Stark

FPÖ und Grüne thematisieren Erneuerbaren Ausbau, Fernwärme, Energiekosten, Elektrizitätswirtschaft und Atomkraft Die nächsten Schritte in der Energiepolitik standen in einem weiteren Teil des heutigen Wirtschaftsausschusses im Mittelpunkt der Debatte. Der für Energiethemen zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer berichtete über Maßnahmen zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen bei den Energiekosten. Zudem thematisierten die Mandatar:innen der Regierungsfraktionen die Bedeutung eines…

Debatte im Wirtschaftsausschuss über Tätigkeitsbericht der Behörde für 2024 Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) legt derzeit einen Fokus auf die Belebung des Wettbewerbs in den Energiemärkten und die Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens. So sei 2024 eine Branchenuntersuchung der BWB im Bereich Fernwärme eingeleitet worden. Das 2024 im Nationalrat beschlossene Gesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern habe der BWB…

25. Bericht der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft ... GRin Patricia Anderle (SPÖ) sprach über das Schicksal von 13.000 Landstraßer Jüd*innen, die durch die Nationalsozialisten “deportiert und ermordet” worden waren. Recherchiert habe das Professor Karl Hauer – ein bis heute schwieriges und schmerzhaftes Thema. Wien nimmt in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen eine “führende Rolle” ein, “tausende Objekte” konnten bereits restituiert werden. Als Beispiel nannte sie die Rückgabe von Büchern…

Aktuelle Stunde Im Anschluss an die Fragestunde wurde das Thema der „Aktuellen Stunde“ debattiert. Es lautete: „Partizipation und echte Bürgerbeteiligung in Wien als reines Alibi - SPÖ-NEOS-Stadtregierung ignoriert laufend die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger!“ und wurde von der ÖVP eingebracht. GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte den Umgang mit Bürger*innen-Anliegen der amtierenden europäischen „Demokratiehauptstadt“. Kriterium für die von einer internationalen Jury vergebene Auszeichnung sei gewesen,…

Waldviertler jüngster Mandatar im ÖVP-Parlamentsklub Im Zuge personeller Veränderungen innerhalb der Volkspartei Niederösterreich geht das Bundesratsmandat von Matthias Zauner, der in den Landtag wechselt, an Sebastian Stark. Dieser wird morgen, Donnerstag, in der Sitzung des Bundesrats angelobt. Er ist damit der jüngste Mandatar der ÖVP auf Nationalrats-, Bundesrats, und Europaebene im ÖVP-Parlamentsklub. Sebastian Stark, geboren am 18. April 2000 in Gmünd, ist Landesobmann der JVP Niederösterreich.…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal GR Harald Stark (FPÖ) kritisierte das Demokratieverständnis der Regierungsparteien. Er ortete „Feuer am Dach“ und lediglich kreative Überschriften im Regierungsabkommen – aber keine handfesten Inhalte. Eine dieser Überschriften seien die „Coolen Zonen“. Bis 2030 soll die Anzahl von 12 auf 24 verdoppelt werden. Die ersten zwölf „Coole Zonen“ seien in einem Jahr geschaffen worden, die restlichen bräuchten fünfmal so lang. Auch würde die…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal GRin Sabine Keri (ÖVP) widmete sich dem Thema Partizipation. Die Stadt Wien habe viele Beteiligungsformate, von der Lokalen Agenda bis zu den Klimateams. Zwischen diesen Formaten gebe es jedoch viele Überschneidungen und trotz der vielen Angebote würden sich viele Wiener*innen übersehen fühlen, so Keri. In einem Antrag forderte sie die Evaluierung der bestehenden Formate. Für Keri sei der Petitionsausschuss ein zentrales Werkzeug der…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GR Ernst Holzmann (SPÖ) lobte eingangs die hervorragende Leistung der Abteilung Stadtentwicklung und Stadtplanung, die für den neuen Stadtenwicklungsplan 2035 (Wien Plan) zuständig zeichnete. Auch die Abteilung Architektur und Stadtgestaltung leiste wertvolle Arbeit, insbesondere bei der Planung und Umgestaltung von Plätzen im öffentlichen Raum wie bei der Umgestaltung des Enkplatzes in Simmering. Durch diesen Umbau wurde die…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) begrüßte, dass das Ressort um die Wiener Stadtwerke erweitert wurde. Er kritisierte Ullis Sima dafür, den Autoverkehr wie ihre Vorgängerin der Grünen durch „Schikanen und Blockaden“ ausbremsen zu wollen. So würde die rote Verkehrsstadträtin genauso wie ihre grünen Vorgängerinnen „ideologisch“ Tempo 30 an Stellen einführen, wo dadurch „künstlich geschaffener Stau vorprogrammiert ist“. Er forderte…

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) sagte, 700 Millionen Euro Mindestsicherung würden jährlich an Nicht-Österreicher und Nicht-Österreicherinnen ausbezahlt, damit seien diese das „Kernproblem dieses Rechnungsabschlusses”. Brucker sah ein „teures und unfaires” System. Er illustrierte dies mit Medienberichten zweier Großfamilien, einer österreichischen und einer mit Migrationshintergrund: „Arbeits- und Integrationsunwillige” würden fürs “Nichtstun” mehr…