Sorgen

Hätte bereits in letzter Regierung umgesetzt werden müssen, Strafzahlungen im EU-Vertragsverletzungsverfahren werden abgewendet Im Nationalrat wurde heute das Nachhaltigkeitsberichterstattungsgesetz (NaBeG) beschlossen, mit dem eine EU-Vorgabe umgesetzt wird. „Es geht hier um die Bändigung des sogenannten ‚Bürokratiemonsters‘. Sorgen zu schüren, dass die Industrie damit gefährdet wird, sind unseriös“, wies SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Angstmache der FPÖ im Nationalrat zurück. **** „Wir stellen…

Aktuelle Stunde mit Vizekanzler Babler Zu Beginn der ersten Plenarsitzung des Nationalrats in diesem Jahr wurde über die von der Regierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel diskutiert. Vizekanzler Andreas Babler ging auch auf weitere Anti-Teuerungsvorhaben der Bundesregierung ein, etwa den Energiekrisen-Mechanismus oder die Kontrolle der Spritpreise. Die von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde stand unter dem Titel "Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen - so bekämpfen…

Mit SPÖ sandelte St. Pölten ab – Wels blühte unter FPÖ auf „Der Vergleich zwischen St. Pölten und Wels ist spannend, weil beide Städte ähnlich sind: 60.000 bzw. 65.000 Einwohner, beide Statutarstädte und beide jahrzehntelang von der SPÖ regiert. Wels hat seit 2015 einen blauen Bürgermeister – und dieser Systemwechsel wirkt“, stellte FPÖ St. Pölten Spitzenkandidat Landesrat Martin Antauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl zum Thema „Systemwechsel jetzt:…

Dringlicher Antrag GR Michael Niegl (FPÖ) sagte, das Thema Integration sei untrennbar mit dem Thema sozialer Wohnbau verbunden. Der Zuzug in die Stadt sei „nicht in die Leistung“, sondern ins Sozialsystem – „das haben Sie zu verantworten“, so Niegl in Richtung Stadtregierung. Der Zuzug bringe auch den sozialen Wohnbau an seine Grenzen, vor allem beim Gemeindebau. Der Gemeindebau sei „massiv in Schieflage“ geraten. Niegl sah ein Mehr an Einschränkungen für Österreicherinnen und Österreicher. Auch geschuldet…

Dringlicher Antrag Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Debatte des Dringlichen Antrags der FPÖ betreffend "Integration - Zuwanderung Themenmonitor" unterbrochen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hielt eingangs fest, dass in der Präsidiale über den Antrag diskutiert wurde, da einige Punkte nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde liegen. Daher wurde der Antrag als teilzulässig zugelassen. Reindl erörterte welche Themenbereiche im Antrag nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallen würden und…

Eine repräsentative Studie zum persönlichen Sicherheitsempfinden in Österreich TROTZ HOHER LEBENSQUALITÄT UND EINEM INTERNATIONAL ANERKANNTEN SICHERHEITSNIVEAU ZEIGT EINE AKTUELLE REPRÄSENTATIVE STUDIE VON MARKETAGENT IN KOOPERATION MIT DER FH WIENER NEUSTADT, CAMPUS WIESELBURG, DASS DAS SUBJEKTIVE SICHERHEITSEMPFINDEN VIELER ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER ZUNEHMEND INS WANKEN GERÄT. WÄHREND EINSATZORGANISATIONEN GROSSES VERTRAUEN GENIESSEN, BRÖCKELT ES IM ALLTAG, IN DER POLITIK UND IM SOZIALEN…

LH Mikl-Leitner: Wenn wir von der Sicherheit unserer Bevölkerung reden, führt kein Weg am NÖ Zivilschutzverband vorbei Der NÖ Zivilschutzverband lud gestern, Donnerstag, zur Generalversammlung im NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum in Tulln. Im Beisein von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, zahlreichen Bezirkshauptleuten und Partnern der blaugelben Sicherheitsfamilie fanden auch die Neuwahlen des Landesvorstandes statt. „Sicherheit beginnt vor der eigenen Haustür, Sicherheit beginnt mit Vorsorge und…

PRESSEKONFERENZ Leistbares Wohnen wird mehr und mehr zu einer gesellschaftlichen Herausforderung. Mit dem neuen AK Wohnzufriedenheitsindex hat die AK Oberösterreich eine „Mess-Sonde“ entwickelt, die Herausforderungen, Bedürfnisse und Sorgen der Menschen und deren Erwartungen an Politik und Gesellschaft beim Thema Wohnen darstellt. Bei einer Arbeiterkammer Oberösterreich Mag. Gregor Kraftschik Telefon: 050/6906-2480 E-Mail: gregor.kraftschik@akooe.at Website: https://ooe.arbeiterkammer.at…

Am 15. Jänner um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Dieter Bornemann präsentiert das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ am Donnerstag, dem 15. Jänner 2026, um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Fleisch aus Südamerika – was Mercosur für Kunden und Bauern bedeutet Die USA unter Donald Trump sorgen für Verunsicherung auf den Weltmärkten. Mit seiner Politik wurde der US-Präsident wohl unfreiwillig zum Geburtshelfer eines Handelsabkommens, über das Europa bereits seit einem Vierteljahrhundert…

WECHSELWELLE 2026: INFLATION UND SCHLECHTE ARBEITGEBERBEWERTUNGEN WERDEN ZUM KARRIERETREIBER Der österreichische Arbeitsmarkt steht vor einem turbulenten Jahr: 66 % der Beschäftigten wollen 2026 ihren Job wechseln. Eine aktuelle Datenerhebung von fast 2000 Erwerbstätigen durchgeführt von hokify zeigt, dass vor allem die anhaltende Inflation und der Wunsch nach höherem Gehalt die Menschen massiv in Bewegung setzen. Unternehmen müssen jetzt handeln, um ihre Fachkräfte nicht an die Konkurrenz zu verlieren. DER…