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Verfassungsausschuss schickt begleitende Bestimmungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz und "Politische-Werbung-Gesetz" ins Plenum Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Weg für zwei Gesetzespakete aus dem Medienbereich geebnet. Damit sollen zum einen dem schon seit August vergangenen Jahres geltenden Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen einer neuen EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung…

Safe Recruitment muss umfassend eingeführt werden Betroffen zeigt sich die Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, anlässlich der erneuten Übergriffe auf schutzbedürftige Minderjährige in betreuten Wohneinrichtungen:„Es reicht nicht aus, von Seiten der MA11 auf neue Skandale nur mit Betroffenheit zu reagieren. Es muss endlich echte Maßnahmen zur Veränderung geben“. Um potentielle Täter:innen frühzeitig abzuschrecken, braucht es einen Safe Recruitment Prozess, wie es ihn etwa in Großbritannien…

In der nächsten Ausgabe ihrer experimentellen Talk-Show trifft Kristin Gruber am Dienstag, den 24. März (19.30 Uhr) auf TikTok-Star, Satirikerin und Autorin Toxische Pommes. Sie wird begleitet von der transmedialen Künstlerin und Musikerin RENT. In „Keine Panik“ kreuzt Kristin Gruber am Dienstag, den 24. März (19.30 Uhr) wieder Qualitätsjournalismus mit den schrägen Mitteln von Late Night Talkshows. Zu Gast ist Toxische Pommes, auf deren Social-Media-Seiten man liest: „Die hässlichen Seiten des Lebens. Kabarettistin,…

Die Situation rund um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer beschäftigt Anrainerinnen und Anrainer seit Jahren. Immer wieder wurden von Seiten des Wiener Sucht- und Drogenkoordinators Ewald Lochner Entlastungsmaßnahmen angekündigt. Konkrete Ergebnisse bleiben jedoch bis heute aus. Gerhard Hammerer, Obmann der Volkspartei Mariahilf, erinnert an die Chronologie der Ankündigungen: „Im September 2025 wurde von Lochner in „Wien Heute“ ein sicherheitsstrategischer Gipfel der Stadt gemeinsam mit der Polizei angekündigt.…

Das 600-seitige Werk zur KI-Verordnung verbindet KI-gestützte Texterstellung, juristische Expertise und automatisierte Formatierung zu einer präzisen und verständlichen Publikation Künstliche Intelligenz verändert nicht nur die Art, wie Texte entstehen und bearbeitet werden. Sie verändert auch die Rahmenbedingungen wissenschaftlichen Publizierens. Mit dem neuen Forschungsprojekt „Smart.Recht. KI-Verordnung einfach erklärt“ werden die MÖGLICHKEITEN UND GRENZEN GENERATIVER KÜNSTLICHER INTELLIGENZ BEI DER…

EU-Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen und europäischer Wohnraumplan Der EU-Ausschuss des Bundesrats b efasste sich mit dem Aktionsplan "RESourceEU", der auf die Beschleunigung der Strategie für kritische Rohstoffe abzielt. Gleichzeitig diskutierten die Bundesrätinnen und Bundesräte über den europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum, wobei in Österreich insbesondere der Mangel an geförderten Wohnungen, die Zweckentfremdung durch Spekulation und die touristische Kurzzeitvermietung sowie die…

Gehälter steigen zwischen 3,1 und 2,7 Prozent In der heutigen siebten Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der rund 90.000 Angestellten der IT-Branche konnte eine Einigung zwischen den Sozialpartnern erzielt werden. Die Mindestgehälter steigen sozial gestaffelt zwischen 3,1 und 2,7 Prozent. Die IST-Gehaltssumme sowie Zulagen werden um 2,75 Prozent erhöht. „Der heutige Abschluss ist ein harter Kompromiss für beide Seiten. Durch die allgemeine wirtschaftliche Lage in Kombination mit den…

Aktuelle Aussprache mit Staatssekretärin Königsberger-Ludwig Eine breite Themenpalette - vom Anstieg der Treibstoffpreise über die Heimholung von Reisenden aufgrund des Kriegs im Iran bis hin zum Schutz von Kindern im digitalen Raum sowie die Auswirkungen des Anti-Mogelpackungs-Gesetzes - stand heute im Mittelpunkt der Aktuellen Aussprache mit Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im Konsumentenschutzausschuss. Weitere Themen waren unter anderem die Entschuldung bei Privatinsolvenzen, Maßnahmen gegen…

„Preisfrage Essen“ am 12. März um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Die Lebensmittelpreise sind 2025 in Österreich erneut gestiegen. Immer mehr Menschen sind auf Sozialmärkte angewiesen. Gleichzeitig geraten Produzentinnen und Produzenten zunehmend unter Druck. Für viele Konsumentinnen und Konsumenten sind Lebensmittel kaum noch leistbar – für die heimische Landwirtschaft hingegen sind sie zu billig. Nicole Kampl trifft für die „Am Schauplatz“-Reportage „Preisfrage Essen“ – zu sehen am Donnerstag, dem 12.…

Strache bestätigt, dass Chaos-Kickl, statt ernsthaft zu arbeiten, nur hetzten und spalten kann – SPÖ in Regierung bringt die Dinge in Österreich wieder in Ordnung Dass mit Herbert Kickl und der FPÖ kein Staat zu machen ist, ist längst bekannt. „Jetzt wendet sich mit Heinz-Christian Strache sogar Kickls ehemaliger Vorgesetzter gegen ihn und bescheinigt Chaos-Kickl eine glatte Note fünf in Sachen Arbeitsmoral“, reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Freitag, auf Straches 81 Seiten lange…