FPÖ – Steiner: Der Bundesrat kommt seiner Aufgabe nach und erteilt der ORF-Zwangssteuer im Sinne der Österreicher ihre gerechte Abfuhr!
Eine überraschende Wendung, die bei vielen Menschen wohl auf eine gewisse Genugtuung stößt, hat sich nun beim ORF-Gesetz im Bundesrat ergeben. Wie bekannt wurde, besitzen in der heutigen Sitzung der Länderkammer ÖVP und Grüne keine Mehrheit – zwei Bundesräte der Regierungsfraktion sind nämlich entschuldigt. Das ORF-Gesetz mit seiner umstrittenen Haushaltsabgabe wurde damit abgelehnt und kann somit nicht wie geplant in Kraft treten.
Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Bundesräte Christoph Steiner zeigte sich!-->…