Sorgen

Schellhorn/Doppelbauer: „Die Ankündigung vom ‚Sparen im System‘ führte zu steigenden Ausgaben – spürbare Reformen werden aber weiterhin vom Finanzminister Löger nicht angegangen.“ Wien (OTS) - Dankbar zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn angesichts der heute von der Statistik Austria vorgelegten Budgetzahlen. „Mein ausdrücklicher Dank gilt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie den Unternehmerinnen und Unternehmen, die ein ausgeglichenes Budget überhaupt möglich gemacht haben“,…

EU-Parlament stimmt über Position zur Trinkwasser-Richtlinie ab Wien (OTS/SK) - Die Regeln für den Zugang und die Kontrolle des Trinkwassers werden gerade auf EU-Ebene überarbeitet. Damit greift die EU auf, was fast zwei Millionen EuropäerInnen im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ gefordert haben. "Wir wollen, dass alle in Europa Zugang zu gesundem Leitungswasser haben. Gemeinsam mit den vielen Menschen, die sich für sauberes Trinkwasser in ganz Europa einsetzen, werden wir bei der…

Ausgabe vom 28. März 2019 Linz (OTS) - Es nützt nichts: Mit dem Vorwurf, beim Pflegethema politisches Kleingeld wechseln zu wollen, muss die SPÖ leben. Zu sagen, „mit jedem Tag, an dem nichts passiert“, werde die „Verunsicherung in der Bevölkerung größer“, wie das SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestern im Nationalrat getan hat, ist das Herbeireden eines Notstandes, den es so nicht gibt. Was es jetzt gibt, ist ein dringender Bedarf an Pflegekräften, dem mittlerweile auf mehrfache Art entgegengetreten…

IG Holzkraft ortet Verbesserungsbedarf - Parlament und Länder gefordert Wien (OTS) - Das Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz wurde heute im Ministerrat beschlossen. Doch noch gibt es deutliche Kritik an dem Gesetz: „Natürlich sind wir froh, wenn es bald eine rechtlich sichere Übergangsregelung für die Holzkraftwerke gibt. Insofern ist die Initiative von Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger ausdrücklich zu begrüßen. Aber die jetzt beschlossene Lösung erfüllt diesen Anspruch noch nicht“, sagt…

Grüne: Sozialdemokraten und Liberale stimmen gegen Meinungsfreiheit und Demokratie Wien (OTS) - "Eine Mehrheit aus Konservativen, SozialdemokratInnen und Liberalen hat gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste der rund 200.000 Menschen, die am Samstag für das freie Internet demonstriert haben und Millionen weiterer, die sich im Netz für ein freies Internet artikulieren und dafür kämpfen", reagiert der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf die Abstimmung…

Mit dieser Entscheidung im EU-Parlament machen sich die Abgeordneten zu den Totengräbern des freien Internets und europäischer Startups. Wien (OTS) - „Mit enormem Bedauern und Frustration müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament heute über die Warnungen und zuletzt auch die heftige Kritik aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft an der EU-Urheberrechtsreform hinweggesetzt und diese schlichtweg verpfuschte Reform inklusive der umstrittenen Link-Steuer…

Unter Stöger begonnene Gesundheitsrefom zeigt jetzt Wirkung Unter Stöger begonnene Gesundheitsrefom zeigt jetzt Wirkung Wien (OTS/SK) - Der Bericht über die Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen zeigt, dass die unter SPÖ-GesundheitsministerInnen gesetzten Maßnahmen Wirkung zeigen. „Unter SPÖ-MinisterInnen wurden die Leistungen für die Patientinnen und Patienten ausgebaut und dennoch wurde die vereinbarte Ausgabenobergrenze eingehalten. So stelle ich mir eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik vor“,…

Europaparlament sollte Urheberrecht mit Jahresfrist zur Überprüfung verabschieden Berlin (ots) - "Für den Mittelstand ist der Schutz geistigen Eigentums angesichts der Macht der Internetkonzerne von zentraler Bedeutung. Das EU-Urheberrecht darf jedoch nicht zu einer Einschränkung beim E-Commerce im Mittelstand führen. Deshalb sollte das Europaparlament das Gesetz mit einer Frist zur Überprüfung nach einem Jahr verabschieden." Das erklärte der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven vor…

Die Bundesregierung setzt mit der Registrierungspflicht aufs richtige Pferd, erklärt ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer. Wien (OTS) - „Ein paar Klicks auf (http://oesterreich.gv.at/) sind ein kleiner Schritt für jeden Host, aber ein gewaltiger Sprung im Miteinander zwischen Österreich und den Big Playern der Sharing Economy“, freut sich der Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Dr. Markus Gratzer, dass Tourismusministerin Elisabeth Köstinger die Umsetzung des Plan T mit einem Big…

Karin Doppelbauer: „Die Bundesregierung will weiter die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihre Politik der Reformunwilligkeit zahlen lassen.“ Wien (OTS) - Besorgt ist NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer angesichts der Wolken, die langsam spürbar am Budget-Horizont aufziehen: „Dass sich die Wirtschaft abkühlen wird, kommt alles andere als überraschend. Überraschend hingegen ist, dass Finanzminister Löger nach wie vor keine Notwendigkeit sieht, seine Politik zu ändern. Vom viel zitierten ‚Sparen im…