Steger

Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin, wonach das in Krieg verwickelte Land den Weg für Beitrittsgespräche fast geschafft hätte, sind realitätsfremd und verantwortungslos Als „völlig absurd und fernab jeglicher Realität“ kritisierte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger aktuelle Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, wonach die Ukraine „viele Etappenziele auf dem Weg zum EU-Beitritt erreicht“ und „über neunzig Prozent des Weges zu Beitrittsverhandlungen geschafft“ habe. „Die Ukraine…

Wo leben Sie lieber: Selbständig, in einer Wohnung, zu Hause mit Ihrer Familie oder in einem Pflegeheim? Vielerorts gibt es nicht ausreichend gemeindenahe Unterstützungsleistung und viele Menschen fühlen sich auch im vertrauten Familienumfeld am wohlsten. Die Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger und die Behindertenanwaltschaft sind sich einig: Das Sozialsystem muss Pflege durch Angehörige mit allen Mitteln unterstützen. Wenn Menschen ihre Kinder, Eltern oder andere Angehörige zu Hause pflegen, tun sie das oft…

Dringlicher Antrag der FPÖ abgelehnt Bei der heutigen von der FPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats gab es ein breites Bekenntnis zur Neutralität Österreichs. Nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl sondern auch Vertreter:innen anderer Parteien hoben die Bedeutung der Neutralität hervor. Diese warnten aber auch vor dem Neutralitäts-Verständnis der Freiheitlichen. Die Sozialdemokratie habe ein neutrales Österreich von Anfang an hochgehalten und werde auch in Zukunft darauf achtgeben, sagte etwa…

Wiederbelebung unserer Neutralität ist notwendiger denn je! „Es ist wirklich mehr als bezeichnend, dass ausgerechnet jene Partei, die unsere Neutralität und Souveränität seit Jahren zu Grabe trägt, nun plötzlich in der FPÖ einen ,Neutralitätsgefährder´ sieht. Denn alleine die ÖVP in Kooperation mit dem grünen Regierungspartner ist für die Sanktionstreiberei gegen Russland und die Milliardengeschenke für die Ukraine verantwortlich. Genau diese schwarz-grünen Regierungsverantwortlichen waren es, die unser…

EU-Ministerin und Außenminister informieren Abgeordnete im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel In den kommenden zwei Tagen treffen die EU-Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel zu einem Gipfel zusammen. Themen im Europäischen Rat werden die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie Migration, Wirtschaft und der mehrjährige Finanzrahmen sein. Im heutigen EU-Hauptausschuss informierten EU-Ministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg die Mandatar:innen…

Gleich danach: „Heimat großer Töchter und Söhne“ mit neun TV-Porträts besonderer Österreicher:innen Wien (OTS) - Anlässlich des Zehnjahres-Jubiläum von „9 Plätze – 9 Schätze“ macht Armin Assinger bereits am Mittwoch, dem 18. Oktober 2023, um 20.15 Uhr in ORF 2 in „So schön ist Österreich: Die Highlights aus 9 Jahren 9 Plätze – 9 Schätze“ einen Ausflug in den Wiener Prater – der auch ein Jubiläum feiert, nämlich 150 Jahre Weltausstellung in Wien. Von dort blickt er zurück auf die bisher emotionalsten und…

Pensionsanpassung 2024 wird mit 567,45 € gedeckelt Die Pensionen werden im Jahr 2024 wie gesetzlich vorgesehen um 9,7 % erhöht. Allerdings wird für besonders hohe (Gesamt-)Pensionen ein monatlicher Deckel von 567,45 € gelten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen einen entsprechenden Gesetzesantrag auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wird eine Schutzklausel für Pensionsneugänge verankert. Wer seine Pension im Jahr 2024 antritt, kann demnach mit einem…

Mehr als 800.000 Asylanträge bis Anfang Oktober! Als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnete heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger die gestern medial durchgesickerten Asylzahlen der EU-Asylagentur (EUAA): „Im Windschatten internationaler Konflikte werden die EU-Außengrenzen von illegalen Migranten geradezu überrannt. Der Umstand, dass bereits jetzt über 800.000 Asylanträge gestellt wurden und bis Jahresende sogar mehr als eine Million Asylanträge erwartet werden, sollte alle Alarmglocken in Brüssel…

Milliardengeschenke an Drittstaaten inmitten der Teuerungskrise sind sofort einzustellen – Österreich muss seinen Mitgliedsbeitrag aussetzen „Die EU muss endlich aufhören, das Geld ihrer Mitglieder einfach aus dem Fenster zu werfen!“, empörte sich FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger im „Außenpolitischen Ausschuss“ des Parlaments. Angesichts der Milliardengeschenke an diverse Drittstaaten durch die Brüsseler Eliten forderte sie mittels Antrags eine Aussetzung des österreichischen EU-Beitrags, was von…

Kürzlich prüfte der UN-Fachausschuss die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich. Dabei wurden seit der letzten Staatenprüfung im Jahr 2013 einige Fortschritte, aber auch viele gravierende Mängel festgestellt. Die Liste der Handlungsempfehlungen des Fachausschusses ist entsprechend lang. FEHLENDE HARMONISIERUNG Für die Umsetzung der von Österreich ratifizierten UN-Konvention sind Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen verantwortlich. Der Fachausschuss stellt in seinen…