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Steger

Ukraine, Naher Osten, Renaturierungsgesetz und EU-Personalbesetzungen: Breites Themenspektrum im EU-Hauptausschuss

FPÖ-Anträge zur Rückabwicklung des Renaturierungsgesetzes und gegen Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abgelehnt Mit einer breiten Themenpalette beschäftigte sich der heutige EU-Hauptausschuss im Vorfeld einer Sitzung des Europäischen Rats. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Neben dem weiterhin beherrschenden Thema des Ukraine-Kriegs stand vor allem das EU-Renaturierungsgesetz bzw. dessen Zustandekommen im Zentrum der

Maßnahmenpaket für Menschen mit Behinderungen geschnürt

Erweiterung der Behindertenanwaltschaft: Wichtiger Schritt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Der gestern eingebrachte Initiativantrag der beiden Regierungsparteien für inklusive Projekte wird seitens der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen ausdrücklich begrüßt. Neben der Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderungen wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. So stehen künftig 50 Millionen Euro zusätzlich für inklusive Projekte zur

25. „Starnacht am Wörthersee“ – die große Jubiläums-Show am 13. Juli

Das sommerliche Musik-Event als Eurovisions-Show in ORF 2 und auf ORF ON mit exklusiven Backstage-Einblicken Wien (OTS) - Die „Starnacht am Wörthersee“ feiert ihr 25. Jubiläum: Im Juli 2000 schlug die Geburtsstunde einer Erfolgsgeschichte – die „Starnacht am Wörthersee“ wurde zum ersten Mal ausgestrahlt! Damals standen Stars wie Udo Jürgens, Zucchero, Eros Ramazotti, Gloria Gaynor, Paul Young, Chris de Burgh, Johnny Logan, Helene Fischer und viele mehr auf der Bühne. Auch das Staraufgebot bei der

Mitten drin von Anfang an: Inklusion beginnt im Kindergarten

_Am 6. Juni 2024 bringen Pädagog*innen, Eltern, Schüler*innen und Student*innen in ganz Österreich mit dem Aktionstag Bildung ihre Forderung auf den Punkt: eine umfassende Bildungsreform, die ein inklusives Aufwachsen und Lernen miteinander ermöglicht. Behindertenanwältin Christine Steger unterstützt diese Initiative und zeigt auf, warum ein modernes, inklusives Bildungssystem so wichtig ist._ Haben Sie Kinder? Dann haben Sie sich bestimmt schon das eine oder andere Mal mit der Frage beschäftigt, ob sie in Kindergarten

Vertagungen als Ergebnisse des Sportausschusses

Oppositionsparteien finden keine Regierungsunterstützung für Anliegen zum Jugendsport, Sportförderungen und Frauenfußball Im Anschluss an die Aussprache mit Minister Werner Kogler wurden im Sportausschuss ausschließlich Anträge der Oppositionsparteien debattiert. Es ging um eine Bewerbungsstrategie für Sportgroßveranstaltungen, Sanktionen gegen russische Sportler:innen, den Ausbau von Schwimminfrastruktur, die tägliche Bewegungs- und Sporteinheit und die Sportförderung. Sämtliche Anliegen von SPÖ, FPÖ und

Sportausschuss beschäftigt sich mit Standort für neues Nationalstadion

Lob von Sportminister Kogler für "standortwillige" Bundesländer Die Debatte über den Bau eines Nationalstadions nimmt wieder an Fahrt auf. Eines der zentralen Themen der Aussprache mit Sportminister Werner Kogler im heutigen Sportausschuss war die Frage nach dem bestmöglichen Standort. Er sei "sehr froh", dass in diese Debatte "Geschwindigkeit hineingebracht" werde. NATIONALSTADION: VERKEHRSANBINDUNG SPIELT WICHTIGE ROLLE Es brauche Vorschläge von "standortwilligen" Bundesländern, betonte Kogler. "Völlig

20 Jahre Klagsverband: Expert:innen setzen sich im Parlament für Verbandsklagerecht und Mindestschadenersatz ein

Zweite Nationalratspräsidentin Bures betont Signalwirkung durch Sichtbarmachung von Diskriminierung Seit zwei Jahrzehnten setzt sich der Klagsverband für die Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern und für die Weiterentwicklung des Rechts auf Gleichstellung und Antidiskriminierung ein. Auf Einladung von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures wurde dieses Jubiläum zum Anlass genommen, um im Rahmen einer Festveranstaltung im Parlament nicht nur auf die bisher erreichten Fortschritte

Klagsverband, Gleichbehandlungsanwaltschaft und Behindertenanwältin fordern Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz

20 Jahre Klagsverband: Equality Bodies und NGOs fordern Verbandsklagerecht, gesetzlichen Mindestschadenersatz und Beseitigung von Diskriminierungen „Wir fordern einen wirkungsvollen gesetzlichen Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und neue Klagemöglichkeiten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierung und ein Verbandsklagerecht bei allen Diskriminierungsgründen. Nur so können wir umfassend gegen Diskriminierung vorgehen“, fordert Klagsverband-Geschäftsführerin Theresa Hammer.

Klagsverband, Gleichbehandlungsanwaltschaft und Behindertenanwältin fordern Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz

20 Jahre Klagsverband: Equality Bodies und NGOs fordern Verbandsklagerecht, gesetzlichen Mindestschadenersatz und Beseitigung von Diskriminierungen „Wir fordern einen wirkungsvollen gesetzlichen Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und neue Klagemöglichkeiten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierung und ein Verbandsklagerecht bei allen Diskriminierungsgründen. Nur so können wir umfassend gegen Diskriminierung vorgehen“, fordert Klagsverband-Geschäftsführerin Theresa Hammer.

Die Parlamentswoche vom 21. bis 24. Mai 2024

Untersuchungsausschüsse, Veranstaltungen Kommende Woche werden der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss ihre Reservetage für die Befragung von Auskunftspersonen in Anspruch nehmen und ihre Beweisaufnahme abschließen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Klagsverbands zu einer Festveranstaltung. Die zweite Veranstaltung der Reihe "Parlament und Demokratie - gestern und heute" des Parlamentsarchivs widmet