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Wirtschaftsausschuss beschließt Vorlage mit einfacher Mehrheit Noch nicht die verfassungsmäßig erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fand das von der Regierung vorgelegte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das heute im Wirtschaftsausschuss vorerst nur mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen wurde. Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer lud die Opposition dazu ein, gleich nach der Sitzung in seinem Ressort den Entwurf "Punkt für Punkt" durchzugehen, um in den nächsten Wochen eine…

Die ersten Arbeiten für die Lobauautobahn sind gestartet: Heute wurde bekannt, dass vorbereitende Arbeiten für den Bau der Lobauautobahn im Freilandabschnitt zwischen Groß Enzersdorf und Süßenbrunn gestartet wurden. „Verkehrsminister Hanke und die Asfinag schaffen jetzt Tatsachen, obwohl der Europäische Gerichtshof noch gar kein grünes Licht gegeben hat – es muss noch entschieden werden, ob es eine strategische Umweltprüfung braucht“, so die Mobilitätssprecher:innen der Grünen Wien, Heidi Sequenz und Kilian Stark.…

Zahl der Wiener Jobsuchenden geht weiter zurück – Mehr Arbeitslose im Einzelhandel, weniger im Bau Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im März 2026 im Jahresvergleich um 2,5 Prozent auf 127.702 angestiegen, die der AMS-Kundinnen und -Kunden in Schulung um 10 Prozent auf 34.446 zurückgegangen. Die Summe beider Gruppen ist um damit um 0,4 Prozent kleiner geworden. Die Zahl der über 50-Jährigen, die arbeitslos oder in Schulung sind, ist um 4 Prozent gestiegen, die der unter…

Im Rahmen der Vollversammlung der Bundesjugendvertretung (BJV) am Donnerstag wurde Moritz Mittermann in das Vorsitzteam gewählt. Der 23-jährige Wiener Neustädter folgt damit auf den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Stark, der sein Amt übergab. Mittermann, ehemaliger Bundesjugendobmann des Mittelschüler-Kartell-Verbands (MKV), übernimmt künftig Verantwortung in der Interessenvertretung junger Menschen auf Bundesebene. „Wir Junge brauchen eine starke Stimme, die sich entschlossen für unsere Interessen einsetzt –…

Moritz Mittermann folgt Sebastian Stark für die JVP in den BJV-Vorsitz. Delegierte beschlossen zudem die Lobbyarbeit für ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu verstärken. Die Bundesjugendvertretung (BJV) hielt vor Kurzem im Catamaran in Wien ihre 25. Vollversammlung ab. Rund 100 Delegierte verschiedener Kinder- und Jugendorganisationen blickten gemeinsam auf das vergangene Arbeitsjahr zurück und diskutierten über aktuelle jugendpolitische Themen. Ein zentrales Thema war dabei das weiterhin fehlende…

Anträge von FPÖ zu Energiereserven und Grünen zum Ausstieg aus fossiler Abhängigkeit bleiben in Minderheit Die von den Regierungsfraktionen Anfang der Woche vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse nahmen heute im Bundesrat ihre letzte parlamentarische Hürde. Damit ist der Weg seitens des Parlaments frei für das Inkrafttreten mit 1. April. Die Bundesregierung erhält so die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, um die Mineralölsteuer zu senken sowie Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche zu…

Bisheriger Vorsitzender Sebastian Stark übergibt sein Amt Im Rahmen der heutigen Vollversammlung der Bundesjugendvertretung wurde Moritz Mittermann in das Vorsitzteam der BJV gewählt. Der 23-jährige Wiener Neustädter übernimmt vom bisherigen BJV-Vorsitzenden JVP NÖ-Landesobmann & Bundesrat Sebastian Stark. „Wir Junge brauchen eine starke Stimme, die sich entschlossen für unsere Interessen einsetzt, schließlich geht es um unsere gemeinsame Zukunft. Umso mehr freue ich mich, als neues Mitglied im…

LR Kasser: Weniger Schmerzen, kürzere Aufenthalte Die Operation im UK Neunkirchen wurde von dem erfahrenen Wirbelsäulenspezialisten OA Ass.-Prof. Dr. Matthias Stark durchgeführt und setzt einen wichtigen Meilenstein für die orthopädische Versorgung in der Region. „Die Stärkung bestehender Strukturen und die gezielte Weiterentwicklung haben eine zentrale Rolle in der modernen medizinischen Versorgung. Ambulante Eingriffe und Tageskliniken sind dabei im Gesundheitsplan 2040+ ein wichtiger Bestandteil. Ziel…

Konzept der Stadt bleibt auf einer Seite stehen Als einen „Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur halb”, kommentiert der Mobilitätssprecher der Grünen Wien, Kilian Stark, die heute präsentierten Pläne für den Ringradweg. „Jede Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr ist natürlich gut. Aber wenn dieses Projekt monatelang mit großem Pomp angekündigt wird, darf am Ende nicht nur auf jeweils einer Seite des Rings etwas passieren. Die schönen Visualisierungen der Rot-Pinken Stadtregierung zeigen…

Mehrheit für automatisierte Zufahrtskontrollen und neue Führerscheinregelungen Wie bereits im Verkehrsausschuss stimmten auch im Plenum des Nationalrats die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der Grünen für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die neue Bestimmungen für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Auch ein rechtlicher Rahmen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen ist Teil des Gesetzespakets, von dem sich Verkehrsminister Peter Hanke mehr Verkehrssicherheit erhofft.…