besser koordinierte Außenpolitik der EU-Länder ausgesprochen. Schaue man sich die Besuchsdiplomatie der Außenminister der 27 EU-Länder in den letzten Jahren an, sehe man, dass es große weiße Flecken auf der Landkarte gebe. Das gelte auch für wichtige Konferenzen. Wenn alle die gleichen Staaten besuchen oder sich um die gleichen Krisenherde kümmern,…

Podiumsdiskussion mit den Südtirol-Sprecher:innen der Parlamentsklubs "Eines aber ist für uns kein Politikum, sondern eine Herzenssache, und das ist Südtirol." So betonte Leopold Figl in seiner ersten Rede als Bundeskanzler am 21. Dezember 1945 die Bedeutung der Autonomen Provinz für die junge Republik. Laut stenographischem Protokoll wurde dies mit "stürmischem, langanhaltenden Beifall und Händeklatschen im Hause und auf den Galerien" quittiert. Bis 2020 fand die Südtirol-Frage Erwähnung in 481 Sitzungen…

Israelische Botschaft in Wien feiert mit Empfang und Vergabe des Israel Friendship Award 2023 an Nobelpreisträger Anton Zeilinger & WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz. Israel feiert dieses Jahr 75 Jahre Unabhängigkeit. Trotz der vielen, auch existenzbedrohenden Herausforderungen wurde die israelische Demokratie eine Erfolgsgeschichte. Vor allem die Innovationskraft des dynamischen Landes am Mittelmeer ist weltweit bekannt. Die Botschaft des Staates Israel freut sich aus Anlass dieses besonderen…

Stadträtin Sima lässt Öffentlichkeit über Bauarbeiten im Dunkeln – Grüne befürchten Schmalspurvariante nach über 2 Jahren Verzögerung Vor über einem Jahr hat Stadträtin Sima ein paar bunte Bilder für den Umbau der Praterstraße präsentiert. Nun soll angeblich der Umbau kurz bevorstehen, erste Vorarbeiten haben schon begonnen. Letzte Woche wurde der stadtauswärts führende Radweg in der Praterstraße für den Radverkehr gesperrt. Eine Umleitung für den kleinräumigen Radverkehr sucht man vergebens. „Weder wurde…

Armutskonferenz für Preisdatenbank, besseres Kartellrecht, funktionierende Sozialhilfe, Mietpreisbremse und Energiegrundsicherung. „Für eine Preisdatenbank mit evidenzbasierten Zahlen, einer Verbesserung des Kartellrechts, einer in der Krise funktionierende Sozialhilfe, einer Mietpreisbremse und einer Energiegrundsicherung“ spricht sich das Netzwerk Armutskonferenz am heutigen Inflationsgipfel der Regierung aus. All diese Maßnahmen würden einkommensschwache Haushalte entlasten und gleichzeitig auch…

Cesár Sampson, Max Mutzke, Luca Hänni & Sylvie Meis in den ORF 1/ARD/SRF 1-Final-Rahmensendungen „ESC – Der Countdown“ und „ESC – Die Aftershow“ am 13. Mai in ORF 1 Wien (OTS) - Der Eurovision Song Contest 2023 ist offiziell eröffnet. Gestern wurde die Show-Woche in Liverpool mit einem Walk aller teilnehmenden Acts über den türkisen Teppich und der anschließenden Opening Ceremony in der St. George’s Hall eingeläutet. TEYA & SALENA standen den internationalen Journalistinnen und Journalisten am…