FPÖ – Nittmann: Demokratiepolitischer Skandal wenige Tage vor der Wien-Wahl
Opposition hat geschlossen den Sitzungssaal verlassen
„Dass SPÖ und NEOS in der allerletzten Landtagssitzung vor der Wien-Wahl noch schnell eine Beschneidung der Redezeiten im Landtag durchgeboxt haben, ist ein beispielloser demokratiepolitischer Skandal“, kritisierte heute die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ-Wien, LAbg. Ulrike Nittmann.
Die Redezeitbeschränkung sei – ohne Zustimmung der Opposition – beschlossen worden, die Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und Grüne haben geschlossen den Sitzungssaal!-->!-->!-->…