Ukraine, Naher Osten, Renaturierungsgesetz und EU-Personalbesetzungen: Breites Themenspektrum im EU-Hauptausschuss
FPÖ-Anträge zur Rückabwicklung des Renaturierungsgesetzes und gegen Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abgelehnt
Mit einer breiten Themenpalette beschäftigte sich der heutige EU-Hauptausschuss im Vorfeld einer Sitzung des Europäischen Rats. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Neben dem weiterhin beherrschenden Thema des Ukraine-Kriegs stand vor allem das EU-Renaturierungsgesetz bzw. dessen Zustandekommen im Zentrum der!-->!-->!-->…