Stark

Der Versuch von Asfinag und Verkehrsminister Peter Hanke, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Lobauautobahn zu verhindern, ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH aufrecht bleibt. Damit ist der Weg frei für eine Klärung zentraler Fragen des europäischen Umweltrechts. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob für die Lobauautobahn eine Strategische Umweltprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Kommunikation…

Strenge Vorgaben für Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel sollen Greenwashing verhindern Alternative Investmentfonds (AIF) in Österreich müssen künftig neuen europäischen Standards entsprechen. Der Nationalrat sprach sich heute mit breiter Mehrheit für entsprechende Änderungen im Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) und im Immobilien-Investmentfondsgesetz aus. Die Neuerungen zielen auf die Harmonisierung der Kreditvergabe von Investmentfonds ab, die keine klassischen Wertpapierfonds sind.…

Die Grünen fordern eine sofortige Nachbesserung beim Schienenersatzverkehr für die S80 in Hietzing: „Die aktuelle Routenführung durch Wohngebiete ist unlogisch und führt an zentralen Kreuzungen zu gefährlichen Verkehrssituationen. Zudem ist es untragbar, dass die eingesetzten Busse nicht barrierefrei sind“, so Christopher Hetfleisch, Klubobmann der Grünen Hietzing. „Positiv ist, dass es diesmal überhaupt einen Schienenersatzverkehr gibt und dieser während der Sperre im 15-Minuten-Takt fährt. Gleichzeitig zeigt dieser…

Verwaltungsvereinfachungen, Regelung der Haftpflicht für Drohnen und neue Pickerl-Intervalle finden breite Zustimmung Umfassende Änderungen im Luftfahrtgesetz hat der Nationalrat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS umgesetzt. Ausgangspunkt war ein Initiativantrag der Koalitionsfraktionen zu den Sicherheitsüberprüfungen in der Luftfahrt. Im Verkehrsausschuss des Nationalrats wurde die Gesetzesinitiative dann mit einem gesamtändernden Abänderungsantrag um eine Reihe wesentlicher Punkte erweitert. Im…

Türnitz: Arbeiten auf 1,7 Kilometern erfolgreich abgeschlossen Kürzlich wurden die Arbeiten für die Fahrbahnsanierung der Landesstraße B 20 bei Siebenbrünn im Gemeindegebiet von Türnitz offiziell abgeschlossen. Stark ausgeprägte Fahrbahnschäden wie Verdrückungen, Netzrisse und Spurrinnen machten eine Instandsetzung der Landesstraße B 20 in diesem Bereich unumgänglich. Im betroffenen Abschnitt wird die Straße täglich von etwa 2.000 Fahrzeugen genutzt. Auf einer Länge von rund 1,7 Kilometern bzw. auf einer…

Klima, Preis-Kosten-Schere, EU-Politik und fehlende Wirkstoffe höchst herausfordernd Trockenheit, Hitze und Dürre prägen die Ackerbau-Saison 2025/26. „Derzeit wird bundesweit - mit lediglich 2,7 Mio. Tonnen bzw. einem Minus von 15% - eine deutlich geringere Getreide-Erntemenge (ohne Mais) als im Vorjahr erwartet. Ein Teil des Ertrags ist mit Sicherheit der Professionalität der Ackerbäuerinnen und -bauern sowie den modernen Sorten zu verdanken“, betonte LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger heute bei…

Mittel steigen mit Doppelbudget 2027/2028 auf über 55 Mio. € pro Jahr Das Frauenbudget soll in den kommenden beiden Jahren stark ansteigen. Im Budgetausschuss waren heute die in der Untergliederung 31 (Wissenschaft und Forschung) angesiedelten Mittel für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung Thema. Die Auszahlungen sollen im Jahr 2027 auf 55,3 Mio. Ꞓ und im Jahr 2028 auf 55,4 Mio. Ꞓ ansteigen. Das ist ein Plus von 21,2 Mio. Ꞓ bzw. 62,1 % im Vergleich zu 2026. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die…

ASFINAG will mit allen Mittel verhindern, dass EUgH über Rechtmäßigkeit der S1 entscheidet In der heutigen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht spitzt sich der Konflikt um die S1-Lobauautobahn weiter zu. Verkehrsminister Hanke versucht über die Asfinag alles, um das bereits laufende Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof noch zu Fall zu bringen. Hanke hat die laufende strategische Umweltprüfung zum Projekt Lobauautobahn zurückgezogen und stattdessen eine unseriöse „Einzelfallprüfung“…

Umfassende Debatte im Budgetausschuss über Sammelnovelle und begleitende Gesetzesänderungen 66 Gesetzesnovellen und zwei neue Gesetze umfasst das Budgetbegleitgesetz 2027-2028, das der Budgetausschuss heute unter Berücksichtigung eines umfangreichen Abänderungsantrags mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen hat (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 634/2026). Außerdem haben ÖVP, SPÖ und NEOS eine Änderung des Dienstgeberabgabegesetzes auf Schiene gesetzt und budgetäre Vorbelastungen für den…

Start der Beratungen zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 im Budgetausschuss Die Mitglieder des Budgetausschusses hatten in einem mehrstündigen Hearing die Möglichkeit, sich mit Expertinnen und Experten über das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) auszutauschen. Christoph Badelt von der Wirtschaftsuniversität Wien, Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien, Martin Gundinger vom Austrian Economics Center, Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für…