Stark

Länderkammer diskutiert in Aktueller Stunde über Migration, Asyl und Integration Am Beginn der heutigen Bundesratssitzung diskutierten die Mandatarinnen und Mandatare mit Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema "Konsequente Asylpolitik: Abschiebungen von verurteilten Straftätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syrien". Der Minister berichtete über die in den vergangenen Monaten gesetzten Maßnahmen und über die zurückgegangenen Asylzahlen. Karner betonte die…

„Die heute von Stadträtin Sima bekanntgegebene Zufahrtsregelung für die Innere Stadt führt zu Datenschutzproblemen“, so Mobilitätssprecher Kilian Stark von den Grünen Wien. Sima behauptet, dass die bei der Einfahrt in die Innere Stadt angefertigten Fotos der Lenker:innen sofort gelöscht werden, wenn kein Verstoß festgestellt wird. Das ist nicht richtig, denn im Modell der Stadt Wien ist eine völlig unnötige Zufahrtsgenehmigung mit einer Dauer von max. 30 Minuten für alle Autofahrer:innen vorgesehen. Das bedeutet 30…

Mehrheit für Europäisches Reiseinformationssystem und Vernetzung von Sicherheitsdaten Behörden werden künftig schon ab 50 Beteiligten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren anwenden können. Bisher war das erst ab 100 Beteiligten möglich. Zudem werden weitere Maßnahmen gesetzt, um aufwendige Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Für die von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) gab es heute auch im Bundesrat einhellige Zustimmung.…

ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann und NÖ Bundesrat betonen Null-Toleranz-Politik der Volkspartei und Erfolge der Migrationswende unter Innenminister Gerhard Karner „Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht auf eine Politik, die die Werte und das Rechtssystem Österreichs verteidigt. Das umfasst auch die Abschiebungen von Straftätern nach Syrien oder Afghanistan. Diese Abschiebungen sind ein klares Signal: Wir schützen die Menschen in Österreich und nicht ausländische Kriminelle“, erklärte heute,…

Impfung im Speziellen für Krebs-Patient*innen und bei Erkrankungen von Lunge und Herz empfohlen – Wiener Gesundheitsverbund auf Influenza-Welle vorbereitet Die „echte Grippe“, wie Influenza landläufig genannt wird, wird häufig unterschätzt. Gerade bei Babys und Kleinkindern, Menschen ab 60 Jahren, Personen mit Vorerkrankungen sowie bei Schwangeren geht eine Infektion oft mit einem schweren Verlauf einher. Im Wiener Gesundheitsverbund mussten 2024 rund 1.800 Patient*innen aufgenommen werden. „Wenn man…

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung bekräftigt die FSG-younion ihr klares Bekenntnis zu einer inklusiven, barrierefreien und solidarischen Arbeitswelt. Seit Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Österreich am 28. Oktober 2008 wird ein deutliches Zeichen gesetzt – ein Zeichen für gleichen Zugang, gleiche Rechte und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Die FSG-younion steht entschlossen…

Auch Grüne stimmen Regelung für Mietpreisbremse zu Zu seiner ersten regulären Arbeitssitzung in der laufenden Legislaturperiode trat heute der Bautenausschuss des Nationalrats zusammen. Die Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen befürworteten das von der Bundesregierung vorgelegte 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz. Damit soll mehr Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln und eine Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen erreicht werden. Es müsse das Verhältnis von Mieten zu…

Donnerstag, 4. Dezember 2025, um 19.30 Uhr auf Radio NÖ sowie als Livestream auf ORF ON Sollte man den Grundwehrdienst ihn Österreich verlängern oder nicht? Der ORF Niederösterreich ist zu diesem Thema am 4. Dezember mit dem Diskussionsformat „Ein Ort am Wort“ in Melk zu Gast. Zunehmende geopolitische Spannungen führen auch in Österreich zu intensiven Diskussionen über die Verteidigungsfähigkeit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und mögliche Luftraumverletzungen führen in vielen EU-Ländern zu…

Die Grünen Wien begrüßen die gestern vom Flughafen Wien AG verkündete Entscheidung, das Projekt „Dritte Piste” endgültig nicht weiterzuführen. Die Absage beendet eine jahrzehntelange Auseinandersetzung und bringt Klarheit für Region, Planung und Umweltpolitik. „Das ist eine gute Entscheidung im Sinne von Umwelt und Klima – und auch ökonomisch klug”, betonen Kilian Stark und Heidi Sequenz, Mobilitätssprecher:innen der Grünen Wien. Der Flughafen reagiert damit auf veränderte Rahmenbedingungen: moderatere…

Förderung an die Koproduktionshaus Wien GmbH StR Stefan Berger (FPÖ) betonte, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag bereits um den 13. Förderantrag handle, der in den vergangenen fünf Jahren gestellt worden sei. Aufgrund der Verzögerungen, der Kostensteigerungen sowie der fehlenden Klarheit könne die FPÖ dem Förderantrag nicht zustimmen. „Während andere Fördernehmer*innen meist über die Medien ausgerichtet bekommen, dass sie Geld einsparen müssen, werden andere Antragstellerinnen und Antragsteller…