Steger

Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss für Umsetzung einer EU-Richtlinie Bereits 2019 hat die EU den sogenannten "European Accessibility Act" beschlossen. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderung als besonders wichtig eingestuft wurden, europaweit den gleichen Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen. Auf der einen Seite betrifft das etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten…

„Kein einziger zusätzlicher Cent nach Brüssel und schon gar keine weiteren Milliardengeschenke an das Selenskyj-Regime!“ „Nachdem heute EU-Budgetkommissar Hahn die Notwendigkeit einer EU-Budgeterhöhung für die Jahre 2024 bis 2027 um rund 66 Milliarden Euro bekräftigte, kann man nun gespannt auf den morgigen stattfindenden EU-Hauptausschuss blicken. Wird die ÖVP der Ankündigung von Kanzler Nehammer, dass ‚Österreich nicht mehr Geld an die EU zahlen wird‘ nachkommen oder werden die ÖVP-Abgeordneten wieder…

Diskussion mit Behindertenanwältin Christine Steger, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Ninlil, Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) Österreich ist bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention säumig. Noch immer braucht es Klagen, damit Barrieren abgebaut werden und Menschen voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Warum braucht es einen Rechtsanspruch auf Beseitigung und Unterlassung von Diskriminierungen aufgrund der Behinderung? Und welche Erfahrungen gibt es…

„Wir werden kommende Woche im EU-Hauptausschuss genau diese von Nehammer getätigte Ansage in Form eines Antrags einbringen“ „Das ist wieder eine der unzähligen klassischen kraftmeierischen ÖVP-PR-Shows – diesmal vom ÖVP-Bundeskanzler.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Aussagen von Nehammer im heutigen „Ö1-Morgenjournal“, in denen er der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von Österreich eine Absage erteilte. „Erst vor einer Woche ist der…

Zahlreiche Oppositionsanliegen wurden vertagt Einigkeit herrschte im Gleichbehandlungsausschuss zur Ausweitung der Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder (2070 d.B.). Konkret sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mindestens 90 zusätzliche Frauenplätze und ebenso viele Kinderplätze - insgesamt also 180 Plätze - geschaffen werden, erklärte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Alois Kainz (FPÖ) signalisierte die Zustimmung der Freiheitlichen und stellte dar, dass…

„Den EU-Mitgliedern Ungarn und Polen will man Geld streichen, der Ukraine aber stellt man einen Blankoscheck aus“ „Was die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, sprengt jede vernünftige Dimension und ist Ausdruck des Politikversagens Brüssels“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich dabei auf nun präsentierte Pläne der EU-Kommission, die eine gewaltige Aufstockung von in Summe rund 66 Milliarden Euro für die verbleibenden vier Jahre des von…

GIS-Gebühr wird ab 2024 in Haushaltsabgabe umgewandelt, digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet Das von der Regierung vorgeschlagene ORF-Reformpaket hat heute den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten für den umfangreichen Gesetzentwurf, der unter anderem eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. So darf der Sender künftig etwa reine Online-Angebote bereitstellen, die Abrufdauer von Sendungen in der…

In seiner Event-Reihe “Business Talk“ von C 3-Communications-Connecting-Consulting präsentiert Geschäftsführer THOMAS PRANTNER Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft und diskutiert mit ihnen über aktuelle Themen, ihre Pläne und Ziele.  Vor ihrer Bestellung zur Bundesministerin war sie von 2017 bis Mai 2019 Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres; danach von Juli 2019 bis Jänner 2020 Mitglied des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der Österreichischen Volkspartei.  Im…

Es ist fachlich unumstritten, dass in der Kindheit, insbesondere in den ersten Lebensjahren, die Basis für das gesamte Leben eines Menschen gelegt wird. Im Kindergarten wird die Entwicklung einer Vielzahl von Fähigkeiten gefördert. Daneben sind sie ein wichtiges soziales Lernfeld. Außerdem sind viele Eltern auf die Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten angewiesen, um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. In jüngster Vergangenheit erreichen die Behindertenanwaltschaft immer wieder Beschwerden von Eltern von Kindern…

Heutige Resolution gegen Ungarn als neuer Tiefpunkt der autoritären Ausgrenzungspolitik der EU Das EU-Parlament hat heute Ungarn die Fähigkeit abgesprochen, den für die zweite Jahreshälfte 2024 geplanten EU-Vorsitz zu übernehmen. Alle österreichischen EU-Abgeordneten mit Ausnahme der FPÖ-Mandatare haben die Resolution mitgetragen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Das ist eine feige und unfaire Attacke des EU-Establishments gegen ein unbequemes Mitgliedsland, das nicht zu allem ‚Ja…