Sorgen

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend VERSORGUNG VON NÖ PATIENTINNEN UND PATIENTEN IN WIEN. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) konstatierte, Niederösterreich habe im Finanzausgleich auf 500 Millionen Euro zugunsten von Wien verzichtet, um Behandlungen niederösterreichischer Patienten in Wien abzusichern. Verträge müssten eingehalten werden, betonte er.…

Weiterer Hilfsbeitrag Wiens zur Linderung der humanitären Krise in der Ukraine im Wege der Southeast European Cooperative Initiative (SECI) GR Hannes Taborsky (ÖVP) äußerte seine Freude darüber, dass fast alle im Ausschuss vertretenen Parteien der humanitären Unterstützung der Ukraine, die unter einem „Aggressor und Diktator Putin“ leide, zugestimmt hätten. Er empfehle allen, die dagegen seien, in die Ukraine zu fahren und zu sehen, wie ein Land ausgelöscht werde. Anschließend nannte Taborsky - auf das…

ÖIF-Integrationsbarometer zeigt klar, Österreicher sorgen sich um Zusammenleben. Salzburg erledigt seine Hausaufgaben bereits. Das aktuelle Integrationsbarometer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zeichnet ein deutliches Bild der Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher nehmen weiter zu, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Zusammenleben und Integration. Für LH-Stellvertreterin Marlene Svazek, in der Salzburger Landesregierung für Integration…

Erfolgreiche Großprojekte machen Wien zur lebenswertesten Stadt „Dass Wien zu den lebenswertesten Städten der Welt gehört, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unseres täglichen Einsatzes für die Wiener*innen“, unterstrich Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender, heute in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats. „Was wir heute auf den Weg bringen, kann morgen genutzt werden und gestaltet Zukunft. Wer nichts macht, verspielt die Zukunft“, so Taucher. Wien brauche den Vergleich nicht scheuen. “Die…

Hajek-Umfrage im Auftrag des ÖIF: Inflation, Gesundheitsversorgung und Zuwanderung bleiben zentrale Sorgenthemen / Deutliche Mehrheit bewertet Integrationsangebote als ausreichend 1.000 österreichische Staatsbürger/innen ab 16 Jahren wurden vom Institut Peter Hajek Public Opinion Strategies für das aktuelle Integrationsbarometer zu gesellschaftlichen Herausforderungen, Integration und Zusammenleben befragt. Die Befragungsreihe wird seit 2015 regelmäßig im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds…

Blauer Jahresrückblick: Aktionsplan politischer Islam, Coronabericht, Sozialhilfe scharf „Die Arbeit der Landesregierung und des Landtages hatte einen klaren Schwerpunkt: Wir arbeiten für die Menschen in NÖ, wir stehen an ihrer Seite und kümmern uns um ihre Sorgen. Und es ist die freiheitliche Handschrift, die das ausmacht. Wir geben in der Landesregierung die Ausrichtung vor und setzen die Schwerpunkte“, stellte FPÖ Niederösterreich Klubobmann LAbg. Reinhard Teufel am Donnerstag im Rahmen der…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte, dass sie gar nicht wisse, wo sie bei ihrer Rede beginnen solle, da von den Vorredner*innen so viele Unwahrheiten verbreitet worden seien. Sie werde sich daher auf die wichtigsten Dinge konzentrieren müssen. Ein wichtiges Thema sei hier die Nachverdichtung. „Wir sind eine wachsende Stadt. Wir brauchen zusätzlichen und kostengünstigen Wohnraum. Denn nur durch die Nachverdichtung alleine…

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, Wien sei eine vielfältige Stadt, in der mehr als der Hälfte der Kinder mehrsprachig aufwachsen würden – das sei gesellschaftliche Realität. Das erfordere eine entsprechende Gestaltung durch die Stadtregierung. Integration sei laut Akcay kein abstrakter Begriff, sondern zeige sich im Alltag. Zu den zentralen Aufgaben der Abteilung für Integration und Diversität (MA 17) würden etwa…

Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der CO2-Emissionsstandards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge und die Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus. Gleichzeitig fordert der EAC verlässliche Rahmenbedingungen für Verbraucher. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Plug-in-Hybride und Range Extender sollen auch nach 2035 neu zugelassen werden dürfen. Die Automobilhersteller müssen bis 2035 nur noch 90 Prozent der Emissionen reduzieren und…

Budgetvoranschlag 2026 schwächt Kultur- und Wissenschaftsstandort Wien – Wiener Volkspartei fordert Transparenz, Zukunftsvision und faire Prioritätensetzung In der gestrigen Debatte zum Entwurf des Budgetvoranschlages für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderätin Judith Edelmann, Kultursprecherin der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Michael Gorlitzer, Wissenschaftssprecher der Wiener Volkspartei, scharfe Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Aus Sicht der Wiener Volkspartei…