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Anträge von FPÖ auf permanenten Stopp und von Grünen auf EU-rechtskonforme Regelung abgelehnt Die Bundesregierung soll künftig die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung per Verordnung vorübergehend aussetzen können. Dafür sprach sich der Nationalrat heute mit einer Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien aus. Voraussetzung dafür wäre gemäß Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, dass im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats feststellt wird, dass die Aufrechterhaltung der…

Einhellige Zustimmung zu Weisungsbericht, vier Fraktionen senden positive Signale für Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft Laut der FPÖ besteht eine ernsthafte Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit durch willkürliche Kündigung von Bankkonten "politisch unbequemer" Personen, Unternehmen und Medien. Der Antrag der Freiheitlichen, Banken politisch motivierte Kontokündigungen oder "finanzielle Diskriminierung" von natürlichen wie auch juristischen Personen zu verbieten, fand im Nationalrat keine…

Am 23. April machte SERES auf der Auto Shanghai mit der Vorstellung des Intelligent Safety Ecosystems eine wichtige Ankündigung. Als Pionier eines neuen Ansatzes, bei dem die Sicherheit durch reale Szenarien definiert wird, setzt SERES einen neuen Maßstab für intelligente Sicherheit in der Automobilindustrie. WEGWEISENDE SZENARIOBASIERTE SICHERHEIT MIT BRANCHENFÜHRENDER ABDECKUNG IN VIER KERNBEREICHEN Mit den Fortschritten der Automobilindustrie durch intelligente Vernetzung, Elektrifizierung und geteilte Mobilität…

Die achte Ausgabe widmet sich kritischer Reflexion und innovativen Perspektiven des Journalismus und bietet einen umfassenden Einblick in die österreichische Medienlandschaft. Der bewährte Almanach des österreichischen Medienwesens präsentiert in seiner achten Auflage auf 544 Seiten in 27 Beiträgen von 22 Autorinnen und Autoren sowie einer Redaktion die relevanten und aktuellen Zahlen, Daten, Fakten und Perspektiven für Journalismus und Medienunternehmen in Österreich. In 20 Tabellen werden die…

Fortschrittskoalition zieht Bilanz: Wien hält Wort – in allen Lebensbereichen Mit dem aktuellen Update des Regierungsmonitors zieht die Wiener Fortschrittskoalition von SPÖ und NEOS eine eindrucksvolle Bilanz: 97 % aller Projekte aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm wurden umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. Damit wird sichtbar: Die Wiener Fortschrittskoalition hat umgesetzt, was sie versprochen hat und mit hohem Tempo für die Wiener*innen gearbeitet. Die rot-pinke Fortschrittskoalition hat in den…

Klimafit-Träume werden wahr: rund 100 neue Bäume, 3.000 m² neue Grünflächen auf 1,3 km Länge Nach intensiven Vorarbeiten der Wiener Netze, der Wiener Linien und Wiener Wasser hat nun die Neugestaltung der Fußgängerzone Favoritenstraße begonnen. Unter dem Motto „Raus aus dem Asphalt“ erhält eine der wichtigsten Straßen im 10. Bezirk in zwei Etappen ein umfassendes Facelift mit umfangreicher Begrünung. Inkludiert sind bei der Klimafit-Transformation auch der Platz der Kulturen, der Columbusplatz,…

Um gegen die ständigen wasserrechtlichen Verfahren der BH St. Pölten vorzugehen, wird nun, vom VGT unterstützt, 90 cm unter Schweinen im Boden 4x täglich der Nitrateintrag gemessen Das sei ohne Gefährdung des Grundwassers nicht machbar, tönt es von Seiten der ÖVP, der Schweineindustrie und dem Bauernbund. Tatsächlich gab es bereits Räumungsbescheide und wasserrechtliche Verurteilungen mit tausenden Euros Strafe gegen die Brüder Hubmann, weil diese ihre Schweine statt auf Vollspaltenboden ganzjährig im…

Sammelbericht über parlamentarische Behandlung von Bürgerinitiativen einstimmig zur Kenntnis genommen Mit einer Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament kürzlich die Abhaltung von Pride-Paraden faktisch verboten. Aus diesem Grund wandte sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat mit einer Entschließung gegen die Einschränkung der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn. Nicht mitgetragen wurde die Initiative von der FPÖ. Einstimmig nahm der…

„Ordnungsruf für FP-Wurm müsste selbstverständlich sein – Rosenkranz‘ Verhalten normalisiert NS-Diktion“ Absolut inakzeptabel ist das Verhalten von Nationalratspräsident Rosenkranz in der heutigen Plenarsitzung, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Jan Krainer. FP-Abgeordneter Wurm hatte heute in einer Rede den Begriff ‚Umvolkung‘ verwendet, ein Begriff aus der NS-Diktion, der mit der Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis im Zusammenhang steht. Obwohl Jan Krainer…

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Bezirksvertretungen) geändert wird LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte, es sei in manchen Fällen durchaus sinnvoll, die Redezeit im Landtag zu beschränken. Dies sei ein Teil der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages. Darüber hinaus werde es Änderungen der Wiener Stadtverfassung geben, etwa werde die Minderheitenfreundlichkeit beim Einsetzen von Untersuchungskommissionen „nachgeschärft“, so Konrad. Die wichtigste Änderung sei die…