Kickl: Koalition soll keine Ausreden haben – FPÖ wird Bundesministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren
Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne regieren nicht miteinander, sondern nebeneinander – inklusive einer ‚Opting-Out-Klausel‘ im Bereich Asyl und Migration. Durch diese Klausel will sich die neue Regierung gerade dann, wenn es durch eine neuerliche Migrationswelle ‚Spitz auf Knopf‘ steht, der Verantwortung entziehen. Die Freiheitliche Fraktion im Nationalrat hat das Bundesministeriengesetz abgelehnt, um gegen dieses Regierungsprogramm als den faulsten aller Kompromisse nebst den zu erwartenden Belastungen für die Bevölkerung,!-->…