Stark

FMA hat Vereinfachung für flexibles Handeln der Banken zugunsten der Häuselbauer bekanntgegeben – KIM-Verordnung besteht aber weiterhin St. Pölten (OTS) - „Die Entscheidung der FMA ist sehr zu begrüßen, obgleich das nur der erste Schritt auf einem langen Weg sein kann. Bund und Land haben bereits Hürden beseitigt. So werden beispielsweise Grundbuchs- und Pfandrechtseintragungsgebühr abgeschafft und 20.000 neue Wohnungen geschaffen - langjährige JVP-Forderungen, die wir nun umsetzen können. Dank des…

Initiative der Steiermark sichert Noteinsätze nun auch in der Nacht Mit dem im heutigen Verkehrsausschuss einstimmig beschlossenen Initiativantrag werden zwei neue Themenbereiche ins Luftfahrtgesetz eingefügt: „Wir ermöglichen den Rettungshubschrauberbetrieb auf Flugplätzen auch außerhalb der regulären Betriebszeiten. Die Änderung ist auf eine Initiative von Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler und Landesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl zurückzuführen, da etwa in der Steiermark dank des ÖAMTC…

LH Mikl-Leitner, Präsident Ecker: Lehrlinge fördern und fordern In der Wirtschaftskammer in St. Pölten sind am gestrigen Abend zehn niederösterreichische Unternehmen durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftskammer NÖ Präsident Wolfgang Ecker für ihre besonderen Leistungen bei der Ausbildung von Lehrlingen mit der Ausbildertrophy ausgezeichnet worden. Im Vergabeprozess wurde heuer wieder ein besonderer Fokus auf die Qualität in der Lehrlingsausbildung gelegt. Kriterien waren neben den…

Mehrheit für verpflichtende Meldung von Energiedaten von Rechenzentren Für die Jahre 2024 bis 2026 hat der Nationalrat im Zuge der letzten Budgetverhandlungen eine Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen auf Wohn- bzw. öffentlichen Gebäuden beschlossen. Diese Umsatzsteuerbefreiung bewirkt aber zugleich, dass kein Investitionszuschuss für diese Anlagen gewährt wird. Der Wirtschaftsausschuss hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen einem Initiativantrag der Koalition zur Änderung des…

St. Pölten (OTS) - „Mit Silke Dammerer wird eine leidenschaftliche Politikerin Landesleiterin der ‚Wir.Niederösterreicherinnen‘, die für die Anliegen der Frauen mit Hausverstand und Herzblut kämpft. Niederösterreich hat in den letzten Jahren viel geschafft, aber wir brauchen weiterhin mehr starke Frauen in Führungspositionen, die unser Bundesland weiterbringen. Daher verfolgen wir eine Politik für Frauen, die nicht auf Ideologie, sondern auf handfeste Maßnahmen setzt, wie der massive Ausbau der Kinderbetreuung, die…

Vor genau 2 Jahren wurde das alte Parkpickerl-Modell auf alle Bezirke Wiens ausgeweitet. „Auch wenn das Parkpickerl einen Beitrag dazu leistet, den Zustrom von Autopendler:innen nach Wien zu reduzieren und viele Bezirksteile vom Parkplatzdruck zu befreien, so ist es doch nur die Ausweitung eines veralteten Modells aus den 90er Jahren und bringt damit viel Binnenverkehr. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Die Zeit ist reif für eine Weiterentwicklung hin zu einem modernen und klimafreundlicherem…

Mit dem Ausbau des Wiental-Kanals ist der Weg frei für die Renaturierung des Wienflusses. Mit den heute begonnenen Bauarbeiten für den Vollausbau des Wiental-Kanals ist die Bahn frei für eine umfassende Renaturierung des Wienflusses. „Holen wir den Wienfluss aus dem Dornröschenschlaf und verwandeln ihn in eine grüne Oase vom Wienerwald bis ins Stadtzentrum. Wir Grüne fordern eine klimasoziale Stadtplanung und das bedeutet, genau solche Chancen zu nutzen und groß zu denken. Durch den Kanalausbau ist der…

DIE QUOTE WIRKT. SEIT IHRER EINFÜHRUNG 2018 – KONKRET EIN MINDESTANTEIL VON 30 PROZENT IN DEN AUFSICHTSRATSGREMIEN GROSSER UND BÖRSENNOTIERTER UNTERNEHMEN – HAT SICH DER FRAUENANTEIL IN DIESEN BETRIEBEN AUF MEHR ALS 36 PROZENT ERHÖHT. DAGEGEN GIBT ES IN DEN GESCHÄFTSFÜHRUNGEN UND VORSTÄNDEN NOCH MEHR ALS GENUG LUFT NACH OBEN, DENN DIESE SIND NACH WIE VOR GROSSTEILS IN MÄNNERHAND. ALLERDINGS IST ZU BEOBACHTEN, DASS BEI NEUBESTELLUNGEN ÖFTER ALS FRÜHER FRAUEN ZUM ZUG KOMMEN.    Bereits vor Einführung der gesetzlichen…

Sachkreditgenehmigung für die Radaroffensive für die Jahre 2024 und 2025 GR Ernst Holzmann (SPÖ) meinte, es ginge um Investitionen in der Höhe von 3,3 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre. Damit sollen Radargräte angeschafft werden, die unter anderem im Kampf gegen die Roadrunner-Szene zum Einsatz kommen sollen. Holzmann forderte von Verkehrsministerin Gewessler (GRÜNE) dazu auf, Städte zu ermächtigen, Zufahrtsbeschränkungen mittels Fotokameras zu ermöglichen. GR Kilian Stark (GRÜNE) erwiderte,…

Förderung an den Verein Frauensolidarität - feministisch-entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)stellte einen „eingeschränkten Blick“ im Bezug zu den von der Vorrednerin genannten Vereinen fest. Gerade aus Lateinamerika ließe sich nämlich „viel lernen“, wenn es um Frauenpolitik ginge. Abstimmung: Die Förderung an den Verein Frauensolidarität wurde mehrheitlich angenommen.   SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR EINE NACHDOTATION AN DIE…