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Nationalrat spricht sich mit breiter Mehrheit für Stärkung der Flughäfen in den Bundesländern aus

Forderung der FPÖ nach Tunnelbenennung zu Ehren von Jörg Haider erhält klare Absage der anderen Fraktionen Drei Anträgen der FPÖ, die vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität abgelehnt worden waren, erteilte auch das Plenum des Nationalrats eine Absage. Die Freiheitlichen machen sich in Entschließungsanträgen für die Sicherung der internationalen Verkehrsanbindung von Oberösterreich und Tirol aus. Dabei kommt den Flughäfen Linz und Innsbruck aus ihrer Sicht eine Schlüsselrolle zu. Die Koalitionsfraktionen

12. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte die übrigen im Gemeinderat vertretenen Parteien und fasste sie als politische „Einheitspartei“ zusammen. Sie hätten 2015 die „Willkommenskultur in der Migrationskrise“ mitgetragen, während die FPÖ bereits 1993 mit dem „Österreich zuerst“-Volksbegehren einen anderen Kurs eingeschlagen habe – während damals die anderen Parteien beim „Lichtermeer“ dagegen protestiert hätten. Den NEOS warf Nepp vor, in ihrem Bundesprogramm die „Vereinigten Staaten von

14. Wiener Gemeinderat (7)

Beschlussfassung für den Masterplan Urbane Logistik GR Johann Arsenovic (GRÜNE) betonte, dass eine umweltfreundliche Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs für die Stadt wichtig sei. Der Wirtschaftsverkehr mache rund 20 Prozent des gesamten städtischen Verkehrs aus, weshalb eine Gesamtstrategie notwendig sei. Mit der nun vorliegenden Strategie sollen die Abläufe im Warentransport verbessert werden. Im Zentrum stehe dabei das sogenannte „3-V-Prinzip“ – vermeiden, verlagern und verbessern. Laut Arsenovic seien

14. Wiener Gemeinderat (6)

Plandokument Nr. 8381 im 13.Bezirk, KatGen Lainz und Speising GR Klemens Resch (FPÖ) sah ein „starkes Muster“ der immer dichteren und größeren Verbauung im 13. Bezirk, wobei wenig Rücksicht auf bestehende Strukturen genommen werde. Der Bezirk Hietzing fordere ebenfalls, dass Grünräume, Grätzl und „das gewachsene Ortsbild“ zu erhalten seien. Wohin immer weitere Verdichtung führe, könne man am Beispiel des Napoleonwaldes sehen. Hier sei auch seitens des Volksanwalts ein „Skandal“ geortet worden, so Resch. Es

14. Wiener Gemeinderat (5)

Tätigkeitsbericht 2025 des Stadtrechnungshofes Wien GR Armin Blind (FPÖ) brachte seinen persönlichen Dank an den Stadtrechnungshof zum Ausdruck und betonte, dieser genieße im gesamten deutschen Sprachraum hohe Anerkennung. An die anwesenden Abgeordneten gewandt, erklärte Blind, die Grünen hätten zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung die Prüfberichte ernster genommen als die NEOS, wofür er letzteren ein „Mitarbeiter-Minus“ erteilte. Blind bezog sich auf den Satz des Stadtrechnungshofdirektors, wonach es in

14. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde GRin Sabine Keri (ÖVP) merkte an, dass in der bisherigen Debatte die Sportvereine zu kurz gekommen seien. Diese Vereine müssten von der Stadt als Partnerinnen gesehen und auch dementsprechend behandelt werden. Im Bereich Basketball „gibt es viel zu wenige Plätze“, beklagte Keri. Im vorliegenden Konzept für den Kinderschutz, müsse man auch die Eltern miteinbeziehen. Auch seien beim dazu stattfindenden runden Tisch zwar zwei Funktionär*innen der SPÖ eingeladen, Vertreter*innen anderer

FPÖ-Brucker: SPÖ für Sportstättenproblem verantwortlich

Scharfe Kritik an der Wiener Sportpolitik übte heute FPÖ-Gemeinderat Lukas Brucker: „Der Wiener Sport wird nicht von der Politik getragen – und schon gar nicht von der SPÖ. Er wird getragen von tausenden ehrenamtlichen Funktionären, Trainern, Betreuern und Eltern.“ Besonders scharf kritisierte Brucker das sportpolitische Totalversagen der Wiener SPÖ bei der Sportinfrastruktur. Wien leide seit Jahren unter einem massiven Sportstättenproblem, während die Stadtregierung Milliarden in rote Prestigeprojekte und teure

Grüne Wien/Stark, Steiner: Napoleonwald muss Grüngebiet bleiben – Neue Erkenntnisse zur Größe des geschützten Waldes berücksichtigen

Der Napoleonwald, ein seit Jahrzehnten bestehendes Naturdenkmal, droht durch ein großvolumiges Bauprojekt samt riesiger Garage teilweise zerstört zu werden. Eine Bürger:inneninitiative kämpft seit Jahren mit Unterstützung der Grünen dagegen an. Neue Recherchen der Bürger:inneninitiative haben ergeben, dass der geschützte Wald größer ist als ursprünglich angenommen. Kilian Stark, Planungssprecher der Grünen Wien fordert, dass die neuen Erkenntnisse berücksichtigt werden: „Es kann nicht sein, dass ein Naturdenkmal als

Grüne Wien/Sequenz, Stark: Verheerende Bilanz des rot-pinken Stillstands: Motorisierter Verkehr steigt erstmals seit Jahren in Wien wieder

Rot-Pink hat die Verkehrswende abgewürgt: Erstmals seit Jahren steigt der Anteil des motorisierten Verkehrs wieder – und das selbst gesteckte 20%-Ziel wird krachend verfehlt. Eine verheerende Bilanz des rot-pinken Stillstands sehen Kilian Stark und Heidi Sequenz, Mobilitätssprecher:innen der Grünen Wien, in den heute präsentierten Modal-Split-Zahlen der Stadt Wien. „Die Stadtregierung versucht, Stillstand als Erfolg zu verkaufen. Tatsächlich zeigen die Zahlen das Gegenteil: Erstmals seit Jahren steigt der

LMU mit Förderantrag für einen neuen Sonderforschungsbereich erfolgreich

_Die Deutsche Forschungsgemeinschaft fördert einen neuen Forschungsverbund mit medizinischem Schwerpunkt._ Die LMU hat in der jüngsten Bewilligungsrunde der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gemeinsam mit ihren Partnerinstitutionen erfolgreich eine Förderung für einen großen Forschungsverbund eingeworben. Neu eingerichtet wird ein Sonderforschungsbereich (SFB) zur wechselseitigen Beeinflussung von Thrombosen und Entzündungen unter der Federführung der LMU. Drei weitere Großverbünde erhalten einen Zuschlag für eine