Parteiengesetz: Zweidrittelmehrheit im Plenum dürfte gesichert sein
SPÖ stimmt im Verfassungsausschuss für nachgebesserte Novelle, Rechnungshofspitze wird künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt
Wien (PK) - Die von ÖVP und Grünen angestrebte Zweidrittelmehrheit für die von ihnen beantragte Novellierung des Parteiengesetzes dürfte gesichert sein. Im Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte heute neben den Koalitionsparteien auch die SPÖ für den umfassenden Gesetzesantrag. Zuvor waren an der Novelle noch einige Nachbesserungen vorgenommen worden. Zudem haben die!-->!-->!-->…