Stark

Änderung des Gemeinderatsbeschlusses betreffend Jobticket GR Kilian Stark (GRÜNE) sprach über Neuerungen im Bereich des Jobtickets für Bedienstete der Stadt Wien. Dieses sei vor der Wahl im Mai 2024 eingeführt worden, die Stadtregierung werde gewisse Leistungen jetzt „nach nur rund sechs Monaten“ zurückfahren. Mit den neuen Anspruchsvoraussetzungen werde das Jobticket für neue Mitarbeiter*innen der Stadt „faktisch gestrichen“. Die Stadtregierung nannte als Grund Mehrkosten von 2,7 Mio. Euro. „Doch dieses…

Grünes Licht für 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen erhielt das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz heute im Bundesrat die verfassungsrechtlich notwendige Zweidrittelmehrheit. Das Gesetz legt einen neuen Rechtsrahmen für den Strommarkt und die Rechte sowie Pflichten von dessen Akteuren fest. Es sieht auch Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte vor, wie einen Sozialtarif, Vorauszahlungszähler sowie das Recht auf Ratenzahlung. Einhellige Zustimmung…

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) sprach über die Wiener Patient*innenanwaltschaft, die von den Wienerinnen „intensiv“ in Anspruch genommen werde. Dort sei auch eine Beratungsstelle untergebracht, die als Lotse durch das Gesundheitswesen fungiere, ebenso wie die Telefonberatung 1450. Personen mit Krebsdiagnose würden von dort in zehn Tagen in eine wohnortnahe Klinik weitergeleitet werden. „Das ist ein sehr hilfreiches Service, das im nächsten Jahr…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bezog sich auf die gestrige Rede der Finanzstadträtin und nannte deren Aussagen „leere Worthülsen“. Die Schulden würden „explodieren“ und hohe Zinszahlungen mit sich bringen. Sequenz sei mit Mails von Bürger*innen „überschwemmt“ worden, die mit den Kürzungen im Sozialbereich sehr unzufrieden seien. Sequenz kritisierte auch die Preiserhöhung für die Jahreskarte der Wiener Linien. Städte wie…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2026 GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte, dass die Stadtregierung viel verspreche, aber es an der Umsetzung fehle. Er brachte drei Anträge ein: den ersten betreffend eine Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Schwarzenbergplatz - die Notwendigkeit ergebe sich laut Stumpf unter anderem aus der starken Frequentierung. Im Zuge des zweiten Antrags thematisierte er…

Nachbesserungen nach dem Vorbild Argentinierstraße dringend nötig Heute wird in Wien-Hietzing die neue Fahrradstraße in der Auhofstraße eröffnet. Was als wichtiger Schritt für eine sichere Radverbindung Richtung Westen gedacht war, entpuppt sich als unausgereifte Lösung, die niemanden zufriedenstellt. „Die Auhofstraße ist die einzige ganzjährig nutzbare Radverbindung in den Westen Wiens. Eine Fahrradstraße wäre eigentlich ein großer Fortschritt – doch von einer hochwertigen Umsetzung wie in der…

Grüne informieren Bürger:innen am 13.12. von 10-13 Uhr am Rochusmarkt Die geplante Neugestaltung der Landstraßer Hauptstraße droht am tatsächlichen Bedarf vorbeizugehen. Trotz eines umfassenden Beteiligungsprozesses mit über 7.000 Bürger:innen soll nun ausgerechnet der bereits sicherste und begrünteste Abschnitt der Landstraßer Hauptstraße erneuert werden: Der Teil zwischen Schlachthausgasse und Juchgasse. „All jene Abschnitte, die wirtschaftlich am wichtigsten sind und in Punkto Verkehrssicherheit den…

Freiheitliche stimmen Sozialtarif zu und fordern Entlastungsmaßnahmen für Menschen und Wirtschaft Nach langen Verhandlungen konnte das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz heute am Ende des Plenartags vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen werden. Mittels eines Abänderungsantrags konnte die Zustimmung der Grünen gewonnen und damit die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt werden. Die Freiheitlichen kritisierten das Paket als "Mogelpackung",…

Mindestbefristung von Wohnungen wird von drei auf fünf Jahre verlängert Durch das von der Bundesregierung vorgelegte 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz soll eine Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen sowie mehr Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln erreicht werden. Zudem wird die Mindestbefristung von Wohnungen grundsätzlich von drei auf fünf Jahre verlängert. Nur in bestimmten Ausnahmefällen sollen Vermietungen unter fünf Jahren möglich sein. Außerdem soll mit dem Gesetz die…

Einstimmige Zustimmung für Preisüberwachungsmechanismus und für eine Verlängerung des Missbrauchsverbots für den Energiesektor Das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll zwar erst morgen Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung gelangen, war aber bereits in der heutigen Nationalratssitzung Thema vieler Wortmeldungen. So betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dass es eine Frage der Verantwortung sei, dass die Opposition morgen dem…