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Auch Bundesrat gibt grünes Licht für Spritpreisbremse

Anträge von FPÖ zu Energiereserven und Grünen zum Ausstieg aus fossiler Abhängigkeit bleiben in Minderheit Die von den Regierungsfraktionen Anfang der Woche vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse nahmen heute im Bundesrat ihre letzte parlamentarische Hürde. Damit ist der Weg seitens des Parlaments frei für das Inkrafttreten mit 1. April. Die Bundesregierung erhält so die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, um die Mineralölsteuer zu senken sowie Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche zu

Junge ÖVP: Mittermann zum Vorsitzenden der BJV gewählt

Bisheriger Vorsitzender Sebastian Stark übergibt sein Amt Im Rahmen der heutigen Vollversammlung der Bundesjugendvertretung wurde Moritz Mittermann in das Vorsitzteam der BJV gewählt. Der 23-jährige Wiener Neustädter übernimmt vom bisherigen BJV-Vorsitzenden JVP NÖ-Landesobmann & Bundesrat Sebastian Stark. „Wir Junge brauchen eine starke Stimme, die sich entschlossen für unsere Interessen einsetzt, schließlich geht es um unsere gemeinsame Zukunft. Umso mehr freue ich mich, als neues Mitglied im

Erste endoskopische Wirbelsäulenoperation im Universitätsklinikum Neunkirchen erfolgreich durchgeführt

LR Kasser: Weniger Schmerzen, kürzere Aufenthalte Die Operation im UK Neunkirchen wurde von dem erfahrenen Wirbelsäulenspezialisten OA Ass.-Prof. Dr. Matthias Stark durchgeführt und setzt einen wichtigen Meilenstein für die orthopädische Versorgung in der Region. „Die Stärkung bestehender Strukturen und die gezielte Weiterentwicklung haben eine zentrale Rolle in der modernen medizinischen Versorgung. Ambulante Eingriffe und Tageskliniken sind dabei im Gesundheitsplan 2040+ ein wichtiger Bestandteil. Ziel

Grüne Wien/Stark zu Ringradweg: Ein richtiger Schritt – aber nur halb

Konzept der Stadt bleibt auf einer Seite stehen Als einen „Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur halb”, kommentiert der Mobilitätssprecher der Grünen Wien, Kilian Stark, die heute präsentierten Pläne für den Ringradweg. „Jede Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr ist natürlich gut. Aber wenn dieses Projekt monatelang mit großem Pomp angekündigt wird, darf am Ende nicht nur auf jeweils einer Seite des Rings etwas passieren. Die schönen Visualisierungen der Rot-Pinken Stadtregierung zeigen

Nationalrat beschließt Verkehrssicherheitspaket für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds

Mehrheit für automatisierte Zufahrtskontrollen und neue Führerscheinregelungen Wie bereits im Verkehrsausschuss stimmten auch im Plenum des Nationalrats die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der Grünen für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die neue Bestimmungen für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Auch ein rechtlicher Rahmen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen ist Teil des Gesetzespakets, von dem sich Verkehrsminister Peter Hanke mehr Verkehrssicherheit erhofft.

12. Wiener Gemeinderat (12)

Genehmigungen der Förderrichtlinien „Förderungen für Demokratie und Beteiligung“ und „Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung“ sowie der Rahmenbeträge für die Förderprogramme GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte die Demokratie-Strategie; diese sei nicht wirklich eine Strategie, sondern mehr ein Prozess und ein sich veränderndes Papier. Außerdem hätte sie laut Keri immer noch das „Ausländer-Wahlrecht“ nach wie vor als Ziel, was für sie inakzeptabel sei. Zudem kritisierte sie die Bestellung der Jury für

12. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) meinte, dass in den Jahren unter Leonore Gewessler (GRÜNE) als Umweltministerin in Bezug auf den Ausstieg aus Gas „am meisten weitergegangen ist“. Kraus kritisierte steigende Gebühren in Wien: Als Beispiel nannte er die Erhöhungen der Wiener-Linien-Ticketpreise, der Lohnnebenkosten sowie die Preiserhöhung bei der Fernwärme. Kraus ortete politisches Versagen durch fehlendes Handeln: „Hier hätte der Bürgermeister eingreifen müssen.“ Den Wiener*innen werde immer

Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Stark zu Aktueller Stunde: Günstige Öffis schützen vor teurem Sprit

Die aktuellen politischen Ereignisse, besonders im Nahen Osten, zeigen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sehr deutlich. Die globalen Energiemärkte stehen neuerlich unter Druck, Ölpreise steigen sprunghaft, Lieferketten geraten ins Wanken. Auch in Österreich führt das zu höheren Energie- und Mobilitätskosten. „Wenn jetzt die Spritpreisbremse in aller Munde ist, dann muss auch über die verlässlichste, ökologischste und unabhängigste Form der Mobilität gesprochen werden – die Öffis. Öffentliche Verkehrsmittel

10. Wiener Landtag (5)

46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag LAbg. Sabine Keri (ÖVP) würdigte eingangs „wie jedes Jahr“ die Arbeit der Volksanwaltschaft. Der Einsatz der Mitarbeiter*innen zeige klar auf, wo es im Verwaltungsbereich Verbesserungsbedarf gebe. Die Stadt müsse diese Empfehlungen ernst nehmen, um sich weiterentwickeln zu können, so die Mandatarin. Keri konzentrierte sich in ihrer Rede erneut auf die Kinder- und Jugendhilfe (MA 11), da sie dort keine Verbesserungen erkenne. Im vergangenen Jahr

Herbert Pichler-Inklusions-Medienpreis verliehen

Prämierte Beiträge zum Thema Inklusion geben Perspektiven DER HERBERT-PICHLER-INKLUSIONS-MEDIENPREIS FÜR EXZELLENTE BERICHTERSTATTUNG IM BEREICH DER INKLUSION IN DEN KATEGORIEN PRINTMEDIEN, FERNSEHEN, RADIO SOWIE DIGITALE MEDIEN/PODCAST WURDE AM FREITAG, DEM 20. MÄRZ 2026, ZUM FÜNFTEN MAL VERLIEHEN. AUSGEZEICHNET WURDEN BEITRÄGE, DIE INKLUSION IN EINEN GESAMTGESELLSCHAFTLICHEN KONTEXT EINBETTEN. DIESE HABEN EINES GEMEINSAM: MIT JOURNALISTISCHER TIEFE, MIT FEINGEFÜHL UND MIT EINEM ECHTEN INTERESSE AN DEN