Antikorruptionsvolksbegehren: Justizausschuss hielt vierstündiges Expert:innenhearing ab
Initiator:innen sehen 71 Prozent der Forderungen noch offen
307.629 Österreicher:innen haben im vergangenen Jahr das sogenannte Antikorruptionsvolksbegehren unterzeichnet. Sie orten ein strukturelles Problem mit Korruption in Österreich und sorgen sich angesichts zuletzt öffentlich gewordener Fälle um den Rechtsstaat. Heute hat sich der Justizausschuss des Nationalrats in einem Expert:innenhearing mit den insgesamt 72 Forderungen der Initiative zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und des!-->!-->!-->…