53. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) erkundigte sich in der fünften und letzten Anfrage bei Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) nach der Initiative zur in diesem Jahr erstmals durchgeführten „Wiener Frauenwoche“. Gaál antwortete, dass die Ergebnisse der großen Frauenumfrage den Impuls zur Abhaltung der Premiere der Frauenwoche gegeben hatten. Bei der Umfrage hatten 15.500 Wienerinnen teilgenommen, gewünscht wurden dabei mehr Chancen, mehr Platz und vor allem niederschwellige Angebote, die kostenlos konsumiert werden können. Umgesetzt seien Aktionen wie die waff-Stipendien, die „Rote Box“ und das Frauen Gesundheitszentrum am Reumannplatz worden. „Die große Akzeptanz und die gute Auslastung der Wiener Frauenwoche macht mich zuversichtlich, dass nach der Premiere in diesem Jahr 2025 wieder eine Frauenwoche stattfinden wird“, so Gaál. Ein besonderer Schwerpunkt sei im nächsten Jahr nicht geplant, um die Vielfalt und den niederschwelligen Zugang zu der Frauenwoche zu bewahren, so Gaál.

AKTUELLE STUNDE

Nach der Fragestunde wurde das Thema der Aktuellen Stunde debattiert, das diesmal vom SPÖ-Klub im Rathaus eingebracht wurde und „EU-Fördergelder für innovative Projekte im Bereich Klimawandelanpassung und Stadtentwicklung in Wien“ lautet.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) führte aus, „was die Europäische Union tatsächlich für die Stadt Wien bedeutet“. Er zählte aus der Sicht der Regionalkammer des Ausschusses der Regionen Projekte auf, die von der EU oder gemeinsam mit der EU finanziert seien. Etwa das Wasserbaulabor am Brigittenauer Sporn, „das könnte man als Stadt theoretisch auch alleine machen, das wäre aber unvernünftig, was die Finanzierung und den Wissenstransfer betrifft“. Ein lebenswertes Grätzl in der Thaliastraße zu schaffen werde mit 1,5 Millionen Euro von der EU gefördert. Das Forschungsprojekt zu Kunststoffabfällen werde „zum großen Löwenanteil“ von der EU finanziert. Die Mittel der EU würden ebenfalls zur Entwicklung von urbanen Regionen eingesetzt. Von der Bildungsdirektion werde ein EU-gefördertes Projekt umgesetzt, „das Kindern die Union plastisch vor Augen führen soll“. So ermögliche ein Ausflugsprogramm Reisen nach Brüssel, wo Kinder und Jugendliche die Stadt kennen lernen können. „Für viele Kinder ist das die erste Reise ihres Lebens und sie lernen dadurch unter anderem die Werte in Europa kennen“, sagte Florianschütz.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bezeichnete die Abhaltung der Aktuellen Stunde, als „schwachen Versuch, das Thema EU vor der Wahl ins Gespräch zu bringen“. Tatsache sei, dass Österreich und damit auch Wien Nettozahler in Richtung Brüssel sei, „wo dann das Geld in dubiosen Kanälen versickert und Wien überhaupt keinen Nutzen davon hat“. Seit 2015 seien in der EU 7,6 Millionen Asylanträge gestellt worden. „Diese Massenzuwanderung nach Europa unter dem Deckmantel des Asyls muss endlich gestoppt werden“, verlangte Krauss. Von diesen 7,6 Millionen Anträgen hätten die allermeisten keinen Rechtsanspruch, „trotzdem bleiben 80 Prozent hier“, so Krauss. Den New Deal bezeichnete Krauss als „absurd und schädlich für die Wirtschaft“.

Für GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) mit ihrer Fluchterfahrung sei „die EU mehr als nur Politik, sie verkörpert für mich ganz persönlich Sicherheit und Stabilität“. Ihr und ihrer Partei solle die EU noch sicherer und noch nachhaltiger werden. Der Schutz der Umwelt und es Klimas könne nur durch gemeinsames Handeln erreicht werden, die EU müsse in diesem Bereich eine weltweite Vorreiterrolle übernehmen, verlangte Arapovic. Zahlreiche von der EU geförderte Projekte, die auf die Herausforderungen des Klimawandels abzielen, würden auf lokaler Ebene in Wien umgesetzt. Zahlreiche Projekte wie die Hauskunft, der Umbau des Pratersterns oder der Thaliastraße würden wesentlich dazu beitragen, das große Ganze zu sehen. „Denn die Europäische Union ist bedeutend mehr als die Summe der Einzelteile“, so Arapovic.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) meinte, dass Wien immer noch viele Chancen liegen lasse, die die EU finanziell ermöglichen würde. Im Förderprogramm Horizon Europe seien mehr als 100 klimaneutrale und intelligente Städte aus Europa dabei, Wien aber nicht und verzichte damit auf viel Geld und Chancen. Im zweiten Anlauf habe es auf österreichischen Ebene mit den Klimapionierstädten geklappt. Das Nature Restoration Law der EU zur Renaturierung Europas sei durch die österreichischen Landeshauptleute und die Stadt Wien blockiert worden. Auch die CO2-Bepreisung wolle die SPÖ nicht, obwohl Berechnungen zeigen würden, dass die Kosten des Nichthandelns sechsmal so hoch wären wie die Maßnahmen zum Klimaschutz selbst. Paradox sei, dass auf EU-Ebene die SPÖ aber der Ausweitung des Emissionshandels zugestimmt habe. „Man kann nicht an einem Tag in Wien das eine sagen und am anderen Tag in Brüssel das andere“, beklagte Kraus.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) meinte, die EU sei „unsere Vergangenheit, unsere Gegenwart und unsere Zukunft“. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich sei durch den Export gesichert, das betreffe 2,1 Millionen heimische Arbeitsplätze. Basis dafür seien die EU-Grundfreiheiten von freiem Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Einkommenssteigerungen durch den Binnenmarkt lägen in Österreich deutlich über den EU-weiten Durchschnitt bei 1.580 Euro pro Person und Jahr. Die österreichische Exportquote sei von 1995 bis 2021 von 33 auf 56 Prozent gestiegen. Kritik an der Bürokratie sei oftmals berechtigt, allerdings habe die Abschaffung der Grenz-Bürokratie 5,5 Mrd. Euro eingespart. Auch die Forschungsausgaben in Österreich seien dank der EU hoch wie nie. „Die EU ist eine Erfolgsstory für Österreich und Wien. Am 9. Juni ist es wichtig, dass diejenigen Kräfte gestärkt werden, die für eine gemeinsame Politik einstehen“, schloss Taborsky.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) meinte zum Thema berittene Polizeieinheiten, „vor einem Pferd hat man mehr Respekt als vor einem Polizisten auf einem Rad“. Das Geld, das aus Österreich nach Brüssel fließe, „geht eins-zu-eins in ein hochkorruptes Land und fließt in die Rüstungskonzerne und Kriegsindustrie. Es werden Waffen in die Ukraine geliefert, da vermisse ich das Friedensprojekt EU. Wir stimmen als einzige Partei nicht ein in den Chor der Kriegstreiber mit ein“, so Mahdalik.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, man müsse sich vor Augen führen, dass der europäische Binnenmarkt der größte barrierefreie Wirtschaftsraum der Welt sei. Deshalb sei es so wichtig, dass Österreich EU-Mitglied sei, vor allem auch in Hinblick auf Wien als Wirtschaftsstandort. Die EU garantiere nicht nur Stabilität, Freiheit und Sicherheit in Europa, „die Grundfreiheiten der EU sind auch ein Turbo für Wien“. Die Basis für die Zukunft Europas sei die Bildungsfreiheit mit einem Stipendienprogramm, mit junge Menschen reisen, sich bilden und austauschen können, meinte Gara. Der Green New Deal sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Transformation in Europa. Denn damit werde der nächsten Schritt aus Gas und vor allem aus russischem Gas gemacht; aber die FPÖ wolle, „dass wir weiterhin abhängig von Russland bleiben“. Gemeinsam mit anderen Kontinenten müsse man auf Sektoren wie etwa der Batterietechnologien oder dem Ausbau von Wasserstofftechnologien den Fortschritt stärken. „Wir brauchen ein Mehr von Europa, das schafft Frieden. Darum wird die Wahl im 9. Juni so entscheidend für unsere Zukunft“, sagte Gara.

GR Kilian Stark (GRÜNE) sagte, Österreich liege in der Mitte Europas, sei umgeben von EU-Länder und befinde sich mit knapp zehn Millionen in einem Wirtschaftsraum von 450 Millionen Menschen. „Jeder der glaubt, dass wir alleine besser dran sind, der befindet sich jenseits jedweder Realität“, sagte Stark vor allem in Richtung FPÖ. Die Dynamik des Klimawandels werde immer schneller, diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Alle Menschen seien von der Natur abhängig, was etwa das Beispiel Wienerwald zeige, der beispielsweise für kühlere Temperaturen in der Stadt sorge. „Klimaschutz machen wir nicht, weil das Klima so freundlich ist, sondern Klimaschutz ist die Grundlage fürs Leben und damit Menschenschutz. Die EU helfe finanziell mit Projekten wie der Renaturierung des Liesingbachs oder der Verlängerung des Wientalkanals. Die Renaturierungsverordnung der EU zeige, dass die SPÖ in Brüssel zwar zustimme, „aber in Österreich blockiert sie die Verordnung“. Das Gesetz könnte den Naturschutz und Umweltschutz in eine neue Ära bringen, „doch das wurde von der Wiener Stadtregierung blockiert“. Stark appellierte „zur Besinnung zu kommen und diesem EU Renaturierungsgesetz eine Chance zu geben“.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bemerkte, dass die bisherigen Debattenbeiträge großteils nicht zum Thema passen würden, denn zur Stadtentwicklung oder zu innovativen Projekten sei bisher wenig gesprochen worden. Sie teile die Aussage, dass die EU und deren finanziellen Beiträge in Wien sichtbar gemacht würden. Das gehe runter bis auf Bezirksebene, auf der es EU-Bezirksräte gebe, die aufzeigen würden, welche EU-Projekte im Bezirk umgesetzt worden seien. Wien habe nach Olischars Ansicht bei der aktiven Standortpolitik „Nachholbedarf, um wieder mehr EU-Institutionen nach Wien zu bringen“. Auch für Unternehmen, die eine Ansiedlung in Wien planen, brauche es eine aktive und verlässliche Stadtplanung, denn „Wien darf sich nicht auf den bisherigen Lorbeeren ausruhen“. Wien müsse wieder verstärkt eine aktive Rolle übernehmen, um attraktiv als Standort in der EU zu sein.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sprach zur Stadt-Außenpolitik von Wien, etwa im Eurocities-Netzwerk, wo Wien „immer wieder als Beispiel für best practice in verschiedensten Bereichen herangezogen werden“. Zwischen der EU und der Stadt würde die nationale Ebene liegen, „die beim Klimaschutz auslässt – seit Jahren fehlt ein Klimaschutzgesetz und immer noch liegt kein nationaler Klima- und Energieplan vor“. Der sei zwar von Bundesministerin Gewessler eingereicht worden, doch Ministerin Edtstadler habe diesen zurückgezogen. Österreich sei das einzige Land in der EU, das noch keinen offiziellen Entwurf vorgelegt habe. Das habe zu einem Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission geführt, wodurch nun Strafzahlungen drohen, weil der Bund untätig sie und die ÖVP blockiere. Hanke appellierte abschließend, „dringend“ auch auf nationaler Ebene für den Klimaschutz einzutreten. (Forts.) nic

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