Steger

Grenzschutzmaßnahmen werden dringender denn je benötigt, um weitere Asyl-Notstände zu verhindern! „Die Berichte über den Ansturm auf die EU-Außengrenze überschlagen sich aktuell wieder und das politische Totalversagen der Brüsseler-Verantwortungsträger kommt damit wieder einmal mehr zum Vorschein. Spätestens nach dem letzten Asylbericht hätten alle Alarmglocken läuten müssen, als die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent angestiegen ist. Die EU hingegen hat sich geweigert, die…

Christine Steger legt Vorsitz zurück und bleibt MA-Mitglied Mit 15.04.2023 legt Christine Steger, nunmehr Behindertenanwältin, den Vorsitz des Unabhängigen Monitoringausschuss zurück. Ihr folgt interimistisch entsprechend den Vertretungsregelungen Tobias Buchner als Vorsitzender und Daniela Rammel als 1. Stellvertreterin. Sie werden bis zur Wahl eines neuen Vorsitzes als inklusives Vorsitzteam des Unabhängigen Monitoringausschuss agieren. Seit 2018 stand Christine Steger dem Unabhängigen…

EU setzt Masterplan zur Abschaffung des Bargeldes kompromisslos fort „Der aktuelle EU-Vorstoß, wonach eine Bargeldobergrenze von 7.000 Euro eingeführt werden soll, kann nur als weiterer Schritt zur kompletten Bargeldabschaffung verstanden werden. Dieses Ziel verfolgt die EU bereits seit mehreren Jahren, um die totale Kontrolle über den Zahlungsverkehr zu erlangen und den gläsernen Menschen zur Realität werden zu lassen. Alles, was konsumiert wird, soll verfolgt und verwertet werden können, womit auch eine…

Nach dem „Katargate“ der Sozialdemokraten steht nun auch die Europäische Volkspartei im Visier der Justiz „Das Europäische Parlament befindet sich in einem völlig desolaten Zustand und versinkt seit Monaten immer mehr im Korruptionssumpf. Während zuerst die sozialdemokratische Fraktion mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments im Mittelpunkt der ‚Katar-Affäre‘ gestanden ist, geriet jetzt auch die Europäische Volkspartei, bei der gestern Razzien in Brüssel stattgefunden haben, ins Visier der Justiz. Durch…

Wenn Menschen mit Behinderung für arbeitsunfähig erklärt werden, gibt es für sie keine AMS-geförderten Schulungen „Wird bei einer ärztlichen Untersuchung eine Arbeitsfähigkeit von weniger als 50 Prozent festgestellt, bekommen Menschen mit Behinderung keine Förderung vom AMS. Sie erhalten keine Schulungen. Ob sie arbeiten wollen oder nicht, spielt in dieser Logik keine Rolle“, schließt sich Volksanwalt Bernhard Achitz der Kritik von Bundesbehindertenanwältin Christine Steger an: „Darüber beschweren sich…

Trotz des derzeitigen Mangels an Arbeitskräften in Österreich finden viele Menschen mit Behinderungen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Für Menschen mit Behinderungen mit höherem Unterstützungsbedarf, die als arbeitsunfähig gelten, hat das besonders schwerwiegende Konsequenzen. Ein existenzsicherndes Einkommen und wesentliche Errungenschaften, die arbeitenden Menschen in Österreich zustehen, werden ihnen vorenthalten. Statt auf ihren jeweiligen Bedarf abgestimmte Unterstützungen zu erhalten, um eine Arbeit am ersten…

Fragestunde mit Außenminister im Nationalrat Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war zentrales Thema bei der Fragestunde an Außenminister Alexander Schallenberg im Nationalrat, nachdem sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute mit einer Videoansprache an die Abgeordneten wandte (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 363/2023). Österreich werde auch weiterhin Solidarität mit der Ukraine zeigen, betonte Schallenberg, der außerdem zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran und die…

Der 1957 in Wien geborene Erwin Riess studierte Politik- und Theaterwissenschaften. Neben seinem literarischen Schaffen als freischaffender Autor, war er bekannt für seinen unermüdlichen und jahrzehntelangen Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Seine Romane rund um die Figur des rollstuhlfahrenden Herrn Groll hatten immer einen gesellschaftspolitischen Zugang und thematisierten oft wenig beleuchtete Lebensrealitäten.  Er war unter anderem als Referent für behindertengerechtes Bauen im…

EU-Rahmenabkommen mit Malaysia und Thailand gebilligt Auf die Bedeutsamkeit von Gesprächen auf Augenhöhe mit jenen Staaten, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine "fragmentierter" sehen würden, wies Außenminister Alexander Schallenberg heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats hin. Die Abgeordneten waren an seiner Einschätzung zur möglichen Ausweitung des Konflikts und der diesbezüglichen Rolle anderer Staaten sowie an der EU-Nachbarschaftspolitik und an Schengen interessiert. Grundlage für…

ÖVP stimmt vor den Augen des Kanzlers für ein Verbot von Verbrennungsmotoren! „Einmal mehr hat die schwarz-grüne Bundesregierung im gestrigen EU-Hauptausschuss unsere verfassungsmäßig garantierte Neutralität untergraben und damit die Weichen für eine blutige Fortsetzung des Krieges gestellt. In gewohnter Manier trägt man den verfehlten Sanktionskurs der EU mit und sagt zu allem, was aus Brüssel kommt, Ja und Amen. Auch der Umstand, dass nun erneut zwei Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität…