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Serie von SLAPP-Klagen von diesem und einem anderen Fiakerunternehmen soll VGT von Kampagne gegen die Fiaker-Tierquälerei abbringen SLAPP-Klagen sind zivilrechtliche Klagen auf Unterlassung von Kritik, die meistens von Unternehmen gegen kritische NGOs eingebracht werden, um diese zum Schweigen zu bringen. Auf derartige Weise hat der Wiener Fiakerbetrieb Paul zum wiederholten Mal den VGT geklagt. Diesmal ging es um eine Website des VGT, auf der die Öffentlichkeit über die Möglichkeit informiert wird,…

Die Neuauflage bietet praxisbezogenes Fachwissen zu sämtlichen Neuerungen, insbesondere zur virtuellen Hauptversammlung nach dem VirtGesG. Die rechtlichen und praktischen Anforderungen an Hauptversammlungen haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Insbesondere die Schaffung einer allgemeinen Rechtsgrundlage für virtuelle Gesellschaftsversammlungen, einschließlich der Hauptversammlungen von AG, durch das VIRTGESG hat neue Möglichkeiten eröffnet. Die 3. AUFLAGE DES BEWÄHRTEN STANDARDWERKS zur…

ÖVP und FPÖ müssen sich erklären Aktualisierte und richtig gestellte Presseaussendung: Klubobfrau Helga Krismer fordert angesichts der aktuellen Enthüllungen rund um den Fall Schimanek eine klare Positionierung der FPÖ Niederösterreich sowie der ÖVP-FPÖ-Koalition im Land. „Extremismus und Staatsgefährdung müssen auf allen Seiten entschieden bekämpft werden. Besonders schwer wiegt aber die Gefährdung durch rechtsextreme Österreicher, die einen anderen Staat wollen“, so Helga Krismer. Die Verbindungen des…

Klubobfrau Helga Krismer fordert angesichts der aktuellen Enthüllungen rund um den Fall Schimanek eine klare Positionierung der FPÖ Niederösterreich sowie der ÖVP-FPÖ-Koalition im Land. „Extremismus und Staatsgefährdung müssen auf allen Seiten entschieden bekämpft werden. Besonders schwer wiegt aber die Gefährdung durch rechtsextreme Österreicher, die einen anderen Staat wollen“, so Helga Krismer. Die Verbindungen des FPÖ-Gemeinderats Karl Schimanek zu staatsfeindlichen Gruppierungen werfen gravierende Fragen auf. „Das…

AUF DER BAUSTELLE DES ZUKÜNFTIGEN MEDUNI CAMPUS MARIANNENGASSE DER MEDUNI WIEN WURDE DACHGLEICHE GEFEIERT. DAS INNERSTÄDTISCHE GROSSBAUPROJEKT WIRD NACH DER FERTIGSTELLUNG EIN TOPMODERNER STANDORT FÜR MEDIZINISCHE FORSCHUNG UND LEHRE. Die Bundesimmobiliengesellschaft errichtet für die Medizinische Universität Wien im 9. Wiener Gemeindebezirk einen klimafreundlichen Universitätscampus für rund 2.000 Studierende und 750 Mitarbeiter:innen. Auf einer Nutzfläche von rund 35.000 m² werden am neuen Standort bisher verstreute…

Ein Rückblick auf die parlamentarischen Verhandlungen über den EU-Beitrittsvertrag und das zugehörige Verfassungsgesetz Seit 30 Jahren ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Das österreichische Parlament musste damals Souveränitätsrechte an Brüssel abgeben, als Ausgleich dafür erhielt es Informations- und Mitwirkungsrechte im EU-Gesetzgebungsprozess. Welche Instrumente dem Nationalrat und dem Bundesrat genau zur Verfügung stehen, wie sie genutzt werden und wie es dazu kam, dass das österreichische…

Im Interview reagiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll. Das gesamte Interview heute um 20.15 Uhr auf PULS 24 in „Beide Seiten Live“. Nach den gescheiterten Verhandlungen von FPÖ und ÖVP spricht PULS 24-CHEFIN CORINNA MILBORN MIT FPÖ-GENERALSEKRETÄR CHRISTIAN HAFENECKER im Interview über das aktuelle politische Geschehen. Das gesamte Interview zeigt PULS 24 heute Abend um 20:15 Uhr in „Beide Seiten Live“ im TV & auf JOYN. ProSiebenSat.1 PULS…

Wirtschaftlich, sozial, kulturell: es drohen weitere verlorene Jahre für unser Land „Mit ehrlichem Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die von Seiten der FPÖ angestrebte Bildung einer bürgerlich-rechten Vernunftregierung gescheitert ist. Letztlich war der Unwille auf Seiten des Verhandlungspartners, sich von alten und destruktiven Denkmustern zu lösen, einfach zu groß. Ein enormer Dank gebührt unseren freiheitlichen Verhandlern und ihren Teams, die nach Abbruch der Dreierkoalitions-Gespräche zum…

Interessen der Wähler nicht verraten - Bürger sollen jetzt Machtwort sprechen "Herbert Kickl ist seiner politischen Richtschnur und somit Österreich treu geblieben, hat mit dem Ziehen der Reißleine Mut bewiesen und Verantwortung übernommen und kann somit jedem einzelnen FPÖ-Wähler mit reinem Gewissen in die Augen schauen. Er verweigerte konsequent jeglichen Kuhhandel, wurde nicht erster freiheitlicher Bundeskanzler, weil unser Bundesparteiobmann die Interessen der Österreicher und Wähler verteidigt und…

Warum Österreich dringend braucht, was anderswo mit Erfolg umgesetzt wird HOSPIZ ÖSTERREICH, der Dachverband der Palliativ- und Hospizeinrichtungen begrüßt, die Gründung eines Kompetenzzentrums für Palliativmedizin in Innsbruck und die Schaffung einer neuen Stiftungsprofessur für Palliativmedizin an der Medizinischen Universität Innsbruck. Es ist die vierte in Österreich und die zweite an einer öffentlichen Universität. MEDIZINAUSBILDUNG IN ÖSTERREICH NICHT ZUKUNFTSFIT Wissen zu Palliativmedizin und…