Steger

Einstimmigkeit für Änderung der Allgemeinen Dienstvorschriften des Bundesheeres und Übungseinsätze im Ausland Seit Oktober vergangenen Jahres gab es zahlreiche Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Im Februar hat die EU daher die maritime Operation EUNAVFOR ASPIDES eingerichtet, um mittels Marinepräsenz die Freiheit der Schifffahrt in dem Gebiet sicherzustellen. Heute stimmte im Hauptausschuss eine Mehrheit aus ÖVP, Grünen und NEOS der Entsendung von Angehörigen des Verteidigungsministeriums…

Freiheitliche laden Abgeordnete der anderen Parteien dazu ein, diese Petition im Sinne der Sicherheit und Neutralität zu unterstützen Nach Abschluss einer Ukraine-Konferenz am 26. Februar 2024 schloss der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber Medien die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht aus und wurde wie folgt zitiert: „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig…

Mobilitätsraub an der Bevölkerung muss gestoppt werden! Nachdem das EU-Parlament und die europäischen Regierungen ein Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 beschlossen haben, rudert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun zurück und kündigte eine Überprüfung im Jahr 2026 an. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger sieht diese Überprüfung als längst überfällig an und betonte den Mobilitätsraub, der der Bevölkerung droht: „Das Auto, so wie wir es kennen, wird…

Österreich muss zu seiner verfassungsmäßigen Neutralität zurückkehren! Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft heute mitteilte, wird voraussichtlich zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges ein 13. EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen werden. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger sieht darin die Fortführung eines gescheiterten Regimes: „Nach zwölf Sanktionspaketen und Waffenlieferungen in Milliardenhöhe fällt die Bilanz über die Wirkung dieser EU-Maßnahmen mehr als bescheiden…

_Wer Teil der Gesellschaft sein möchte, muss sich gut verständigen können. Sprache ist dafür enorm wichtig. Zum internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar fordern die Behindertenanwältin und der Österreichische Gehörlosenbund: Die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache muss den Weg in die Praxis finden._ Wie geht es Ihnen mit Ihrem Umfeld und Ihren Mitmenschen? Fühlen Sie sich gut eingebunden, verstanden und respektiert? Können Sie sich ausreichend einbringen, mitreden? Für gehörlose Menschen ist…

Von einer Klavierkonzert-Uraufführung bis zum „Symphonic Pop“ Morgen, Mittwoch, 21. Februar, spielt die Beethoven Philharmonie unter Thomas Rösner ab 19.30 Uhr im Congress Casino Baden ein Konzert unter dem Titel „Schicksal“: Neben Ludwig van Beethovens Symphonier Nr. 5 c-moll op. 67 und der „Wanderer-Phantasie“ C-Dur op. 15 von Franz Schubert in der Orchesterfassung von Franz Liszt gelangt dabei auch Hans Winterbergs Klavierkonzert Nr. 4 zur Uraufführung; Solist ist Jonathan Powell am Klavier. Karten beim…

EU-Unterausschuss: Debatte über Bekämpfung von Schlepperei und den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union Mit einem Vorschlag zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schlepperkriminalität beschäftigte sich heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats. Weiters diskutierten die Abgeordneten über den Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und der Ständigen Reserve.…

Anträge der FPÖ gegen einen Solidaritätsmechanismus und gegen eine EU-Umsiedlungspolitik von Migrant:innen blieben in der Minderheit Ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Asyl-Krisenverordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl beschäftigte heute den EU-Unterausschuss des Nationalrats. Debattiert wurde dabei auch ein Rats-Dokument zum Neuansiedlungsprogramm der Europäischen Union für Schutzbedürftige. Während Österreich laut…

Kraus-Winkler: Rückkehr an Verhandlungstisch für starke Lieferkettenrichtlinie Zum sogenannten EU-Lieferkettengesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Kocher zuletzt angekündigt, sich von österreichischer Seite enthalten zu wollen. Im EU-Unterausschuss des Nationalrats brachten heute sowohl SPÖ als auch FPÖ dazu einen Antrag auf Stellungnahme ein - mit konträren Standpunkten. Aus Sicht der SPÖ gelte es, ein Scheitern des Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene zu verhindern. Dies müsse von der…

„Anstatt weiterer Pull-Faktoren, ist eine „Festung Österreich“ samt sofortigem Asylstopp das Gebot der Stunde“ „Schwarz-Grün hat im heutigen EU-Unterausschuss mit der Ablehnung von zwei wichtigen freiheitlichen Anträgen erneut bewiesen, dass sie den EU-Kurs der Massenmigration bereitwillig mitträgt. Mit diesem eingeschlagenen Weg werden jedoch keine Probleme gelöst, sondern lediglich längst gescheiterte Ideen weiterverfolgt. Denn die angedachte Schaffung eines EU-Neuansiedlungsprogramms für…