Stark

Abwicklung der Investitionsprämie bis Ende 2029, Klarstellungen im Preisauszeichnungsgesetz Als Vereinfachung des Zulassungssystems für neuartige Tabakerzeugnisse soll in Österreich künftig statt des bisherigen Zulassungsverfahrens eine Meldeverpflichtung eingeführt werden. Der Nationalrat hat die entsprechenden Änderungen des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes in der heutigen Sitzung mit Stimmenmehrheit angenommen. Der ÖVP zufolge geht es etwa um die Möglichkeit, neuere Tabakprodukte zum Erhitzen, die…

Heftige Kritik an neuem Gutachten mit altbekannten Versprechungen, aber ohne Lösungen für die Versorgungskrise in der Steirischen Eisenstraße „Seit Jahren erleben wir angesichts der Versorgungskrise in der Steirischen Eisenstraße ein massives Systemversagen von Politik und Verwaltung – das jetzt bekannt gewordene Gutachten der beauftragten Mitglieder des Landessanitätsrates ist dafür wohl das traurige Beispiel: Außer altbekannten Versprechungen und fragwürdigen Analysen bietet es nämlich keine Lösungen für…

ÖVP und SPÖ kündigen Anpassungen für neue Tabaksticks an Zur Abwicklung der in der Coronazeit für Unternehmen eingeführten Investitionsprämie stimmten die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss einstimmig dafür, das Investitionsprämiengesetz bis 31. Dezember 2029 zu verlängern. Weitere Gesetzesvorlagen, die den Ausschuss mit den Stimmen der Dreierkoalition und der Grünen passierten, betreffen die Ausweitung der Rechte anerkannter Umweltorganisationen in Zusammenhang mit der Genehmigung von…

Beide Vorlagen passieren mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Ausschuss Für mehrere Gesetzesvorhaben hat der Wirtschaftsausschuss grünes Licht gegeben. So soll mit Regierungsvorhaben für ein sogenanntes Anti-Mogelpackungs-Gesetz und für Änderungen im Preisauszeichnungsgesetz der Handel verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist - Stichwort "Shrinkflation" -, klar zu kennzeichnen sowie die Grundpreise von Produkten - etwa pro Kilo oder Liter - deutlich…

Ehrenamtliche halten Brauchtum in Niederösterreich lebendig In ganz Niederösterreich stehen rund um den 6. Dezember wieder zahlreiche Nikolausfeste auf dem Programm. Der Nikolaus hat in Niederösterreich eine lange Tradition und zählt zu den beliebtesten Bräuchen der Adventzeit. Vielerorts übernehmen engagierte Freiwillige die Aufgabe, als Nikolaus unterwegs zu sein und Kinder in Familien, Kindergärten oder Vereinen zu besuchen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont: „Der Nikolaus ist für uns in…

Länderkammer diskutiert in Aktueller Stunde über Migration, Asyl und Integration Am Beginn der heutigen Bundesratssitzung diskutierten die Mandatarinnen und Mandatare mit Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema "Konsequente Asylpolitik: Abschiebungen von verurteilten Straftätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syrien". Der Minister berichtete über die in den vergangenen Monaten gesetzten Maßnahmen und über die zurückgegangenen Asylzahlen. Karner betonte die…

„Die heute von Stadträtin Sima bekanntgegebene Zufahrtsregelung für die Innere Stadt führt zu Datenschutzproblemen“, so Mobilitätssprecher Kilian Stark von den Grünen Wien. Sima behauptet, dass die bei der Einfahrt in die Innere Stadt angefertigten Fotos der Lenker:innen sofort gelöscht werden, wenn kein Verstoß festgestellt wird. Das ist nicht richtig, denn im Modell der Stadt Wien ist eine völlig unnötige Zufahrtsgenehmigung mit einer Dauer von max. 30 Minuten für alle Autofahrer:innen vorgesehen. Das bedeutet 30…

Mehrheit für Europäisches Reiseinformationssystem und Vernetzung von Sicherheitsdaten Behörden werden künftig schon ab 50 Beteiligten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren anwenden können. Bisher war das erst ab 100 Beteiligten möglich. Zudem werden weitere Maßnahmen gesetzt, um aufwendige Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Für die von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) gab es heute auch im Bundesrat einhellige Zustimmung.…

ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann und NÖ Bundesrat betonen Null-Toleranz-Politik der Volkspartei und Erfolge der Migrationswende unter Innenminister Gerhard Karner „Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht auf eine Politik, die die Werte und das Rechtssystem Österreichs verteidigt. Das umfasst auch die Abschiebungen von Straftätern nach Syrien oder Afghanistan. Diese Abschiebungen sind ein klares Signal: Wir schützen die Menschen in Österreich und nicht ausländische Kriminelle“, erklärte heute,…

Impfung im Speziellen für Krebs-Patient*innen und bei Erkrankungen von Lunge und Herz empfohlen – Wiener Gesundheitsverbund auf Influenza-Welle vorbereitet Die „echte Grippe“, wie Influenza landläufig genannt wird, wird häufig unterschätzt. Gerade bei Babys und Kleinkindern, Menschen ab 60 Jahren, Personen mit Vorerkrankungen sowie bei Schwangeren geht eine Infektion oft mit einem schweren Verlauf einher. Im Wiener Gesundheitsverbund mussten 2024 rund 1.800 Patient*innen aufgenommen werden. „Wenn man…