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Dringlicher Antrag StR Karl Mahrer (ÖVP) sagte, dass die Causa Wien Energie die Stadt schon acht Monate beschäftige und dass die Untersuchungskommission „trotz aller Versuche des Zudeckens sowie der Intransparenz“ doch klare Erkenntnisse gebracht habe - nämlich laut Mahrer: „Bürgermeister Michael Ludwig hat die Notkompetenz zu Unrecht gezogen“, sagte Mahrer. „Daher geht es hier um ein kollaterales Versagen, um ein Versagen des Risiko- und Krisenmanagements, ein großes Versagen der Kommunikation sowie der…

SPÖ bringt morgen im Nationalrat Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Ärzt*innen- und Pflegemangels ein – Leichtfried fordert Anti-Teuerungskommission Im „Roten Foyer“ haben heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Vizeklubchef Mag. Jörg Leichtfried auf rasche Maßnahmen gegen den drohenden Notstand in der Gesundheitsversorgung gedrängt. „Die Regierung streitet über Verbrennungsmotoren, aber dort, wo es wirklich brennt, ist im Gesundheitssystem“, sagte…

Mehr Zusammenarbeit zwischen EU und Schweiz für Friedenspolitik, Geopolitik, Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft vielversprechend "Die Gründe für den Abbruch der Rahmenvertragsverhandlungen lagen nicht nur in Bern, sondern auch in Brüssel", betont Lukas Mandl, ÖVP-Europaabgeordneter und Chefverhandler für den Schweiz-Bericht des Europaparlaments, der dessen Position für die Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz beschreibt. Morgen, Donnerstag, präsentiert Mandl…

Nach Aufregung und Protesten – Volkspartei steht auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger Wien (OTS) - „Das aktuelle Beispiel aus der Donaustadt zeigt wieder einmal, dass eine ordentliche Planungspolitik eigentlich anders ablaufen sollte. Aufgrund des Einsatzes des Siedlervereins Aspern-Hausfeld, verstärkt durch die Volkspartei konnten jedoch letztendlich noch wesentliche Änderungen erreicht werden“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar. In der gestrigen Sitzung…

Landwirtschaftsminister Totschnig mit Kanzler Nehammer auf Arbeitsreise in Afrika Bei seiner Arbeitsreise nach Angola hat Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig den angolanischen Landwirtschaftsminister Antonio Francisco de Assis getroffen. Im Fokus der Gespräche standen mögliche internationale Kooperationen in der landwirtschaftlichen Aus- und Fortbildung, in der Forschung sowie in der Lebensmittellabortechnik. Auch die Rektorin der Universität für Bodenkultur Wien, Eva Schulev-Steindl, begleitet die…

SPÖ-EU-Abgeordnete Schieder und Heide besuchen „Salinen Austria AG“ im Salzkammergut Nach einem Besuch der „Salinen Austria AG“ in Ebensee im Salzkammergut, eines der ältesten Unternehmen in Österreich mit 570 Mitarbeiter*innen, plädieren die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Hannes Heide für mehr Unterstützung der Salinen in Krisenzeiten sowie sinnvoll verteilte EU-Förderungen. **** SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder betont, dass die letzten Monate für Unternehmen im Salzabbau…

Loacker: „Die Personalnot ist hausgemacht. In kaum einem anderen Land zahlen Arbeitnehmer und Unternehmer so viel Geld für immer weniger Leistung.“ „Der OECD-Vergleich zeigt einmal mehr, dass Österreich ein absolutes Hochsteuerland ist. Arbeit ist einfach zu teuer – und zwar für beide Seiten. Für die Arbeitnehmer und für die Unternehmer“, reagiert NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker auf den heute präsentierten OECD-Bericht „Taxing Wages“. Demnach liegt die Gesamtbelastung in Österreich mit…

Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung – Schulen haben eine verfassungsmäßige Aufgabe, zu handeln. “Sich gegen Diskriminierung aufzulehnen, braucht einerseits Zivilcourage und auf Seiten der Schulen pädagogische Initiativen. Und wir als Pädagogische Hochschule Wien sehen einen klaren Auftrag hier sichtbar tätig zu werden.”, betont Vizerektorin Evelyn Süss-Stepancik. Welche Möglichkeiten es dazu gibt, und wie wichtig das Thema ist, wird in einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion am 2. Mai…

Stadtrat Wiederkehr kann in Fragestunde Fördermissbrauch nicht ausschließen – Kontrollsystem der Stadt muss auf neue Beine gestellt werden Wien (OTS) - „Nach wie vor sind über 200 Minibambini-Kindergartenkinder „verschollen“ und in den vergangenen sechs Wochen weder in einem städtischen noch in einem privaten Kindergarten angemeldet worden. Stadtrat Wiederkehr konnte in der heutigen Fragestunde des Wiener Gemeinderates nicht ausschließen, dass hier ebenfalls Fördermittelmissbrauch von Seiten des Vereins…

Am 1. Mai auf Ö3: Philipp Hansa sucht Lehrstellen für Jugendliche mit Behinderung Wien (OTS) - Ein ganzer Ö3-Tag für ein Ziel – Lehrstellen für Jugendliche mit Behinderung. Ö3-Moderator Philipp Hansa moderiert am 1. Mai von 9.00 bis 19.00 Uhr gemeinsam mit Jugendlichen mit verschiedenen Beeinträchtigungen. Ihre Botschaft: „Ich will und ich kann arbeiten – und ich verdiene eine Chance!“ Ab sofort können Firmen Lehrstellen auf der Ö3-Homepage melden: https://oe3.orf.at/. Philipp Hansa spricht mit seinen…