Stark

Sitzung auf Verlangen der Grünen LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) kritisierte die Grünen: All das, was sie im Bund in Sachen Wohnpolitik in der letzten Bundesregierung nicht hätten umsetzen können, würden sie jetzt von der Wiener Stadtregierung fordern. Im Bund sei eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung zwar mit dem damaligen Regierungspartner ÖVP verhandelt, aber nicht umgesetzt worden. Er konterte: Der Wohnbauförderbeitrag in Wien werde nicht „zweckentfremdet" wie behauptet, sondern fließe komplett in…

DAS FREIHANDELSABKOMMEN DER EU MIT DEN MERCOSUR-STAATEN WURDE HEUTE BESCHLOSSEN, AM MONTAG WIRD ES UNTERZEICHNET. UNTER ANDEREM KÖNNEN DADURCH FESTGELEGTE MENGEN SÜDAMERIKANISCHER LEBENSMITTEL ZU REDUZIERTEN ZÖLLEN IMPORTIERT WERDEN. DER VEREIN LAND SCHAFFT LEBEN ERKLÄRT, WIE SICH DAS AUF DIE ÖSTERREICHISCHE LANDWIRTSCHAFT AUSWIRKEN KANN. Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und der Europäischen Union sind nach mehr als…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Landbauer: Damen Skiweltcup am Semmering war wieder einmal beste Werbung für den Sport und unser Bundesland Niederösterreich Der AUDI FIS Damen Skiweltcup am Semmering hat sich anlässlich seines 30-jährigen Jubiläums erneut als sportliches und emotionales Highlight im internationalen Wintersportkalender präsentiert. Bei hervorragenden äußeren Bedingungen und einer mitreißenden Atmosphäre am Hirschenkogel verfolgten rund 15.500 Zuschauerinnen und Zuschauer die Rennen live vor Ort.…

2025 war Jahr der leeren Versprechen statt großer Reformen „Diese Bundesregierung ist stark darin, Dinge anzukündigen, aber erschreckend schwach, wenn es um die Umsetzung geht. Während zahlreiche Pressekonferenzen und Überschriften produziert werden, bleiben zentrale Reformen weiter liegen“, reagiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, auf die heutige Eigenlob-Pressekonferenz der Bundesregierung. „Seit Monaten verspricht die Regierung Maßnahmen gegen die Teuerung. Anstatt konkreter…

Förderungen an den Verein und an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) für das Jahr 2026 GR Leo Lugner (FPÖ) erklärte, dass es sich bei der vorliegenden Förderung um eine „ideologisch motivierte Unterstützung“ handle, für einen Verein, der als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden dürfe. Dieser „diffamiere mit dem Geld der Regierung“ die Opposition. „Ich kann dieser politischen Argumentation gegen die Opposition nicht zustimmen und deshalb lehne ich diese Förderung…

Finanzminister Marterbauer kündigt an, dass Abbau klimaschädlicher Steuerbegünstigungen im nächsten Budget eine Rolle spielen soll Der Bundesrat gab heute grünes Licht für ein Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung. Die Sammelnovellen in den Bereichen Sozialabgaben und Daten wurden einstimmig gutgeheißen. Jene für den Bereich Steuern nahm mit Stimmenmehrheit die letzte parlamentarische Hürde. Ziel des Pakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von…

Änderung des Gemeinderatsbeschlusses betreffend Jobticket GR Kilian Stark (GRÜNE) sprach über Neuerungen im Bereich des Jobtickets für Bedienstete der Stadt Wien. Dieses sei vor der Wahl im Mai 2024 eingeführt worden, die Stadtregierung werde gewisse Leistungen jetzt „nach nur rund sechs Monaten“ zurückfahren. Mit den neuen Anspruchsvoraussetzungen werde das Jobticket für neue Mitarbeiter*innen der Stadt „faktisch gestrichen“. Die Stadtregierung nannte als Grund Mehrkosten von 2,7 Mio. Euro. „Doch dieses…

Grünes Licht für 5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen erhielt das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz heute im Bundesrat die verfassungsrechtlich notwendige Zweidrittelmehrheit. Das Gesetz legt einen neuen Rechtsrahmen für den Strommarkt und die Rechte sowie Pflichten von dessen Akteuren fest. Es sieht auch Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte vor, wie einen Sozialtarif, Vorauszahlungszähler sowie das Recht auf Ratenzahlung. Einhellige Zustimmung…

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) sprach über die Wiener Patient*innenanwaltschaft, die von den Wienerinnen „intensiv“ in Anspruch genommen werde. Dort sei auch eine Beratungsstelle untergebracht, die als Lotse durch das Gesundheitswesen fungiere, ebenso wie die Telefonberatung 1450. Personen mit Krebsdiagnose würden von dort in zehn Tagen in eine wohnortnahe Klinik weitergeleitet werden. „Das ist ein sehr hilfreiches Service, das im nächsten Jahr…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bezog sich auf die gestrige Rede der Finanzstadträtin und nannte deren Aussagen „leere Worthülsen“. Die Schulden würden „explodieren“ und hohe Zinszahlungen mit sich bringen. Sequenz sei mit Mails von Bürger*innen „überschwemmt“ worden, die mit den Kürzungen im Sozialbereich sehr unzufrieden seien. Sequenz kritisierte auch die Preiserhöhung für die Jahreskarte der Wiener Linien. Städte wie…