Wöginger/Rosenkranz ad Sozialversicherungsreform: Abänderungsantrag sorgt für Klarheit
Missverständliche Formulierung betreffend Vorbereitungshandlungen wird klargestellt – Reform der Sozialversicherungen im Sinne der Patientinnen und Patienten
Wien (OTS) - "Die Sozialversicherungsreform ist im Sinne der
Patientinnen und Patienten effizient und rasch umzusetzen. Um das zu
gewährleisten, wird jene Formulierung, welche die
Vorbereitungshandlungen für die Reform beinhaltet und offensichtlich
zu Sorgen betreffend der Verfassungsmäßigkeit geführt hat,
klargestellt", betonen die Klubobleute der!-->!-->!-->…