Sorgen

Sorgen mit klaren Regeln für Ordnung im digitalen Raum und nehmen Plattformen in Verantwortung – Vorstoß von Vizekanzler, Medienminister Babler wichtiger und richtiger Schritt SPÖ-Bundesgeschäftsführer, SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim begrüßt die heutige Einigung der Bundesregierung auf eine Social-Media-Altersbeschränkung für Kinder unter 14 Jahre: „Mit dem Social-Media-Ordnungsgesetz regeln wir das Mindestalter für die Social-Media-Nutzung gesetzlich. Es geht uns nicht um Verbote, sondern um den…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „GESUNDHEITSPLAN 2040+ AUF DEN PRÜFSTAND“ abgehalten. Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) konstatierte, vor der Öffentlichmachung des Gesundheitspakt hätten nicht einmal die direkt Betroffenen wie die Mitarbeitenden der LGA davon gewusst. Der Gesundheitsplan wurde ohne transparenten, verbindlichen Zeit- und Umsetzungsplan…

Sorgen vor Ort wegen Änderungen sind verständlich – Verantwortung der handelnden Personen, die Schritte vorzubereiten und gut zu erklären „Ich habe Vertrauen in die mehr als 50 Fachleute, die den Gesundheitsplan 2040+ ausgearbeitet haben, und ich habe Vertrauen in die Landesregierungsmitglieder von VPNÖ, FPÖ und SPÖ, die dieses Konzept nun Schritt für Schritt umsetzen. Jedes Regierungsmitglied trägt in einem Teilbereich Verantwortung, alle sind gefordert, gemeinsam für das Gelingen des Gesundheitsplans…

„Staatliche Eingriffe gefährden privaten Treibstoffhandel“: WK-Kärnten-Präsident Mandl lehnt Margenbeschränkungen für den gewerblichen Treibstoffhandel ab. Mit scharfen Worten reagiert die Wirtschaftskammer Kärnten auf die von der Bundesregierung geplante Margenbegrenzung im Treibstoffbereich. Präsident Jürgen Mandl warnt vor einem folgenschweren Paradigmenwechsel: „Was hier geplant ist, öffnet die Büchse der Pandora. Wenn der Staat beginnt, Preise und Margen politisch festzulegen, dann ist das ein Angriff…

Am 27. März um 21.20 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Kriege toben, Krisen überschlagen sich – eigentlich sollte man annehmen, dass die Menschen wieder vermehrt Trost und Halt in der Religion suchen. Doch vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Der renommierte Religionssoziologe Detlef Pollack spricht von einem „dramatischen, historisch beispiellosen Bedeutungsrückgang“ und zwar weltweit. Der Säkularisierungsprozess ist dabei kein Phänomen der westlichen Welt, sondern tritt auch in Ländern auf, die bislang als…

Der Notruf aus dem Gesundheitssystem ist unüberhörbar Ein Jahr nach dem Beschluss des Gesundheitsplans 2040+ zieht die SPÖ Niederösterreich Bilanz: Es klafft eine Lücke zwischen dem Beschlossenen und dem Umgesetzten. „Die Sorgen in den Regionen nehmen wir sehr ernst und das Versprechen, dass jede Neuerung eine spürbare Verbesserung der medizinischen Versorgung bringt, ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Wir haben der Reform unter klaren Bedingungen zugestimmt. Die SPÖ NÖ steht zu dem beschlossenen…

Ein Jahr nach dem verheerenden Brand im Februar 2025 blickt das Landhotel Stocker in Vorderstoder auf einen erfolgreichen Neustart zurück. Dank des raschen Wiederaufbaus konnte der Traditionsbetrieb der Eigentümerfamilie Ramsebner bereits im Oktober 2025 wieder eröffnen und eine erfolgreiche erste Saison verzeichnen. Der Brand hatte das Gebäude schwer beschädigt und einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Die rund 40 Gäste konnten damals rechtzeitig evakuiert werden, verletzt wurde niemand. Für die…

Während Betriebe unter Kosten, Bürokratie und Fachkräftemangel leiden, verkauft die Regierung Verwaltung als Wirtschaftspolitik. Während Österreichs Unternehmer unter hohen Kosten, lähmender Bürokratie und wachsendem Fachkräftemangel leiden, versucht die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS die „ID-Austria“ als großen wirtschaftspolitischen Fortschritt zu verkaufen. Für die Freiheitliche Wirtschaft ist klar: Das ist kein Wirtschaftsprogramm, sondern der nächste Ablenkungsversuch der Standortproblematik.…

SPÖ-Neos-Stadtregierung plant, den Stabilitätspakt schlichtweg zu ignorieren Der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky, hat heute im Wiener Landtag anlässlich der Beratung über den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Wiener Stadtregierung geübt. Der Stabilitätspakt sieht für Wien eine Neuverschuldung von maximal 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 vor – die Realität zeigt jedoch ein vollkommen anderes Bild. „Die…

Rote Selbstinszenierung zeugt von wenig Gespür für Sorgen der Landsleute „Während viele unserer Landsleute nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, leistet sich die SPÖ offenbar PR-Filme auf Kosten der Steuerzahler. Wenn der Vizekanzler Hunderttausende Euro Steuergeld in einen Eigen-PR-Film steckt, ist das ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und unter der Teuerung leiden – von fleißigen Arbeitnehmern, die nicht mehr wissen, wie sie die nächste…