Steger

Milliardengeschenke an Drittstaaten inmitten der Teuerungskrise sind sofort einzustellen – Österreich muss seinen Mitgliedsbeitrag aussetzen „Die EU muss endlich aufhören, das Geld ihrer Mitglieder einfach aus dem Fenster zu werfen!“, empörte sich FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger im „Außenpolitischen Ausschuss“ des Parlaments. Angesichts der Milliardengeschenke an diverse Drittstaaten durch die Brüsseler Eliten forderte sie mittels Antrags eine Aussetzung des österreichischen EU-Beitrags, was von…

Kürzlich prüfte der UN-Fachausschuss die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich. Dabei wurden seit der letzten Staatenprüfung im Jahr 2013 einige Fortschritte, aber auch viele gravierende Mängel festgestellt. Die Liste der Handlungsempfehlungen des Fachausschusses ist entsprechend lang. FEHLENDE HARMONISIERUNG Für die Umsetzung der von Österreich ratifizierten UN-Konvention sind Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen verantwortlich. Der Fachausschuss stellt in seinen…

Weitere Themen: Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel, Lieferketten und Nachhaltigkeit von Unternehmen Ein Richtlinienvorschlag der Europäische Kommission zur Bekämpfung von Korruption stand heute auf der Tagesordnung des EU-Unterausschusses. Die darin vorgeschlagenen Regelungen zur Aufhebung der Immunität von Mandatar:innen stießen auf Kritik bei allen Fraktionen. Diese sollten weiterhin den nationalen Parlamenten vorbehalten bleiben. Ein dahingehender Antrag auf Mitteilung an die EU wurde mit den Stimmen…

Abgeordnete setzen sich zudem für verstärktes Engagement für Frauen in Afghanistan ein Eine Initiative gegen die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe setzte heute der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen. Österreich soll demnach im Verbund mit europäischen Partnern weitere Maßnahmen unterstützen, um die Aktivitäten der Söldnergruppe zu ächten, ihren politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu begrenzen und ihre Präsenz weltweit abzustellen.…

Breite Themenpalette bei Aktueller Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats Außenminister Alexander Schallenberg erwartet nicht, dass ein politischer Wechsel in den USA große Auswirkungen auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland haben würde. Es gebe in der Russland- und Ukraine-Politik eine "viel breitere Schnittmenge" zwischen den verschiedenen Akteuren in den USA als gemeinhin angenommen, sagte er heute bei einer Aussprache über aktuelle Themen im Außenpolitischen…

Am Nationalfeiertag um 20.15 Uhr in ORF 2 und am 18. Oktober die Highlights aus neun Jahren „9 Plätze – 9 Schätze“ in „So schön ist Österreich“ Wien (OTS) - Der Nationalfeiertag ist „9 Plätze – 9 Schätze“-Tag – und das bereits zum zehnten Mal: Die jährliche Suche nach dem schönsten Platz des Landes feiert heuer ihr großes Jubiläum, wenn Armin Assinger und Barbara Karlich gemeinsam mit den Moderatorinnen und Moderatoren der neun ORF-Landestudios und zahlreichen Prominenten aus den Bundesländern sowie einem…

ÖVP-Sprecher für Außen- und Europapolitik: Bundesregierung und Außenminister Schallenberg arbeiten für ein sicheres Europa – FPÖ dilettiert außenpolitisch bei Taliban "Die blaue Reise nach Afghanistan ist wohl das Einzige, das man als Leicht- und Unsinn klassifizieren kann", stellt ÖVP-Europa- und Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka zu den unqualifizierten Vorhalten von FPÖ-Europasprecherin Steger vor dem Hintergrund des EU-Außenministertreffens in Kiew klar. Während die Bundesregierung und Außenminister…

EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine entbehrt jeglicher Grundlage Als „leichtsinnig und gefährlich“ bezeichnete FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger das heutige Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew: „Die scheinbar grenzenlose Brüsseler Unterstützung für die Ukraine hat mittlerweile ein Ausmaß jenseits von Gut und Böse erreicht. Nachdem bereits der mehrjährige EU-Finanzrahmen um fünf Milliarden Euro für weiteres Kriegsmaterial aufgestockt werden musste und der Ukraine auch der…

Nichteinigung bei EU-Asylreform ist „Glück im Unglück“ Das gestrige EU-Innenministertreffen ging trotz anderslautender Medienberichte ohne Beschlüsse und ohne Einigung über eine EU-Asylreform zu Ende. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger sieht darin „Glück im Unglück“: „Eine EU-Asylreform mit entschlossenen Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Deattraktivierung unseres Asylstandorts wären angesichts der Rekordasylzahlen wichtiger denn je. Diskutiert werden jedoch stattdessen bindende…

ÖVP betreibt Showpolitik auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung! Als einen „schweren Schlag gegen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ bezeichnete die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteiobfrau der FPÖ Meidling Petra Steger die ab 1. Oktober 2023 angekündigte nächtliche Schließung von 52 Wiener Polizeiinspektionen: „Angesichts der steigenden Kriminalität ist es ein absolutes Armutszeugnis, dass künftig nur mehr eine Polizeidienststelle pro Bezirk für nächtliche Anzeigen zur…